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Vorlage - A 15/1017-01  

 
 
Betreff: Verfahren Stadt versus West-LB-Abwicklungsgesellschaft EAA zu Zinswetten
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 25.11.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:GRÜNE-Anfrage
Federführend:Referat II Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
    Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
03.12.2015 
Sitzung des Hauptausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Kenntnisnahme
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage:

 

  1. War der die Stadt vertretenden Anwaltskanzlei die 2004 erfolgte Warnung der West-LB vor Folgegeschäften mit der Commerzbank bekannt oder aus beigebrachten Unterlagen ersichtlich? Verfügte sie über die Information, dass das städtische Rechtsamt 2008 in einer Expertise diesbezüglich ebenso abgeraten hatte?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Wenn ja, warum erfolgte dennoch eine Klage?
  4. Welche Folgen leiten sich aus den Aussagen der West-LB, würden sie vom Gericht denn so bestätigt, auf die beteiligten Verwaltungsmitarbeiter*innen ab, nach denen nunmehr nicht Fahrlässigkeit, sondern grobe Fahrlässigkeit angenommen werden müsste?
  5. Welche Wettgeschäfte mit welchen Marktwerten und welchen zeitlichen Abläufen laufen zur Zeit noch?
  6. Welche Wettgeschäfte mit welchen Marktwerten und welchen zeitlichen Abläufen stehen noch an?
  7. Welche Strategie verfolgt die Stadt im Hinblick auf eine mögliche einvernehmliche Abmachung mit der EAA? Gibt es städtischerseits Kompromissformulierungen und welche? Gibt es dergleichen seitens der EAA?

Die Fraktion bittet freundlichst um schriftliche Beantwortung der Fragen.

 

Tim Giesbert

Fraktionssprecher