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Vorlage - V 15/1000-01  

 
 
Betreff: Bericht zur aktuellen Haushaltslage - Prognosebericht zum 30.09.2015 sowie aktuelle Entwicklung
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Petersen, Tel. 2429
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Kenntnisnahme
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Ergebnisplan (Dezernate)  
Anlage 2 - Ergebnisplan (Dezernate)  
Anlage 3 - Ergebnisplan (Fachbereiche)  
Anlage 4 - Tabelle Abweichungen  

Behandlungsvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.


Bericht:

Für den Ergebnisplan ergibt sich ein prognostiziertes Ergebnis von rd. –79,31 Mio. €. Bezogen auf den fortgeschriebenen Ansatz von rd. –80,63 Mio. € bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von rd. 1,33 Mio. €.

 

Im Rahmen der stringenten Mittelbewirtschaftung und der vorläufigen Haushaltsführung hat der Stadtkämmerer mit Verfügung vom 15.01.2015 bisher lediglich 75 % der Aufwendungen der Zeilen 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), 15 (Transferaufwendungen) und 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) freigegeben. In begründeten Fällen können die Freigaben angepasst werden, sodass die Handlungsfähigkeit zur Erfüllung der gesetzlich verpflichtenden Aufgaben der Fachbereiche gewährleistet ist. Im Übrigen wird die Umsetzung des Personalabbaukonzeptes weiter voran getrieben.

 

Erträge:

Plan

Fortgeschriebener Plan

Prognose

Abweichung

603.033 T€

603.033 T€

635.898 T€

32.865 T€

 

 

Steuern und ähnliche Abgaben  + rd. 18,5 Mio. €

 

Allein auf die Gewerbesteuern entfällt hiervon ein bereinigter Anteil i. H. v. rd. 17,4 Mio. € (hierdurch erhöht sich jedoch auch die Umlagezahlung auf der Zeile "Transferaufwendungen"). Im Rahmen der vorliegenden Prognose wurde aufgrund eines anhängigen Klageverfahrens ein bestehendes Ausfallrisiko im Hinblick auf einen zu erstattenden Gewerbesteuerbetrag vorsorglich in Abzug gebracht. Es wird derzeit geprüft, wie die Darstellung im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgt.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht sich um rd. 1,2 Mio. €; bei der Vergnügungssteuer sind Mehrerträge von rd. 0,3 Mio. € zu erwarten. Gegenzurechnen sind rd. 0,3 Mio. € niedrige Erträge aus der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben und eine rd. 0,1 Mio. € niedriger ausfallende Kompensationszahlung Familienleistungsausgleich.

 

 

Zuwendungen und allgemeine Umlagen  + rd. 7,5 Mio. €

 

Die Verbesserung betrifft größtenteils die Landeszuweisungen (rd. 6,8 Mio. €). Hiervon entfällt ein Großteil auf den Asylbereich (rd. 5,7 Mio. €) und die kommunalfinanzierte Sicherung des Lebensunterhalts (rd. 0,6 Mio. €) beim Sozialamt; weitere Mehrerträge bei den Landeszuweisungen entstehen beim Kulturbetrieb (rd. 0,2 Mio. €) und bei dem Produkt Verkehrsentwicklungsplanung/ -konzepte/ -analysen/ ÖPNV des Amtes für Verkehrswesen und Tiefbau (rd. 0,2 Mio. €). Die Zuweisungen vom Bund erhöhen sich um rd. 0,1 Mio. €, da die Projektförderung "Frühe Chancen" im Kita-Bereich um ein Jahr verlängert wurde (es entsteht allerdings Mehraufwand in gleicher Höhe). Schließlich wird auch bei den Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden aufgrund der Anmeldezahlen im Kita-Bereich ein Mehrertrag von rd. 0,3 Mio. € erwartet. Hier ist allerdings im Rahmen des Jahresabschlusses eine Rückstellung in gleicher Höhe für eventuelle Rückzahlungen an den LVR im Rahmen der Spitzabrechnung zu bilden. Die Rückstellung ist bereits als Mehraufwand in der Prognose der Transferaufwendungen enthalten. Darüber hinaus werden bei den Zuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich rd. 0,1 Mio. € sowie bei den Zuschüssen von privaten Unternehmen und von übrigen Bereichen zusammen rd. 0,1 Mio. € höhere Erträge erwartet.

