Bürgerinformationssystem

Vorlage - A 15/0968-01  

 
 
Betreff: Regressansprüche gegen die Verantwortlichen der Zinswetten-Vereinbarung ?
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.11.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Person-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Hartmann
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Kenntnisnahme
09.12.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Entscheidung
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage:

1.

Hat die Verwaltung intern bzw. extern durch beauftragte Gutachter /Rechtsanwälte geprüft, ob und ggf. welche Regressansprüche  die Stadt gegen die verwaltungsseitigen Verantwortlichen  des Zinswetten-Deals, insbesondere den damaligen Kämmerer bzw. die damalige Oberbürgermeisterin , für den Fall der rechtskräftigen Klageabweisung im Zivilverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht  werden können?

2.

Falls diese Frage bejaht wird:

a)

Zu welchem Ergebnis ist die Überprüfung gekommen?

b)

Wann wird die gutachterliche Stellungnahme an die Ratsmitglieder zur Kenntnisnahme herausgegeben werden?

c)

Welche (Verjährungs-) oder sonstige Fristen sind zu beachten, um diese Regreßansprüche anmelden zu können?

3.

Hat die Stadt neben zivilrechtlichen Ersatzansprüchen auch die Möglichkeit einer strafrechtlichen Überprüfung gegen die vorgenannten Verantwortlichen geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Jochen Hartmann