Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 15/1045-01  

 
 
Betreff: Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Lehnhoff-Leringer, Tel. 2432
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat II
   Referat I
   Referat III
   Amt 26 - ImmobilienService
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
20160107 Maßnahmen-Gesamtliste  

Beschlussvorschlag:

 

1.            Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von der Maßnahmen-Gesamtliste (Anlage 1) und beschließt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 01.10.2015 deren Umsetzung und Durchführung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (KInvFG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) vom 08.10.2015. Sofern eine Maßnahme aus der Maßnahmen-Gesamtliste als ganz oder teilweise nicht förderfähig eingestuft werden sollte, wird die Verwaltung ermächtigt, ersatzweise andere, den Kriterien entsprechende und im Haushaltsplan veranschlagte Maßnahmen umzusetzen und mit den o. a.rdermitteln zu finanzieren.

 

2.            Der Rat der Stadt beschließt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen haushaltsrechtlichen Veränderungen (über- / außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen bei investiven Auszahlungen gem. § 83 GO NRW sowie Verschiebungen bei den Verpflichtungsermächtigungen § 85 GO NRW). Die beschlossenen Maßnahmen sind jeweils untereinander deckungsfähig.


Sachverhalt:

Am 24.06.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) verabschiedet. Mit dem am 08.10.2015 veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) wird die Definition einer finanzschwachen Kommune sowie die Verteilung der Mittel in Nordrhein-Westfalen geregelt. Hiernach erhält Mülheim an der Ruhr einen Betrag in Höhe von 8.236.334,05 € zur Umsetzung der förderfähigen Investitionen. Der Bewilligungsbescheid vom 08.10.2015 liegt zwischenzeitlich vor. Da der Bund sich lediglich zu 90 % an den Investitionen beteiligt, ist von den Kommunen ein Eigenanteil von 10 % zu erbringen.

 

Mit Beschlussvorlage V 15/ 0717-01 wurde bereits eine erste Maßnahmenliste mit einem Volumen von insgesamt 7.718.500 € (Förderung (90%) = 6.946.650 €,            Eigenanteil (10%) = 771.850 €) vorgelegt und per Ratsbeschluss am 01.10.2015 beschlossen.

Die nun vorgelegte Maßnahmenliste mit einem Volumen von insgesamt 9.151.482 €           (Förderung (90%) = 8.236.334 €, Eigenanteil (10%) = 915.148 €) beinhaltet nun weitere Maßnahmen, die im Haushalt 2016 veranschlagt wurden. Darüber hinaus sind einige Planzahlen aufgrund neuerer Erkenntnisse über die mögliche Förderung modifiziert worden.

 

Es steht aufgrund noch nicht vorgenommener Mittelanmeldungen bei der Bezirksregierung derzeit nicht endgültig fest, ob die in der Anlage 1 genannten Maßnahmen in Gänze oder teilweise förderfähig sein werden. Vor diesem Hintergrund sollte es möglich sein, ersatzweise andere, schon im Haushaltsplan veranschlagte Maßnahmen einzusetzen, die dann förderfähig sein werden.

 

Diese Vorgehensweise führt im Haushalt zu einer entsprechenden freien Spitze in Höhe von 8.236.334 €, die für neue  Investitionsmaßnahmen genutzt werden können (z.B. Ersatzneubau des Friedrich-Wennmann-Bades in Heißen). Derzeit ist diese freie Spitze beim ImmobilienService unter Finanzstelle PN 01263 99 166 – sonstige Hochbaumaßnahmen veranschlagt.

 

Vor dem Hintergrund der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden und der damit verbundenen Arbeitsbelastung in den Kommunen wird das Bundesministerium der Finanzen auf Bitte des Deutschen Städtetages eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der Umsetzungsfristen des KInvfG um 2 Jahre initiieren (bisher geltendes Gesetz: Förderzeitraum für Baumaßnahmen, die bis 31.12.2018 vollständig abgenommen wurden und 2019 vollständig abgerechnet werden).

 


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage sowie Sachverhaltsdarstellung


Anlage:

Maßnahmen-Gesamtliste

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20160107 Maßnahmen-Gesamtliste (94 KB)