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Vorlage - V 15/1051-01  

 
 
Betreff: Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Freyer, Tel. 2031
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
V 15-1051-01 Anlage 1 (Spielgerätesteuersatzung ab 2016)  
V 15-1051-01 Anlage 2 (Synopse_Spielgerätesteuer_2015-2016)  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung.

 


Begründung:

Als Konsolidierungsmaßnahme zur Aufstellung des HPL 2013 ff. wurde die sukzessive Erhöhung des Steuersatzes für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung von vorgeschlagen. Abweichend davon beschloss der Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 10.12.2015 die Anfertigung dieser Vorlage zur vorzeitigen Anhebung des Steuersatzes. Die dadurch möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen sollen es der Stadt ermöglichen, die in den Jahren 2016 ff. entstehenden Finanzierungslücken u.a. beim Mülheimer Frauenhaus sowie weiteren sozialen Einrichtungen zu kompensieren. Auch wenn Steuern nach dem Gesamtdeckungsprinzip erhoben werden und auf kommunaler Ebene Ausnahmen gemäß § 17 GemHVO nicht vorgesehen sind, ist die zu erwartende Mehreinnahmen nicht für eine allgemeine bzw. generelle Aufstockung des kommunalen Haushaltes gedacht.

 

Gemäß § 5 Absatz 1 der Vergnügungssteuersatzung vom 23.02.2006 in Form der dritten Änderungssatzung vom 18.12.2014 wird ein Steuersatz von 12,5 v. H. der Bruttokasse für Festsetzungen vom 01.04.2005 bis zum 28.02.2006, 15 v. H. der Bruttokasse ab dem 01.03.2006 bis zum 31.12.2012 und 17 v. H. der Bruttokasse für Festsetzungen ab dem 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 und 19 v. H. der Bruttokasse für Festsetzungen ab dem 01.01.2015 erhoben.

 

Zur Erzielung von Mehrerträgen für die Stadt Mülheim an der Ruhr wird dieser Steuersatz auf 20 v. H. der Bruttokasse für Festsetzungen ab dem 01.01.2016 angehoben.

 

 

Eine erdrosselnde Wirkung durch die Erhöhung des Steuersatzes auf den Steuerpflichtigen analog zu Art. 12 GG kann ausgeschlossen werden.

 

Die durchschnittliche Anzahl der aufgestellten Geräte im Stadtgebiet stieg von 2009 bis 2012 stetig an.

 

2009                               617

2010                               714

2011                               776

2012                               866

 

 

Zwar erfolgte in den Jahren 2013 - 2015 eine Reduzierung der Gerätezahl auf durchschnittlich 790 aufgestellte Automaten pro Monat, dies ist jedoch hauptsächlich auf zwei Aufsteller im Spielhallenbereich in sehr geringem Maße und den generellen Abwärtstrend im Gaststättenbereich zurückzuführen. Insbesondere im Gaststättenbereich haben diverse gesetzliche Änderungen (Rauchverbot, Reduzierung der Aufstellerlaubnisse) zu einer Änderung der Geräteanzahl geführt.

Dem entgegen steht zudem der trotz Gerätereduzierung kontinuierlich seit 2009  ansteigende Steuerertrag pro Gerät und Monat. Dieser entwickelte sich wie folgt:

 

Jahr

Ertrag pro Gerät absolut

Ertrag pro Gerät bei Vergleichssatz 15%

2009

211,73 €

211,73 €

2010

207,05 €

207,05 €

2011

225,25 €

225,25 €

2012

229,56 €

229,56 €

2013

270,00 €  (17%)

238,24 €

2014

285,06 €  (17%)

251,52 €

2015

362,39 € (19%)

286,10 €

 

Daraus ist ablesbar, dass die Einspielergebnisse trotz ab 2013 leicht sinkender Gerätezahlen im Stadtgebiet weiter steigen.

 

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Erhöhung des Steuersatzes um einen Prozentpunkt eine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW für den Gerätebetreiber darstellt. Danach darf eine auferlegte Geldleistung keine so starke Beeinträchtigung der Berufsfreiheit darstellen, dass die Berufsangehörigen nicht mehr in der Lage sind, die finanzielle Grundlage ihrer Lebensführung daraus zu erwirtschaften.

 


Finanzielle / Personelle Auswirkungen:

Bezogen auf die für das Jahr 2016 geplanten Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Spielgeräte wird mit einer Mehreinnahme von 140.000,00 €r 2016 gerechnet.

Zusätzlicher Personalaufwand entsteht nicht.


Anlage 1:

Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungs-steuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr  (Vergnügungssteuersatzung) für Vergnügen besonderer Art vom 23.02.2006 in Form der dritten Änderungssatzung vom 18.12.2014.

 

Anlage 2:

Gegenüberstellung der aktuellen Satzung mit der vierten Änderungssatzung.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 V 15-1051-01 Anlage 1 (Spielgerätesteuersatzung ab 2016) (67 KB)      
Anlage 2 2 V 15-1051-01 Anlage 2 (Synopse_Spielgerätesteuer_2015-2016) (82 KB)