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Vorlage - V 15/1050-01  

 
 
Betreff: I. Bebauungsplan "Wertgasse/Schulstraße - Inn 36"
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung

II. Bebauungsplan "Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29"
hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat VI
    Referat III
   Referat I
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
25.02.2016 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_Inn 36_Darlegungstext_  
Anlage 2_Inn36_Zielplan  
Anlage 3_Inn 29_Zielplan  

Beschlussvorschlag:

  1. Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wertgasse/Schulstraße Inn 36 in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB; der Geltungsbereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 2) gekennzeichnet.

2.Aufhebung eines Einleitungsbeschlusses

Der Planungsausschuss beschließt weiterhin, den Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes „Schulstraße/Biesenbach Innenstadt 29“ vom 14.09.2001 (Drucksache Nr.: V 01/0580-01) aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 3) dargestellt.

3.Rechtskräftige Bebauungspläne im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet im Geltungsbereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Schulstraße (Innenstadt 3)“ vom 23.01.1968,Kettwiger Straße/Wertgasse (Innenstadt 15)“ vom 21.12.1981 und „Kettwiger Straße/Wertgasse Inn 15/I“ vom 25.08.1989 liegt. Sobald der Bebauungsplan in Kraft tritt, wird dieses alte Recht, soweit es sich auf das Plangebiet bezieht, nicht mehr angewandt bzw. aufgehoben.

4.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger ist zusätzlich im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (Hans-Böckler-Platz 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

5.Planungsauftrag

Die Verwaltung wird beauftragt,  einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

6.Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.


Begründung:

  1. Einleitung des Bebauungsplanes „Wertgasse/Schulstraße – Inn 36“

Um für das Klinikum auch in den nächsten Jahrzehnten ein wirtschaftlich tragfähiges medizinisches Versorgungskonzept zu sichern, sind entsprechende bauliche Entwicklungsperspektiven erforderlich. Diese sind auf der Basis des geltenden Planungsrechtes nicht darstellbar.

Es besteht somit ein Planerfordernis, die städtebaulichen Ziele für das Klinikumgelände über den Bebauungsplan "Wertgasse / Schulstraße - Inn 36" neu zu fassen. Hierbei sollen folgende Projekte realisiert werden:

ckbau alter Gebäudeteile, Neubau einer OP-Abteilung, Errichtung eines Ärztehauses und Bau eines Parkhauses

Die nähere Konkretisierung entnehmen Sie bitte aus dem Darlegungstext.

Da das Gelände bereits auf Basis des bestehenden Bebauungsplanes weitgehend versiegelt werden durfte und der vorhandene Baumbestand in jedem Fall nach der Baumschutzsatzung zu bewerten ist, soll zur Vereinfachung das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden.

Entsprechend der geplanten Flächennutzung soll der Änderungsbereich als Sonstiges Sondergebiet Klinikum gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden. Über die Form der Einbeziehung der Wohnbebauung im Südwesten des Plangebietes soll im Laufe des weiteren Verfahrens entschieden werden.

 

  1. Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Schulstraße/Biesenbach – Innenstadt 29“

Der Bebauungsplan „Schulstraße/Biesenbach – Innenstadt 29“ wurde am 14.09.2001 eingeleitet. Orientiert am Bedarf des Evangelischen Krankenhauses sollten die Planungsziele für diesen Bereich neu gefasst werden. Der neu eingeleitete Bebauungsplan verfolgt mit einer geänderten Plangebietsgröße in etwa die gleichen Ziele. Der Einleitungsbeschluss des damals eingeleitete Bebauungsplan sollte deshalb ganz aufgehoben werden.

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.11.2015 (GV NRW. 2015 S. 741)


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten können am Anfang dieses Verfahrens nicht genau beziffert werden. Erfahrungsgemäß sind mit ca. 15.000,00 € Gutachterkosten zu rechnen. Diese Kosten werden vom Krankenhausbetreiber übernommen.

 

I.V.

Peter Vermeulen


Anlagen:

Anlage 1:Darlegungstext

Anlage 2:Zielplan Inn 36

Anlage 3:Zielplan Innenstadt 29

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Inn 36_Darlegungstext_ (1107 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Inn36_Zielplan (75 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_Inn 29_Zielplan (68 KB)