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Vorlage - A 15/1041-01  

 
 
Betreff: Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.12.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Person-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Hartmann
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss Entscheidung
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage:

Welche  rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der geplanten Bebauung auf dem Essener Teil des Hexbachtals hat die Stadt Mülheim an der Ruhr? Wie werden deren Erfolgsaussichten eingeschätzt?

 


Begründung:

Die Stadt Essen plant in einem überraschenden Coup eine Teilbebauung des Landschaftsschutzgebiets Hexbachtal. Dieses Areal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bewohner im Norden Mülheims. Dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme genügt das Planungsvorhaben offenbar nicht.

Es ist dringlich, daß die Stadt Mülheim mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten Einspruch erhebt.

 

Jochen Hartmann

Stadtverordneter