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Vorlage - A 15/0952-01  

 
 
Betreff: Dringlichkeit: Verkauf von Immeo-Mietshäusern in der Heimaterde
Status:öffentlichVorlage-Art:GRÜNE-Vorschlag
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 62 - Amt für Geodatenmanagement, Vermessung, Kataster und Wohnungsbauförderung
   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
   Referat III
   Referat VI
   Referat I
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Entscheidung
26.11.2015 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 an Verwaltung zurück verwiesen   
01.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Vorschlag:

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt im Wege der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Verkauf von Immeo-Mietshäusern in der Heimaterde“ vor. Sie bittet diesbezüglich um einen Sachstandsbericht der Verwaltung.

Darüber hinaus beantragt sie Folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sondersitzung der BV 1 am 26. November die Immeo zwecks Darstellung ihrer Absichten einzuladen. Weiterhin soll die Siedlervereinigung Heimaterde nebst Rederecht zur Sitzung hinzugezogen werden.


Begründung:

 

Die Absicht der Immeo, Mietwohnungsbestand in der Heimaterde zu veräußern, hat bei den teils durch die Vorgänge rund um die Heimaterde im vergangenen Jahrzehnt sensibilisierten Mieter*innen höchste Verunsicherung ausgelöst. Eine diesbezügliche Anfrage der WAZ/NRZ erfuhr keine Beantwortung. Aufklärungs- und Informationsbedarf ist gegeben. Dringlichkeit ergibt sich aus dem rasanten Fortgang des Geschehens.

 

 

Alfred Krüger

Fraktionssprecher