 

 

Sonstige Transfererträge  - rd. 0,5 Mio. €

 

Für die Verschlechterung ist hauptsächlich die Produktgruppe "Hilfen nach dem SGB XII" verantwortlich. Dort werden voraussichtlich die Ansätze in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege unterschritten, da u. a. personelle Engpässe dazu führen, dass Unterhaltsangelegenheiten für den stationären Bereich nicht zeitnah bearbeitet werden können.

 

 

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte  - rd. 2,6 Mio. €

 

Die Hauptursache für den Minderertrag liegt im Bereich des Amtes für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz (Berufsfeuerwehr). Dort werden die Rettungsdienstgebühren den Ansatz voraussichtlich um rd. 2,2 Mio. € unterschreiten, da die Rettungsdienstgebührensatzung erst im Sommer 2015 in Kraft getreten ist, die Planung aber auf der Annahme basierte, dass dies bereits zum 01.01.2015 erfolge. Weitere Mindererträge sind beim Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen zu erwarten. Es treten im Zuge der Liberalisierung des Bestattungswesens vermehrt private Anbieter auf, die keine kommunalen Finanzlasten, wie z. B. die öffentlichen Flächenanteile auf den Friedhöfen, einkalkulieren müssen und somit günstigere Bestattungsangebote machen können. Dort entstehen Mindererträge in Höhe von rd. 1,1 Mio. €; weitere Ansatzunterschreitungen werden im Bereich der Hilfen bei drohender Wohnungslosigkeit (rd. -0,3 Mio. €) erwartet. Diesen Mindererträgen stehen Mehrerträge bei den Abwassergebühren in Höhe von rd. 1,0 Mio. € gegenüber.

 

 

Kostenerstattungen und Kostenumlagen  + rd. 3,0 Mio. €

 

Hier sind Mehrerträge bei den Leistungsbeteiligungen an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende (rd. 1,2 Mio. €), dem Arbeitslosengeld II (rd. 1,4 Mio. €; Transferaufwendungen in gleicher Höhe sind gegen zu rechnen) und der Eingliederungshilfe von Arbeitssuchenden (rd. 0,2 Mio. €) zu verzeichnen. Für den verbleibenden Mehrertrag sind Erstattungen von anderen Gemeinden (rd. 0,1 Mio. €) und von verbundenen Unternehmen (hier: MEG an das Amt für Umweltschutz für die Verwertung von Rohschlacke, rd. 0,1 Mio. €) maßgeblich.

 

 

Sonstige ordentliche Erträge  + rd. 5,7 Mio. €

 

An der Verbesserung haben die Gewerbesteuernachforderungszinsen mit rd. 5,0 Mio. € den überwiegenden Anteil. Bei den Säumniszuschlägen und Mahngebühren wird ein Mehrertrag in Höhe von rd. 1,1 Mio. € erwartet. Die "anderen sonstigen Erträge" erhöhen sich ebenfalls um rd. 1,1 Mio. €. Hierzu zählen z. B. periodenfremde Erträge im Kita-Bereich aus Spitzabrechnungen für Vorjahre (rd. 0,3 Mio. €), eine Ausgleichsverrechnung für das Müllheizkraftwerk Karnap für die Jahre 2011 - 2013 i. V. m. Erstattungen der Karnap-Städte und der MEG beim Amt für Umweltschutz (rd. 0,3 Mio. €) oder Nebenkostenabrechnungen sowie Erstattungsleistungen des Landes für die Erstaufnahme von Flüchtlingen (rd. 0,4 Mio. €). Gemäß Beschluss des Rates der Stadt vom 25.06.2015 über den Jahresabschluss 2014 erfolgt keine Gewinnausschüttung der Sparkasse. Dadurch entsteht ein Minderertrag von -1,0 Mio. €. Auch bei den Buß- und Verwarnungsgeldern des Ordnungsamtes sind Mindererträge  zu erwarten (rd. -0,6 Mio. €). Hier wirken sich zum Einen Gewöhnungseffekte bei den fest installierten Messanlagen und zum Anderen eine seltenere Verkehrsüberwachung seitens der Polizei aus.

 

 

Aktivierte Eigenleistungen  + rd. 0,3 Mio. €

 

Der Mehrertrag betrifft fast ausschließlich die Produktgruppe "Planung und Steuerung" des ImmobilienService. Da voraussichtlich mehr Baumaßnahmen fertig gestellt werden als geplant (es wurden vermehrt Baumaßnahmen, deren Fertigstellung für 2014 vorgesehen war, in das Jahr 2015 übertragen) kommt es zu diesem Mehrertrag.

