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Vorlage - V 15/0900-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35"
hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Urbanski; Tel.: 6105
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat VI
   Referat III
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
26.11.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage-2_Plangebietsverkleinerung  
Anlage 3_Stellungnahmen_Bürger  
Anlage 4_Stellungnahmen_TÖB  
Anlage 5_Textl. Fests  
Anlage 6_Begründung  
Anlage-7_Urkunde (3)  
Anlage-8_Legende (3)  

Beschlussvorschlag:

 

1. Neuabgrenzung des Planbereiches

 

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (sie Abgrenzungsplan Anlange 2).

Auf die Einbeziehung der Flurstücke 95 und 127 kann verzichtet werden. Hierdurch erfolgt eine Anpassung an den tatsächlichen Straßenausbau. Die Flurstücke sind überbaut.

Damit keine unselbstständigen Restbereiche bleiben, beschließt der Planungsausschuss die bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen, für diese Flurstücke, durch den Bebauungsplan „Ruhrpromenade Innenstadt 31“ vom 25.07.2007 mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Schollenstraße Innenstadt 35“ aufzuheben.

 

2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015 stattgefunden hat. Die Öffentlichkeitsversammlung hat am 06.05.2015 stattgefunden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die Namensliste der im Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger mit der Beratungsunterlage V 15/0911-01 gesondert übersandt. Die schriftlichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung mit den entsprechenden Stellungnahmen sind in der Anlage 3 zusammengefasst.

Der Planungsausschuss billigt diese Stellungnahmen.

 

 

3. Beschluss über die Aufhebung bisheriger Festsetzungen

 

Darüber hinaus beschließt der Planungsausschuss gemäß § 1 Abs. 8 BauGB, die bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Ruhrpromenade Innenstadt 31“ vom 25.07.2007 mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Schollenstraße Innenstadt 35“ aufzuheben, soweit sein Geltungsbereich berührt ist.

 

 

4. Auslegungsbeschluss

 

Der Planungsausschuss beschließt den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes „Schollenstraße Innenstadt 35“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und beauftragt die Verwaltung

-         diesen Entwurf sowie

-         den Bebauungsplan „Ruhrpromenade Innenstadt 31“ vom 25.07.2007

mit den bisher städtebaulichen Festsetzungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 

 


Begründung:

Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „Schollenstraße – Innenstadt 35“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

 

Bei den geringfügigen Verkleinerungen des Plangebietes handelt es sich um flächenmäßig kleine Flurstücke die bereits überbaut sind und nicht für die öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung stehen. Damit sie nicht als unselbstständige Reste übrig bleiben, werden die Festsetzungen für diese Flurstücke mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Schollenstraße – Innenstadt 35“ ebenfalls aufgehoben.

 

Folgende umweltbezogene Unterlagen und Gutachten liegen vor:

Luftschadstoffuntersuchung zum Bebauungsplan „Schollenstraße – Innenstadt 35“ vom 22.10.2015

Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Schollenstraße – Innenstadt 35“ vom 13.10.2015

Ermittlung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens; Prognose der Verkehrsbelastung vom Mai 2015 und Variante vom Juli 2015

Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP Stufe 1) vom 05.03.2015

Artenschutzprüfung Stufe 2 vom 28.07.2015

Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung des Amtes für Umweltschutz vom November 2015

UVP Vorprüfung des Amtes für Umweltschutz vom November 2015

Amt 70

LVR Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland

 

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

In diesem Verfahren wurde bisher folgender Beschluss gefasst:

Bebauungsplan „Schollenstraße – Innenstadt 35“

hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache V 15/0061-01) vom 03.02.2015

 

Gesetzesgrundlagen:

 

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)


Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstanden bisher Kosten in Höhe von ca. 13.000 Euro für Fachgutachten/Untersuchungen.

 

 

I.V.

 

Peter Vermeulen


Anlagen:

Anlage 01: Nichtöffentliche Namensliste (wird aus datenschutzrechtlichen Gründen mit der      

           Vorlage V 15/0911-01 übersandt)

Anlage 02: Plan Neuabgrenzung

Anlage 03: Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 04: Stellungnahmen zu den Eingaben der Träger öffentlicher Belange

Anlage 05: Textliche Festsetzungen

Anlage 06: Begründung mit Umweltbericht

Anlage 07: Urkunde

Anlage 08: Legende

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage-2_Plangebietsverkleinerung (47 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 3_Stellungnahmen_Bürger (760 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 4_Stellungnahmen_TÖB (5639 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 5_Textl. Fests (196 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 6_Begründung (1748 KB)      
Anlage 6 6 Anlage-7_Urkunde (3) (442 KB)      
Anlage 7 7 Anlage-8_Legende (3) (22 KB)