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Vorlage - A 15/1055-01  

 
 
Betreff: Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015 auf den Haushalt der Stadt Mülheim
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 25.12.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Person-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Hartmann
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Referat V
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage:

Das Bundessozialgericht hat im Dezember in den Verfahren  B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R entschieden, daß  ,aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung des Existenzminimums, EU Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben können spätestens nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.

Wie viele Fälle wird dies in Mülheim an der Ruhr tatsächlich bzw. potentiell betreffen?

2.

Wie hoch sind die insoweit anfallenden Kosten für das Jahr 2016 (geschätzt) ?

3.

Sind diese zu veranschlagenden Kosten bereits im Haushaltsentwurf 2016 „eingepreist“?

4.

Wenn nein, welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht der Kämmerer insoweit?

 

Jochen Hartmann

Stadtverordneter