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Vorlage - V 15/1013-01  

 
 
Betreff: Etat 2016
Abschließende Beratung der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf und Wertung der Empfehlungen aus den Fachausschüssen, der Bezirksvertretungen sowie des Betriebsausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Braukmann, Tel. 2421
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Amt 26 - ImmobilienService
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Entscheidung
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zu V 15-1013-01  


Begründung:

Die am 01.10.2015 eingebrachten Entwürfe der Haushaltssatzung für 2016 nebst Anlagen, des Wirtschaftsplans der Betriebe der Stadt, des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 ff. sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2015 - 2019 sind in der Zeit vom 02.11.2015 bis 04.12.2015 in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen, dem Betriebsausschuss BtMH und dem Jugendstadtrat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit beraten worden.

 

Der Entwurf der Haushaltsatzung hat nach Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 31 vom 15.10.2015 gemäß § 80 Abs. 3 GO in der Bürgeragentur in der Zeit vom 15.10.2015 bis 10.11.2015 öffentlich ausgelegen. Einwendungen dagegen wurden nicht erhoben.

 

In den beigefügten Unterlagen zur Veränderungsnachweisung sind Veränderungsempfehlungen der Verwaltung sowie der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen enthalten. Im Übrigen ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016 mit den Anlagen weiter maßgebend.

 

Die zurückgestellten Entscheidungen aus den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf ergeben sich aus der Anlage I.

 

Insgesamt führen die vorgenommenen Änderungen zu folgenden Ergebnissen (gerundet):

 

Ergebnisplan

2016

2017

2018

2019

Altes Ergebnis

- 59,14 Mio.

- 51,91 Mio. €

- 43,44 Mio. €

- 33,91 Mio.

Neues Ergebnis

- 61,03 Mio. €

- 53,12 Mio. €

- 44,17 Mio. €

- 34,18 Mio. €

Veränderung

-1,89 Mio. €

-1,21 Mio. €

-0,73 Mio. €

-0,27 Mio. €

 

 

Aufgrund von Fachausschuss- bzw. Ratsbeschlüssen wurden folgende Änderungen umgesetzt:

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Zuschuss von 10.000 € an den Sozialverband für Lesben und Schwule e.V.

 

Bildungsausschuss:

Es wurde eine Erweiterung der Offenen Ganztagsschule beschlossen, die auf der Grundlage der Haushaltsansätze des beschlossenen HPL 2015 kostenneutral erfolgen soll, gegenüber dem eingebrachten Etatentwurf 2016 ff. jedoch eine Ausweitung von rd. 190 T€ - 270 T€ in den Jahren 2016 bis 2019 bedeutet, da verwaltungsseitig mit dem Etatentwurf 2016 eine Reduzierung der OGS-Gruppen gegenüber dem HPL 2015 vorgenommen worden war.

 

Rat der Stadt:

Die Vorlage V 15/0814-02 ("Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2016") wurde abgelehnt, so dass die im Entwurf bereits eingeplanten, sich aus der Vorlage ergebenden Mehrerträge im Rahmen der Veränderungsnachweisung wieder herausgenommen wurden.

 

Weitere verwaltungsseitige Änderungen umfassen im Ertragsbereich im Wesentlichen (bezogen auf das Jahr 2016) folgende Positionen:

 

Erhöhung der Vergnügungssteuer um 0,3 Mio. €

Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 3,1 Mio. €

Erhöhung Transfererträge um rd. 5,26 Mio. €

Erhöhung der Benutzungsgebühren (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung) um rd. 0,41 Mio. €

Erhöhung Kostenerstattungen SGB um rd. 4,4 Mio. €

 

Daneben gab es diverse betragsmäßig geringere Anpassungen, die mit den oben genannten Veränderungen eine Ertragssteigerung von insgesamt rd. 14,27 Mio. € ausmachen.

 

Im Aufwandsbereich waren ebenfalls Änderungen notwendig, die sich im Wesentlichen in den folgenden Positionen wiederfinden:

 

Erhöhung Personalaufwand (Stellenneueinrichtungen/ Asyl) um rd. 2,8 Mio. €

Erhöhung Sachaufwand (überwiegend „Asyl“) um 10,6 Mio. €

Höhere Abschreibungen (analog Investitionsprogramm) rd. 2,75 Mio. €

Höherer Transferaufwendungen („asylbedingt“) rd. 0,96 Mio. €

Minderung von Zinsaufwendungen von rd. 0,67 Mio. €

 

Inklusive weiterer geringfügigerer Planungsanpassungen summieren sich die Ausweitungen um Aufwandsbereich auf rd. 16,15 Mio. €.

