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Vorlage - V 15/1046-01  

 
 
Betreff: Kostenveränderungen bei den Flüchtlingsunterkünften Haus Jugendgroschen, Holzstraße und Mintarder Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Remmen, Tel. 2390
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat I
   Referat II
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Entscheidung
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss genehmigt die in der Begründung beschriebenen Mehrkosten sowie deren unter den finanziellen Auswirkungen dargestellten Finanzierung.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die in 2016 anfallenden Mehrkosten in den Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 aufzunehmen und im Rahmen der Veränderungsnachweisung zu beschließen.

 

Der Finanzausschuss beschließt gleichzeitig die Ermächtigungsübertragung der nicht verausgabten Mittel 2015 zu den drei Standorten Mintarder Straße, Holzstraße und Haus Jugendgroschen in das Jahr 2016.

 


Begründung:

In den Vorlagen V 15/0694-02 und V 15/0741-01 für die Mintarder Straße, der Vorlage V 15/0724-01 für die Holzstraße sowie der Vorlage V 15/0756-01 für das Haus Jugendgroschen wurde die Situation und die Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen umfassend geschildert. Der Druck, innerhalb kürzester Zeit zumutbaren und auch wetter- und winterfesten Wohnraum für eine so große Anzahl an Personen herzurichten, war gewaltig. Eine detaillierte und umfassende Kostenkalkulation war nicht möglich. Ferner haben sich aufgrund der hohen Nachfragesituation auch „Kostenbausteine“ erheblich erhöht.

 

Die Baumaßnahmen zur Herrichtung der Standorte nähern sich dem Ende, so dass eine präzisere Kostenübersicht dargelegt werden kann.

 

Haus Jugendgroschen (V 15/0756-01)

Vom Rat beschlossen wurde die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Freizeitheims „Haus Jugendgroschen“ und damit der benötigte Umbau des Hauses, sowie die Beschaffung von mobilen Wohneinheiten für das Gelände. Insgesamt können dort 120 Personen untergebracht werden.

 

Die investiven Kosten wurden zunächst auf 305.000 € und die konsumtiven Baukosten auf 205.000 € geschätzt.

 

Seitens des Brandschutzes sind jedoch Auflagen gemacht worden, die bei der ersten Grobplanung nicht berücksichtigt werden konnten. Zudem hat sich herausgestellt, dass sich der vorgesehene Standort der Containeranlage in Teilen mit der vorgesehen Flächen für das Überschwemmungsgebiet der Ruhr überschneidet. Nachdem diese Rückmeldung der entsprechenden Behörde vorlag, musste dieser Standort verändert werden. Der neue Standort erforderte eine Anpassung des vorhandenen Geländes für die haustechnische und wegeseitige Erschließung (Höhenverlauf / Abschüssigkeit), was vorher nicht berücksichtigt werden konnte.

 

Insgesamt sind daher Mehrkosten in Höhe von 120.000 € im konsumtiven Bereich entstanden.

 

Bei der Grobplanung sind im investiven Bereich zudem 40.000 € für die zusätzliche Fundamentierung aufgrund des oben beschriebenen Sachverhaltes nicht veranschlagt worden.

 

 

Holzstraße (V 15/0724-01)

Der Rat beauftragte die Verwaltung, für die Unterbringung von Flüchtlingen an der Holzstraße ein Flüchtlingsdorf für 400 Personen aufzubauen.

 

Es wurden Investitionskosten von 1.700.000 € und konsumtive Baukosten von 1.500.000 € geschätzt. Benötigt werden nun allerdings noch weitere 300.000 € investive Mittel für ein zusätzliches Sanitärhaus zzgl. Honorarkosten.                                         

 

Zur Berechnung der benötigten Anzahl an Duschen und Toiletten wurde ursprünglich auf die Campingplatzverordnung und die Arbeitsstättenrichtlinien zurück gegriffen. Eine diesbezügliche Rechtsgrundlage für Flüchtlingsdörfer gibt es nicht. Die Hilfsorganisationen haben der Stadt Mülheim an der Ruhr aus der ersten Erfahrung mit dem Flüchtlingsdorf an der Mintarder Straße mitgeteilt, dass die Anzahl der Duschen und Toiletten nicht ausreichend ist. Dies liegt an der kulturell bedingten Nutzung ausschließlich von abschließbaren Toiletten (nehmen mehr Platz in Anspruch als Urinale) und glaubensbedingten häufigeren Duscheinheiten. Die Erfahrung deckt sich mit denen in anderen Kommunen.

 

Es sind an dem Standort auch noch folgende weitere konsumtive Baukosten in Höhe von 1.500.000 € entstanden:

 

-         anteilige Planungskosten (Erschließung, zusätzl. Stromversorgung, Trafo,

