Bürgerinformationssystem

Vorlage - A 15/0942-01  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage betr. Baubeschluss Werdener Weg (zwischen Südstraße und Oppspringkreuzung / V 15/0642-02)
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Entscheidung
12.11.2015 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) zurückgestellt   
26.11.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 geändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt,

der Planungsausschuss beschließt:

In Abänderung und Ergänzung des Beschlussvorschlages wird der Baubeschluss unter Berücksichtigung folgender Planungsvorgaben gefasst:

a)     Die beidseits vorgesehenen Fahrradwege werden als Angebotsstreifen abmarkiert bzw. weitergeführt.

b)     Die separate Linksabbiegespur Werdener Weg/Oppspringkreuzung zur B 1 wird beibehalten.

c)      Die Straßenbahn-Haltestelle „vor“ der Oppspringkreuzung (in Richtung Hauptfriedhof) wird nicht wie im Beschlussvorschlag vorgesehen - zur Haltestelle „Kuhlendahl“ verlegt. Die Feinabstimmung dieser Planung mit der MVG unter Berücksichtigung der Haltestellen-Planung „nach“ der Oppspringkreuzung - wird vorausgesetzt.

d)     Die detaillierte Planung für die Anlage von Parkplätze (zusammen mit einer „Parkplatz-Bilanz“) wird dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung 1 nachgereicht. Es ist dafür zu sorgen, dass die Anzahl der bisherigen Stellplätze insbesondere vor Fachgeschäften und Betrieben nicht verringert wird.

e)     Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu den folgenden Gremiensitzungen die geänderte Planung vorzulegen.


Begründung:

Mit der aktuellen Planung des Straßenbauprojektes „Werdener Weg / Südstraße bis Oppspringkreuzung“ wird das bereits heute feststellbare Stau-Problem (bei 15.000 Kfz/Tag) durch Einspurigkeit – und unter Mitnutzung der Straßenbahngleise – noch verschärft. Um die drohende „Trichterwirkung“ vor allem an der Oppspringkreuzung zu verhindern, muss die Linksabbiegespur beibehalten werden.

Mit dem Vorschlag, beidseits die Fahrradstreifen als Bestandteil der Fahrbahn abzumarkieren, wird sowohl für einen besseren Verkehrsfluss als auch hier für Kostensenkung und letztlich geringere KAG-Straßenbaubeiträge gesorgt.

Mit der noch vorzulegenden Detailplanung für die geplanten Parkflächen ist darauf zu achten, dass im Vergleich zum Status quo nach der Straßenbaumaßnahme zumindest nicht weniger Parkfläche verfügbar ist.

Die Notwendigkeit der Verlegung der Straßenbahn-Haltestelle an der Oppspringkreuzung wird auch angesichts möglicher Kosteneinsparungen (234.000 €) nicht gesehen, zumal mit dem Status quo die Errichtung einer weiteren Straßenbahn-Haltestelle (in Richtung Hauptfriedhof) – verbunden mit weiteren Kostensteigerungen - vermieden werden kann.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion geht auf die vielfältigen Anregungen und kritischen Hinweise zur Beschlussvorlage ein, die in der Bürgerversammlung der CDU Stadtmitte am 20.10.2015 gegeben wurden.

 

Wolfgang Michels

CDU-Fraktionsvorsitzender