 

 

Finanzerträge  + rd. 0,9 Mio. €

 

Die Verbesserung ist auf eine erhöhte Gewinnausschüttung der MEG zurückzuführen.

 

 

Aufwendungen:

Plan

Fortgeschriebener Plan

Prognose

Abweichung

679.572 T€

683.671 T€

715.210 T€

- 31.539 T€

 

 

Personalaufwendungen  + rd. 2,4 Mio. €

 

Der Grund für die Ausweitung sind rd. 3,8 Mio. € höhere Pensionsrückstellungen für die aktiv Beschäftigten aufgrund der Besoldungserhöhung und rd. 0,5 Mio. € Mehraufwand aufgrund des voraussichtlichen Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Ausweitung wird allerdings abgemildert durch eine bereits im Jahr 2014 um rd. 0,6 Mio. € höher als geplant erzielte Einsparung im Rahmen des Strategiefeldes Personal, eine um rd. 0,6 Mio. € niedriger als geplant ausgefallene Besoldungserhöhung und eine streikbedingte Personalkostenersparnis im Sozial- und Erziehungsbereich in Höhe von rd. 0,7 Mio. €.

 

 

Versorgungsaufwendungen  + rd. 2,9 Mio. €

 

Es ergibt sich aufgrund der Besoldungserhöhung eine Ausweitung bei den Pensionsrückstellungen von rd. 2,9 Mio. €.

 

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen  + rd. 7,2 Mio. €

 

Die größte Ausweitung entsteht für die Unterhaltung der bebauten und unbebauten Grundstücke beim ImmobilienService (rd. 3,2 Mio. €). Darin enthalten sind u. a. Aufwendungen für die Flüchtlings-Standorte Mintarder Straße und Holzstraße. Eine weitere Verschlechterung wird u. a. durch Mehraufwendungen bei den "Sonstigen Fremdleistungen" verursacht (rd. 2,3 Mio. €). Fremdleistungen sind grundsätzlich alle Leistungen, die dem Betriebszweck dienen, jedoch von einem anderen Unternehmer erbracht werden. Exemplarisch angeführt hierfür sei die Einrichtung eines 24-Stunden-Dienstes durch die PIA im Bereich Asyl (rd. 1,3 Mio. €). Weitere Ausweitungen werden verursacht durch die Bewirtschaftungskosten für den Reinigungsdienst Unterhaltsreinigung (rd. 0,4 Mio. €), eine Erstattung an die Karnap-Städte aufgrund einer Ausgleichsverrechnung mit dem Müllheizkraftwerk Karnap beim Amt für Umweltschutz (rd. 0,5 Mio. €), erhöhte Materialaufwendungen (rd. 0,2 Mio. €), höhere Mietneben- und Stromkosten ( je rd. 0,1 Mio. €) sowie gestiegene Aufwendungen für die Unterhaltung von Maschinen/ Betriebs- und Geschäftsausstattung/ technischen Anlagen (rd. 0,1 Mio. €). Außerdem steigen die Schülerbeförderungskosten (rd. 0,1 Mio. €) und die Erstattungen an private Unternehmen (rd. 0,1 Mio. €).

 

 

Transferaufwendungen  + rd. 14,9 Mio. €

 

Es handelt sich zum überwiegenden Teil (rd. 10,2 Mio. €) um Ausweitungen des Sozialamtes im Bereich der Hilfe für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sowie der Hilfe zur Pflege (in Einrichtungen, rd. 6,3 Mio. €), bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach dem SGB II (rd. 1,7 Mio. €), beim Arbeitslosengeld II (rd. 1,4 Mio. € - siehe Mehrertrag bei den Kostenerstattungen u. Kostenumlagen), bei den Leistungen an Asylbewerber (rd. 1,2 Mio. €), bei der Eingliederungshilfe (rd. 0,2 Mio. €) und den Hilfen in anderen Lebenslagen (rd. 0,1 Mio. €). Gegen zu rechnen sind Minderaufwendungen im Bereich Hilfe für Kinder, Jugendliche und ihre Familien (außerhalb von Einrichtungen, rd. -0,6 Mio. €) und der Hilfe zur Pflege (rd. -0,1 Mio. €).