zusätzl. Entwässerung, Abwasserhebeanlage)  60.000 €

-         Heiz- und Lüftungsanlage (Erweiterung der vorhandenen

Anlage wegen nutzungsspezifischer Änderung auf 250 Personen): 100.000 €

-         Erschließung des Sanitärhauses:    40.000 €

-         Bewachung während der Baumaßnahmen (präventiv zur

Vermeidung von Vandalismus, Brandanschläge etc.; siehe

Medienberichte / Abstimmung mit Polizei NRW):   80.000 €

-         zusätzl. Einfriedung im Bereich des Steinbruchs (vorhandene

Absturzsicherung nicht ausreichend / zu niedrig): 100.000 €

-         Wegeführung für Ver- und Entsorgungsbetrieb der Wohn-

und Sanitärhäuser (vorhandener Minigolfplatz verfügt über

lehmig, lösehaltige Böden, welche bei starken Regen

stark aufweichen / Verkehrswegesicherung / Verunreinigungen):   60.000 €

-         Erstellung Feuerwehrzufahrt/-straße gem. BSK (Bei einer

Unterbringung von 400 Personen muss das Gelände zentral

von Feuerwehrlöschzügen befahrbar sein. / Nach Abstimmung

mit der Feuerwehr musste eine Asphaltstraße mit entsprechender

Belastungsmöglichkeit erstellt werden.): 270.000 €

-         Trafo aufgrund hoher Vorhaltefestlegung.(Notwendiges Strom-

aufkommen (Küche, Licht, Lüftung) konnte mit vorhandener

Stromversorgung /vorhandenem Anschluss nicht gewährleistet werden.):   40.000 €

-         Kanal- und Infrastruktur -medl GmbH- (wegen aufwendiger

Entwässerung und Versorgungen): 630.000 €

-         Entsorgung, Aufbereitung Erdmaterial, Aushub, Erschwernis-

schachtung Felsuntergrund:120.000 €

 

 

Mintarder Straße (V 15/0741-01)

Es wurden investive Mittel in Höhe von insgesamt 5.225.000 € geschätzt und 675.000 € für konsumtive Baukosten ermittelt.

 

Wie unter dem Punkt Holzstraße begründet, ist auch hier die Anschaffung eines weiteren Sanitärhauses unabweisbar geworden. Darüber hinaus wurde die Statik/Konstruktion der Wohnhäuser für eine spätere Nutzung als Kita- oder Klassenraum angepasst. Es sind hierdurch investive Mehrausgaben von insgesamt 960.000 € notwendig geworden:

 

-         Erstellung zusätzl. Sanitärhaus: 460.000 €

-         anteilige Kosten Ingenieur-Honorar:       40.000 €

-         Anpassung Statik/Konstruktion:          60.000 €

-         Mehrkosten geplantes Sanitärhaus gegenüber Kostenschätzung:160.000 €

-         Anpassung Treppenanlage und erhöhte zusätzliche

Fundamentierungsaufwendungen: 120.000 €

-         geforderte flächendeckende Brandmeldeanlage: 120.000 €

 

Für die konsumtiven Baukosten schlagen Mehrausgaben in Höhe von 1.810.000 € zu Buche. Dies ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Kosten der medl GmbH für die Erdarbeiten zunächst nur sehr grob geschätzt werden konnten. Zudem wurde wegen der anhaltenden Flüchtlingszahlen eine frühere Inbetriebnahme des Flüchtlingsdorfes notwendig, so dass auch hier zusätzliche Kosten entstanden sind. Im Einzelnen ergeben sich die Mehrkosten aus:

 

-         Erschließung des zusätzlichen Sanitärhauses:     80.000 €

-         Nivellierung des Grundstücks (Abschüssigkeit des vorhandenen Geländes): 110.000 €

-         frühere Inbetriebnahme (zur Unterbringung von 250 Flüchtlingen

waren folgende Maßnahmen durchzuführen: Medienversorgung,

Bauzäune, Anpassung Brandschutz, temporäre Heizung im Bau-

betrieb, passive Sicherheit):   90.000 €

-         Miete für Container (Verlängerung Anmietung der

Wohncontainer für 80 Personen bis zum 01.08.2015):    60.000

-         Bewachung während der Baumaßnahme (präventiv

zur Vermeidung von Vandalismus, Brandanschläge

etc.; siehe Medienberichte / Abstimmung mit Polizei NRW):    80.000 €

-         medl GmbH: 750.000 €

zzgl. Entsorgung (RC 2-Material + Mehraufwand

Bodenaushub):120.000 €

-         Wegeführung/Straßenbau (Die vorhandene Asphaltstraße

auf dem ehemaligen Kirmesplatz musste beschädigt

werden, um Ver- und Entsorgungswege unterzubringen.

Diese musste wieder in Stand gesetzt werden. Darüber

hinaus sind Erschließungswege zu allen 16 Objekten notwendig.): 220.000 €

-         RWW (Umverlegung Hauptwasserdruckleitung):           300.000 €*

 

*Verhandlungen mit RWW über eine Kostenbeteiligung laufen zzt. noch.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Mehrkosten Haus Jugendgroschen:  

40.000 € investiv

120.000 € konsumtiv (102.000 €r das Jahr 2015 und 18.000 € erst in 2016)

 

Mehrkosten Holzstraße: 

300.000 € investiv

1.500.000 € konsumtiv (1.322.000 €r das Jahr 2015 und 178.000 € erst in 2016)

 

Mehrkosten Mintarder Straße: 

960.000 € investiv

1.810.000 € konsumtiv (1.455.000r das Jahr 2015 und 355.000 erst in 2016)

 

Die Mehrkosten entstehen als Fortsetzungsmaßnahmen aus dem Jahr 2015 und müssen dem ImmobilienService für die Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit kurzfristig im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden.

 

Die investiven Mehrkosten in Höhe von insgesamt 1.300.000 € sowie die konsumtiven Mehrkosten in Höhe von 551.000 € ausschließlich für das Jahr 2016 werden in die Veränderungsnachweisung für das Haushaltsjahr 2016 aufgenommen.

 

Die in 2015 entstandenen konsumtiven Mehrkosten in Höhe von 2.879.000 werden aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer gedeckt.

 

 

I.V.

Uwe Bonan