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Vorlage - V 15/1032-01  

 
 
Betreff: Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Alt-Saarn" gemäß § 162 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kührlings, Tel. 6211
Federführend:Amt 62 - Amt für Geodatenmanagement, Vermessung, Kataster und Wohnungsbauförderung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
18.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Kenntnisnahme
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
10.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Aufhebungssatzung  
Sanierungsgebiet Alt-Saarn_A3  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Alt-Saarn“ gemäß § 162 BauGB.

 


Begründung:

Die Sanierungsstelle hat nach Abschluss der Arbeiten im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Alt-Saarn“ mit der Vorbereitung zur Erhebung von möglichen Ausgleichsbeträgen begonnen. Bisher sind Ausgleichsbeträge im Wesentlichen im Bodenordnungsverfahren im Rahmen der Sanierung und auf Antrag der Eigentümer vorab erhoben worden.

Mit der Vorbereitung, Steuerung und Durchführung des Sanierungsverfahrens „Alt-Saarn“ wurde am 22. April 1986 die Gesellschaft für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (GSE) von der Stadt beauftragt. Aufgabe war u.a. die Entwicklung einer planerischen Umgestaltung des Sanierungsgebietes bis zur Erstellung entsprechender Bebauungsplanentwürfe.

Die GSE wurde per Gesellschafterbeschluss vom 22.11.1996 zum 31.12.1996 aufgelöst. Nach der Auflösung der GSE sind keine weiteren Aktivitäten – abgesehen von Straßenbaumaßnahmen – in der Sanierung entwickelt worden. Die städtebaulichen Missstände um das Kloster Saarn und im nördlichen Eingangsbereich des Verfahrens (ehemaliges Rudolfi-Gelände, heute Saarn-Center) sowie der Bereich im Kern des Verfahrens (heute Marktplatz) waren bis dahin abgeschlossen. Zwei Bebauungspläne – X 1 und X 4 (ab 2001) – wurden nach §§ 45 ff. des BauGB (Umlegung) geordnet.

Mit der Bezirksregierung wurde das Sanierungsverfahren „Alt-Saarn“ zum 31.12.2000 abgerechnet.


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ulrich Scholten


Anlage(n):

Aufhebungssatzung „Sanierung Alt-Saarn“

Plan „Sanierung Alt-Saarn“

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufhebungssatzung (18 KB)      
Anlage 2 2 Sanierungsgebiet Alt-Saarn_A3 (384 KB)