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Vorlage - V 15/1049-01  

 
 
Betreff: Swaps - Sachstand Klageverfahren und aktuelle Rechtsprechung
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Schultze, Tel. 3005
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
   Referat III
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Kenntnisnahme
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis.

 


Bericht:

Über den aktuellen Sachstand einschließlich der neueren BGH Rechtsprechung (Urteil vom 28.4.2015) war zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses am 2.11.2015 (V 15/0792-01) berichtet worden. Am 12.11.2015 fand die mündliche Verhandlung der Klage der Stadt Mülheim an der Ruhr./. die EAA vor dem Landgericht Düsseldorf statt. Auch Klagen mehrerer anderer Kommunen gegen die  EAA und andere Banken wurden am selben Tag vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Darüber hinaus sind eine Reihe von Verfahren anderer Städte vor anderen Landgerichten oder OLG`s mit unterschiedlichen Verfahrensständen anhängig.

 

Aktuelle Rechtsprechung

 

Aktuelle Entscheidungen, die durch verschiedene Gerichte in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Swap-Geschäften von Kommunen getroffen wurden, lassen derzeit die Tendenz erkennen, dass zu Lasten der Kommunen strengere Voraussetzungen an die Schadenersatzpflicht der Banken gestellt werden, als dies zunächst der Fall schien. Die Gerichte machen dies vor allem an der Aufklärungspflicht der Banken fest, die sie z.T. entfallen lassen, soweit von einer Grundgeschäftsbezogenheit des Swap-Geschäfts ausgegangen wird.  Zudem ist nach der Rechtsprechung die Verjährung etwaiger Ansprüche häufig als problematisch anzusehen. Die Frage, ob eine gegebenenfalls vorliegende Pflichtverletzung ursächlich für den Schaden ist (Kausalität), ist nach wie vor für jeden Einzelfall zu beurteilen. Die Beweislast, dass eine Pflichtverletzung nicht ursächlich geworden ist, liegt dabei weiterhin bei der Bank.

Diese Tendenz spiegelt sich auch im Klageverfahren der Stadt Mülheim an der Ruhr gegen die EAA in zum Teil verschärfter Form wider.

 

Sachstand Klageverfahren

 

In Sachen der Stadt Mülheim an der Ruhr gegen die EAA fand am 12.11.2015 die mündliche Verhandlung vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf statt. Der Vorsitzende Richter erläuterte seine derzeitige rechtliche Bewertung des Sachverhalts mit Blick auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung.

 

Nach Ansicht des Richters ergebe sich aus der derzeitigen Rechtsprechung, dass zwischen einer Anlage- und einer Finanzierungsberatung zu differenzieren sei. Er bezweifle, dass im Falle der Stadt Mülheim ein Anlageberatungsvertrag vorliege. Es handele sich nach seiner Ansicht in allen Fällen der Stadt Mülheim um eine Finanzierungsberatung, für die keine speziellen Beratungspflichten bestünden. Die von Herrn Rechtsanwalt Methner vorgebrachten Einwände, dass sich eine Differenzierung zwischen Anlage- und Finanzierungsberatung nicht aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung ergebe, teilte das Gericht nicht.

 

Das Gericht führte weiterhin aus, dass selbst für den Fall, dass eine Beratungspflicht vorliege, nicht über den anfänglichen negativen Marktwert hätte aufgeklärt werden müssen. Nur die Bruttomarge der Bank hätte dargelegt werden müssen. Wie genau zwischen dem negativen Marktwert und der Bruttomarge der Bank nach Ansicht des Gerichts zu differenzieren sei, wurde in der Verhandlung nicht deutlich. Weiterhin teilte das Gericht mit, dass auch über die Bruttomarge der Bank nicht hätte aufgeklärt werden müssen, wenn es sich um den Abschluss von Swapgeschäften mit Grundgeschäftsbezug gehandelt habe. Nach Ansicht des Gerichts könnte es sich bei den Swapgeschäften der Stadt Mülheim um solche mit Grundgeschäftsbezug gehandelt haben. Herr Rechtsanwalt Methner legte dem Gericht daraufhin dar, dass Swapgeschäfte im Kommunalbereich immer einen Grundgeschäftsbezug aufweisen würden und dass allein ein solcher Grundgeschäftsbezug im Fall der Stadt Ennepetal kein Grund für den BGH gewesen sei, den Schadensersatzanspruch dort abzuweisen. Die Diskussion endete mit keinem greifbaren Ergebnis.

 

Außer einer etwaigen Aufklärungspflicht über den anfänglichen Marktwert beziehungsweise die Bruttomarge komme die Verletzung weiterer Aufklärungspflichten nach Ansicht des Gerichts eher nicht in Betracht, weil die WestLB (heute EAA) durch umfangreiche Präsentationen hinreichend aufgeklärt habe.

 

Hinsichtlich der Frage, ob eine etwaige Pflichtverletzung überhaupt für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden sei, besteht nach Ansicht des Gerichts eine Vermutung zu Gunsten des Anlegers. Diese Vermutung könne aber je nach Einzelfall nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung gegebenenfalls etwas leichter von der Bank widerlegt werden.

 

Des Weiteren thematisierte das Gericht die Frage, ob etwaige Ansprüche der Stadt Mülheim möglicherweise verjährt seien. Es könne der Fall sein, dass die Stadt Mülheim bereits frühzeitig von den Pflichtverletzungen Kenntnis gehabt habe. Dann sei nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften bereits etwa ab dem Jahre 2008 von einer Verjährung auszugehen. Dies sei unabhängig davon, ob vielleicht sogar auf Grund vorsätzlichen Handelns oder der kurzen Verjährungsfrist des § 37 a WpHG a.F. Verjährung eingetreten sei. Für eine frühzeitige Kenntnis spreche, dass sich die Stadt Mülheim auch bei anderen Kreditinstituten nach Swap-Konditionen erkundigt habe und auf Grund ihres Portfolio-Umfangs ein professionelles Schuldenmanagement gehabt haben müsse.

Nach diesen Ausführungen regte das Gericht Vergleichsverhandlungen an.

 

Die Parteien kündigten an, in Vergleichsverhandlungen einzutreten.

 

Führen diese zu keinem Ergebnis, wird es zu einem gerichtlichen Urteil kommen. Als Termin für die Verkündung einer Entscheidung hat das Gericht den 04.03.2016 festgelegt.

 

Es ist beabsichtigt Vergleichsverhandlungen zu führen und über deren Ergebnisse zu berichten, sowie den Beschluss über das weitere Vorgehen (Vergleich mit konkreten Bedingungen oder Fortführung des Verfahrens) den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.