Ebenfalls einen Anteil an der Ausweitung hat das Amt für Kinder, Jugend und Schule. Hier wird ein Mehraufwand von rd. 0,9 Mio. € für Pflegegeldzahlungen im Rahmen der Kindertagespflege (Produktgruppe „Bildung, Erziehung und Betreuung in und außerhalb von Kindertageseinrichtungen“) erwartet. Grund hierfür ist die vom JHA am 31.03.2014 beschlossene Anhebung des Pflegegeldes um 2 € je Stunde für Eltern, die einen Platz in einer Kita wünschen und mangels freier Plätze an die Kindertagepflege verwiesen werden müssen. Weitere Erhöhungen entfallen auf die Gewerbesteuerumlage inkl. Fonds Deutsche Einheit (rd. 3,0 Mio. €) aufgrund der höher ausfallenden Gewerbesteuer sowie auf die Zuschüsse an private Unternehmen (rd. 0,8 Mio. €).

 

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen  + rd. 6,3 Mio. €

 

Der größte Anteil der Verschlechterung entfällt auf die "übrigen weiteren sonstigen Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit" (rd. 2,1 Mio. €). Hierzu zählen bspw. periodenfremde Aufwendungen, Umsatzsteuernachzahlungen, für die keine Rückstellung gebildet wurde, sowie die Rückzahlung zu viel erhaltener Zuwendungen. Die Wertberichtigungen auf Forderungen sind mit rd. 1,3 Mio. € an der Ausweitung beteiligt; die Wertberichtigungen auf niedergeschlagene Forderungen mit rd. 1,1 Mio. €. Weiterer Mehraufwand wird bei den Gewerbesteuererstattungszinsen erwartet (rd. 1,4 Mio. €). Hier wirkt sich das bereits unter der Zeile "Steuern und ähnliche Angaben" angeführte Risiko aus einem Klageverfahren aus. Bei den Aufwendungen für Prüfung, Beratung und Rechtsschutz wird eine Ausweitung um rd. 0,2 Mio. € prognostiziert. Schließlich entsteht eine Verschlechterung auf dem Sachkonto "Mieten, Pachten, Erbbauzinsen für Gebäude/Grundstücke" (rd. 0,2 Mio. €).

 

 

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen  - rd. 2,2 Mio. €

 

Für die Liquiditätskreditzinsen und die Zinsen für Investitionskredite wird aufgrund des anhaltend günstigen Zinsniveaus ein Minderaufwand in Höhe von rd. 2,2 Mio. € erwartet.

 

Die Prognose für den Bereich "Asyl" schließt derzeit mit einer Verschlechterung von rd. 1,3 Mio. € ab.

Sie sieht Mehrerträge von rd. 5,7 Mio. € und Mehraufwendungen von rd. 7,0 Mio. € vor.

Danach ergeben sich voraussichtlich Erträge von rd. 7,2 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von rd. 15,2 Mio. € (davon rd. 10,3 Mio. € direkter Aufwand beim Sozialamt). Im Saldo errechnet sich ein Fehlbetrag von rd. 8,3 Mio. € (incl. Personalmehraufwand).

Erkenntnisse über eine abweichende Entwicklung für die Zeit nach dem 30.09.2015 liegen bisher nicht vor.

Im Folgenden wird nachrichtlich das im Gesamthaushalt enthaltene Stiftungsbudget dargestellt:

 

 

Erträge:

Plan

Fortgeschriebener Plan

Prognose

Abweichung

1.667.195 €

1.667.195 €

1.667.195 €

0 €

 

Aufwendungen:

Plan

Fortgeschriebener Plan

Prognose

Abweichung

4.015.479 €

7.802.663 €

7.802.663 €

0 €

 

Für den Stiftungsbereich wird derzeit keine Abweichung prognostiziert.

 

Die aus dem Vorjahr übertragenen Mittel in Höhe von rd. 3,8 Mio. € führten im Jahresabschluss 2014 zu einer Verbesserung, können aber im laufenden Jahr bei voller Ausschöpfung zu einer Ergebnisverschlechterung führen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass eine volle Ausschöpfung bis zum Jahresende zu verzeichnen sein wird, sodass mit einer Übertragung der nicht verausgabten Mittel in das Haushaltsjahr 2016 zu rechnen ist.


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem o. a. Bericht.

 

 

I. V.

 

Uwe Bonan


Anlagen:

Anlage 1: Ergebnisplan (gesamt)

Anlage 2: Dezernatsübersicht

Anlage 3: Ergebnisplan (nach Ämtern)

Anlage 4: Tabelle Abweichungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Ergebnisplan (Dezernate) (84 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Ergebnisplan (Dezernate) (514 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Ergebnisplan (Fachbereiche) (125 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Tabelle Abweichungen (51 KB)