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Vorlage - A 15/1023-01  

 
 
Betreff: TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Geschäftsstelle der MBI-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
   Referat I
   Referat VI
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Entscheidung
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) zurückgestellt   
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „F 12b Max-Halbach-Straße/Schwarzenbergstraße“ einzuleiten. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, Festlegungen im Bebauungsplan zu treffen, die eine Anpassung an die angrenzende Bebauung und eine maßvolle Verdichtung des Innenraumes vorsehen. Dabei sind Blockstrukturen auszuschließen.


Begründung:

Hintergrund des Bauleitplanverfahrens F 12b waren Überlegungen der Fa. Immeo zur Umstrukturierung ihres Wohnbestandes in der Siedlung Heimaterde. Dabei sollte u.a. dem Wunsch älterer Bewohner*innen Rechnung getragen werden, ihre bisherigen, für ihre Bedürfnisse überdimensionierten Wohnungen bzw. Häuser gegen bedarfsgerechte (Miet-) Wohnungen im bisherigen sozialen Umfeld zu tauschen. Seitens Immeo wurde eine Größenordnung von ca. 60 Wohneinheiten in seniorengerechter Ausführung als Zielgröße identifiziert.

 

Als geeignete Fläche zur Umsetzung bot sich das Gelände zwischen Max-Halbach-Straße und Schwarzenbergstraße an, welches sich bereits im Besitz des Wohnungsunternehmens befand. Auf dem Grundstück bestand Baurecht nach § 34 BauG für eine mehrgeschossige Blockbebauung, die jedoch nicht mehr zeitgemäß war.

 

Nach einer sechsjährigen Phase der Stagnation hat Immeo die ursprünglichen Planungen aufgegeben, weil das Unternehmen offenkundig zu dem Schluss gekommen ist, dass sich die seinerzeitigen Bedarfsstrukturen, die Bestimmungsfaktoren für die Grundzüge des B-Plans waren, geändert haben. Das Gelände wurde daher an einen Bauträger veräußert.

 

Dieser plant nunmehr hochwertige Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen. Damit sind die Grundlagen für die Zustimmung der Politik zur ursprünglichen Intention des Bebauungsplans hinfällig geworden.

 

 

gez.

Dieter Wiechering

gez.

Tim Giesbert

gez.

Lothar Reinhardt

gez.

Peter Beitz

Fraktionsvorsitzender

Fraktionssprecher

Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender