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Vorlage - V 16/0001-01  

 
 
Betreff: Etat 2016
I. Zurückgestellte Entscheidungen
II. Haushaltssicherungskonzept 2016 ff.
III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt
IV. Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen
V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 - 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Braukmann, Tel. 2421
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat II
   Referat I
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zu V 16-0001-01  

Beschlussvorschlag:

I.Zurückgestellte Entscheidungen (Anlage I)

Der Rat der Stadt berät und entscheidet über die zurückgestellten Entscheidungen aus den Bezirksvertretungen, Fach- und Betriebsausschüssen zum HPL 2016 ff. Die sich aufgrund der zu treffenden Entscheidungen ergebenden Auswirkungen sind in den nachfolgenden Beschlüssen zu berücksichtigen.

II.Haushaltssicherungskonzept 2016 ff. (Anlage II)

Der Rat der Stadt beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2016 ff. und die Fortschreibung der Vorjahre.

 
III.Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt (Anlage III)

Der Rat der Stadt stellt den Wirtschaftsplan der "Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr" für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan (inkl. Investitionsprogramm) und Stellenübersicht, fest und nimmt von den Unterlagen Kenntnis.

Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite wird für 2016 auf 5.380.000 Euro festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.

 

IV.Haushaltssatzung 2016 (Anlage IV) mit Haushaltsplan und Anlagen

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen.

IV a:   Ergebnisplan (Anlage IV a)

IV b:   Finanzplan (Anlage IV b)

IV c:   Verpflichtungsermächtigungen (Anlage IV c)

IV d:   Ziele und Kennzahlen (Anlage IV d)

 

V.Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 2019 (Anlage V)

Der Rat der Stadt nimmt das Investitionsprogramm der Stadt für den Planungszeitraum 2015 2019 sowie die ergänzenden Investitionsprogramme des ImmobilienService (Amt 26) und des Bereiches Kanalbau (Amt 70) zur Kenntnis, die in den Teilfinanzplänen (Investitionstätigkeit) der einzelnen Produktgruppen abgebildet sind.

 

Generalklausel

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die sich aus dem Beschluss über die Haushaltssatzung ggf. noch ergebenden Veränderungen in die Haushaltssatzung bzw. die Anlagen einzuarbeiten sowie notwendige Rundungen der Volumina vorzunehmen. Dies gilt ebenso für interne oder „redaktionelle“ Veränderungen (z.B. Aktualisierung Vorbericht und HSK), Umsetzungen u. ä..


Begründung:

Die am 01.10.2015 eingebrachten Entwürfe der Haushaltssatzung für 2016 nebst Anlagen, des Wirtschaftsplans der Betriebe der Stadt, des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 ff. sowie des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2015 - 2019 sind in der Zeit vom 02.11.2015 bis 04.12.2015 in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen, dem Betriebsausschuss BtMH und dem Jugendstadtrat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit beraten worden.

 

Der Entwurf der Haushaltsatzung hat nach Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 31 vom 15.10.2015 gemäß § 80 Abs. 3 GO in der Bürgeragentur in der Zeit vom 15.10.2015 bis 10.11.2015 öffentlich ausgelegen. Einwendungen dagegen wurden nicht erhoben.

 

In den beigefügten Unterlagen zur Veränderungsnachweisung sind Veränderungsempfehlungen der Verwaltung sowie der Fachausschüsse und Bezirksvertretungen enthalten. Im Übrigen ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016 mit den Anlagen weiter maßgebend.

 

Die zurückgestellten Entscheidungen aus den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf ergeben sich aus der Anlage I.

 

Insgesamt führen die vorgenommenen Änderungen zu folgenden Ergebnissen (gerundet):

 

Ergebnisplan

2016

2017

2018

2019

Altes Ergebnis

- 59,14 Mio.

- 51,91 Mio. €

- 43,44 Mio. €

- 33,91 Mio.

Neues Ergebnis

- 67,27 Mio. €

- 52,71 Mio. €

- 43,89 Mio. €

- 34,00 Mio. €

Veränderung

-8,13 Mio. €

-0,80 Mio. €

-0,45 Mio. €

-0,09 Mio. €

 

 

Aufgrund von Fachausschuss- bzw. Ratsbeschlüssen wurden folgende Änderungen umgesetzt:

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (23.11.2015):

Zuschuss von 10.000 € an den Sozialverband für Lesben und Schwule e.V.

 

Bildungsausschuss (30.11.2015):

Es wurde eine Erweiterung der Offenen Ganztagsschule beschlossen, die auf der Grundlage der Haushaltsansätze des beschlossenen HPL 2015 kostenneutral erfolgen soll, gegenüber dem eingebrachten Etatentwurf 2016 ff. jedoch eine Ausweitung von rd. 190 T€ - 270 T€ in den Jahren 2016 bis 2019 bedeutet, da verwaltungsseitig mit dem Etatentwurf 2016 eine Reduzierung der OGS-Gruppen gegenüber dem HPL 2015 vorgenommen worden war.

 

Rat der Stadt (09.12.2015):

Die Vorlage V 15/0814-02 ("Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege zum 01.08.2016") wurde abgelehnt, so dass die im Entwurf bereits eingeplanten, sich aus der Vorlage ergebenden Mehrerträge im Rahmen der Veränderungsnachweisung wieder herausgenommen wurden.

 

Finanzausschuss (14.01.2016):

Die Vorlage V 15/1051-01 („Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006“) sowie die Vorlage V 15/1046-01 („Kostenveränderungen bei den Flüchtlingsunterkünften Haus Jugendgroschen, Holzstraße und Mintarder Straße“) wurden beschlossen und die sich ergebenden Auswirkungen in die vorliegende Veränderungsnachweisung zum HPL 2016 eingearbeitet.

 

Zu der Vorlage V 15/0860-01 („Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Luisenschule - Sportschule NRW in Mülheim an der Ruhr“) wurde Beratungsbedarf angemeldet. Die finanziellen Auswirkungen aus dieser Vorlage sind daher noch nicht in den vorliegenden Planzahlen eingearbeitet.

 

Weitere verwaltungsseitige Änderungen umfassen im Ertragsbereich im Wesentlichen (bezogen auf das Jahr 2016) folgende Positionen:

 

Erhöhung der Vergnügungssteuer um 0,3 Mio. €

Verringerung Landeszuweisung (Asyl) um rd. 6,4 Mio. €

Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 3,1 Mio. €

Erhöhung Transfererträge um rd. 5,54 Mio. €

Erhöhung der Benutzungsgebühren (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung) um rd. 0,41 Mio. €

Erhöhung Kostenerstattungen SGB um rd. 4,4 Mio. €

 

Daneben gab es diverse betragsmäßig geringere Anpassungen, die mit den oben genannten Veränderungen eine Ertragssteigerung von insgesamt rd. 8,93 Mio. € ausmachen.

 

Im Aufwandsbereich waren ebenfalls Änderungen notwendig, die sich im Wesentlichen in den folgenden Positionen wiederfinden:

 

Erhöhung Personalaufwand (Stellenneueinrichtungen/ Asyl) um rd. 2,8 Mio. €

Erhöhung Sachaufwand (überwiegend „Asyl“) um 11,5 Mio. €

Höhere Abschreibungen (analog Investitionsprogramm) rd. 2,75 Mio. €

Höhere Transferaufwendungen („asylbedingt“) rd. 0,96 Mio. €

Minderung von Zinsaufwendungen von rd. 0,67 Mio. €

 

Inklusive weiterer geringfügigerer Planungsanpassungen summieren sich die Ausweitungen um Aufwandsbereich auf rd. 17,05 Mio. €.

 

Die vorgenannten Änderungen im Ertrags- und Aufwandsbereich wirken in den Jahren 2016 bis 2019 in unterschiedlicher Höhe fort. Die detaillierten Veränderungen können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

 

Thema Flüchtlinge und Asylbewerber

Die Planzahlen für den Bereich Flüchtlinge und Asylbewerber mussten gegenüber dem Haushaltsplanentwurf u. a. aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung) vollständig überarbeitet werden. Hinsichtlich des ursprünglich geplanten HSK-Vorschlages „Konnexität Asyl“ hat die Kommunalaufsicht bereits im Vorfeld signalisiert, dass dieser nicht genehmigungsfähig sei und die entsprechenden Erträge in dieser Form nicht veranschlagt werden dürften. Diese HSK-Maßnahme wird daher seitens der Verwaltung wieder zurückgezogen. Trotz verbesserter Stichtagsregelung, erhöhter Jahrespauschale und Erweiterung des Personenkreises (Einbeziehung der sogenannten „Geduldeten“) kann planerisch keine Kostendeckung erreicht werden.

 

Letztendlich wird sich im Rahmen der laufenden Haushaltsbewirtschaftung 2016 zeigen, wie sich die Aufwendungen und Erträge tatsächlich entwickeln. Dies ist u. a. abhängig von der Zahl der Menschen, die als Asylsuchende im Rahmen der Regelzuweisung zu uns kommen, die zurückgeführt werden, die in den Arbeitsmarkt integriert werden können oder einen Rechtskreiswechsel in das SGB II vollziehen.

 

Hilfreich ist, dass die Landesregierung NRW und die Kommunalen Spitzenverbände eine Revisionsklausel vereinbart haben, die eine Kostennachsteuerung ermöglicht. Unsere Forderung lautet nach wie vor: Vollständige Kostenübernahme durch Bund und Land.

 

Am Freitag, 15.01.2016 hat die Bezirksregierung Düsseldorf in einem Telefonat mitgeteilt, dass gemäß geltender Erlasslage bei den Erstattungen für Flüchtlinge und Asylbewerber im Jahr 2016 nicht von den tatsächlichen Flüchtlingszahlen (rd. 2.300) ausgegangen werden darf, sondern nur der „statistische“ Wert (rd. 1.700), der zum 31.12.2015 auf Mülheim an der Ruhr entfallenden Personen auf der Ertragsseite zugrunde zu legen ist. Dies bedeutet planerisch einen Minderertrag für 2016 und somit eine Haushaltsverschlechterung von rd. 6,0 Mio. €. Diese kurzfristige Änderung wurde in der vorliegenden Veränderungsnachweisung berücksichtigt. Die zum Stichtag 01.01.2016 prognostizierten und in der Planung zugrunde zu legenden Flüchtlingszahlen sollen gemäß o. a. Erlasslage im Jahresverlauf überprüft und ggfs. angepasst werden. Nach § 4 Abs. 3 FlüAG erfolgt die Verrechnung des Abweichungsbetrages zum 01.03. des Folgejahres. Es besteht eine Bereitschaft seitens des Landes, die Beträge noch im Jahr 2016 im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten kassenwirksam werden zu lassen.

 

Hinsichtlich der Planung ab dem Jahr 2017 greift die o. a. Beschränkung der Planungsgrundlagen auf theoretische Flüchtlingszahlen nicht. Hier darf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ab 2017 die jährliche Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling umgestellt wird und die Verteilung der Pauschale personen- und monatsscharf erfolgt, mit realistischen Daten geplant werden. Ferner wird die monatliche Pauschale um 4 % erhöht. Diese Planungsgrundlagen sind in der Veränderungsnachweisung berücksichtigt worden.

 

Für den investiven Bereich (Finanzplan, Investitions- und Finanzierungstätigkeit) sind enorme Ausweitungen entsprechend der politischen Beschlussfassung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstanden. Hier hat allerdings die Kommunalaufsicht bereits signalisiert, dass diese Ausweitungen im Rahmen der Betrachtung der Nettoneuverschuldung entsprechend berücksichtigt und „vor die Klammer gezogen“ würden.

 

Bei den über die vorgenannte Thematik hinausgehenden Investitionstätigkeiten ist insbesondere die Änderung für die Maßnahme „Umbau Klöttschen…“ erwähnenswert. Ferner wurden die Maßnahmen, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz umgesetzt werden sollen aufgenommen und die hierdurch entstehende „freie Spitze“ ausgewiesen. Die entsprechenden Änderungen sind detailliert der Veränderungsnachweisung zum Investitionsprogramm (Anlagen V a/ V b) zu entnehmen.

 

Die Beratungsergebnisse sowie Änderungsvorschläge der Verwaltung sollten vom Finanzausschuss in seiner Sitzung am 14.01.2016 beraten und beschlossen werden. Aufgrund des Beratungsbedarfes der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde die Vorlage V 15/1013-01 („abschließende Etatberatung“) in der Sitzung jedoch nicht behandelt. In Folge dessen wurde auch keine Empfehlung zur Beschlussfassung für den Rat der Stadt ausgesprochen.

 

Die beigefügten Anlagen zu den Punkten II. – V. beinhalten den derzeitigen Stand der gefassten Beschlüsse.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlagen.


Anlagen:

Anlage I:Zusammenstellung der zurückgestellten Entscheidungen

(Seite 1 - 4)

 

Anlage II:Veränderungsnachweisung zum Haushaltssicherungskonzept 2016 ff.

(Seite 5 - 12)

 

Anlage III:Veränderungsnachweisung Wirtschaftsplan Betriebe der Stadt

(Seite 13 - 26)

 

Anlage IV:Entwurf der Haushaltssatzung 2016 (Seite 27 - 33)

mit Haushaltsplan 2016 und Anlagen:

Anlage IV a:Veränderungsnachweisung zum Ergebnisplan (Seite 35 - 78)

Anlage IV b:Veränderungsnachweisung zum Finanzplan (Seite 79 - 102)

Anlage IV c:Veränderungsnachweisung Verpflichtungsermächtigungen (Seite 103 - 110)

Anlage IV d:Veränderungsnachweisung Ziele und Kennzahlen (Seite 111 - 126)

 

Anlage V:Veränderungsnachweisung Investitionsprogramme (nachrichtlich)

Anlage V a:Kernverwaltung (Seite 127 - 163)

Anlage V b:ImmobilienService (Amt 26) (Seite 164 - 178)

Anlage V c:Kanalbau (Amt 70, ehem. ABB) (Seite 179 - 180)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu V 16-0001-01 (1704 KB)