 

Die vorgenannten Änderungen im Ertrags- und Aufwandsbereich wirken in den Jahren 2016 bis 2019 in unterschiedlicher Höhe fort. Die detaillierten Veränderungen können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

 

Thema Flüchtlinge und Asylbewerber

Die Planzahlen für den Bereich Flüchtlinge und Asylbewerber mussten gegenüber dem Haushaltsplanentwurf u. a. aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung) vollständig überarbeitet werden. Hinsichtlich des ursprünglich geplanten HSK-Vorschlages „Konnexität Asyl“ hat die Kommunalaufsicht bereits im Vorfeld signalisiert, dass dieser nicht genehmigungsfähig sei und die entsprechenden Erträge in dieser Form nicht veranschlagt werden dürften. Diese HSK-Maßnahme wird daher seitens der Verwaltung wieder zurückgezogen. Trotz verbesserter Stichtagsregelung, erhöhter Jahrespauschale und Erweiterung des Personenkreises (Einbeziehung der sogenannten „Geduldeten“) kann planerisch keine Kostendeckung erreicht werden.

 

Letztendlich wird sich im Rahmen der laufenden Haushaltsbewirtschaftung 2016 zeigen, wie sich die Aufwendungen und Erträge tatsächlich entwickeln. Dies ist u. a. abhängig von der Zahl der Menschen, die als Asylsuchende im Rahmen der Regelzuweisung zu uns kommen, die zurückgeführt werden, die in den Arbeitsmarkt integriert werden können oder einen Rechtskreiswechsel in das SGB II vollziehen.

 

Hilfreich ist, dass die Landesregierung NRW und die Kommunalen Spitzenverbände eine Revisionsklausel vereinbart haben, die eine Kostennachsteuerung ermöglicht. Unsere Forderung lautet nach wie vor: Vollständige Kostenübernahme durch Bund und Land.

 

Für den investiven Bereich (Finanzplan, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) sind enorme Ausweitungen entsprechend der politischen Beschlussfassung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstanden. Hier hat allerdings die Kommunalaufsicht bereits signalisiert, dass diese Ausweitungen im Rahmen der Betrachtung der Nettoneuverschuldung entsprechend berücksichtigt und „vor die Klammer gezogen“ würden.

 

Bei den über die vorgenannte Thematik hinausgehenden Investitionstätigkeiten ist insbesondere die Änderung für die Maßnahme „Umbau Klöttschen…“ erwähnenswert. Ferner wurden die Maßnahmen, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz umgesetzt werden sollen aufgenommen und die hierdurch entstehende „freie Spitze“ ausgewiesen. Die entsprechenden Änderungen sind detailliert der Veränderungsnachweisung zum Investitionsprogramm (Anlagen V a/ V b) zu entnehmen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlagen.


Anlagen:

Anlage I:Zusammenstellung der zurückgestellten Entscheidungen

(Seite 1 - 4)

 

Anlage II:Veränderungsnachweisung zum Haushaltssicherungskonzept 2016 ff.

(Seite 5 - 12)

 

Anlage III:Veränderungsnachweisung Wirtschaftsplan Betriebe der Stadt

(Seite 13 - 26)

 

Anlage IV:Entwurf der Haushaltssatzung 2016 (Seite 27 - 33)

mit Haushaltsplan 2016 und Anlagen:

Anlage IV a:Veränderungsnachweisung zum Ergebnisplan (Seite 35 - 78)

Anlage IV b:Veränderungsnachweisung zum Finanzplan (Seite 79 - 102)

Anlage IV c:Veränderungsnachweisung Verpflichtungsermächtigungen (Seite 103 - 110)

Anlage IV d:Veränderungsnachweisung Ziele und Kennzahlen (Seite 111 - 126)

 

Anlage V:Veränderungsnachweisung Investitionsprogramme (nachrichtlich)

Anlage V a:Kernverwaltung (Seite 127 - 161)

Anlage V b:ImmobilienService (Amt 26) (Seite 162 - 176)

Anlage V c:Kanalbau (Amt 70, ehem. ABB) (Seite 177 - 178)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu V 15-1013-01 (1721 KB)