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Vorlage - V 16/0006-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Von-Bock-Straße/Adolfstraße - V 6"
hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß; Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
01.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
10.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
V6_Übersichtsplan_V6  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, den Einleitungsbeschluss vom 22.06.1970 (Drucksache Nr.: 130/1970) und den Auslegungsbeschluss vom 29.04.1976 (Drucksache - Nr.: 451/75) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Von-Bock-Straße / Adolfstraße V 6“ aufzuheben; der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan dargestellt.


Begründung:

Der Einleitungsbeschluss wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15.08.1970 bekannt gemacht. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat in der Zeit vom 03.01.1975 bis einschließlich 03.02.1975 stattgefunden.

Im weiteren Bebauungsplanverfahren wurde die Plangebietsgrenze erweitert. Der Auslegungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 31.08.1976 mit der geänderten Plangebietsgrenze bekannt gemacht. Das Bebauungsplanverfahren wurde daher mit der neuen Bezeichnung „Von-Bock-Straße / Essener Straße – V6“ weitergeführt. Die öffentliche Auslegung hat hierzu in der Zeit vom 13.09.1976 bis einschließlich 13.10.1976 stattgefunden.

Durch den Bebauungsplan sollten die im Flächennutzungsplan dargestellten Ziele der Stadtplanung weiterentwickelt und rechtlich gesichert werden. Das bestehende Gewerbegebiet an der Essener Straße sollte planungsrechtlich festgesetzt und durch einen Geländestreifen mit eingeschränkter Nutzung und dadurch mit geringeren Emissionen vom allgemeinen Wohngebiet am „Kuhlendahl“ getrennt werden. Die zeichnerischen Festsetzungen sollten zudem auf die Führung der Stadtbahntrasse Rücksicht nehmen.

Das Bebauungsplanverfahren wurde wegen vordringlicher Planverfahren seinerzeit zurückgestellt, nachdem sich grundsätzliche Bedenken seitens der Träger öffentlicher Belange und schwerwiegende Bedenken in der Bürgerschaft eingestellt haben.

Aufgrund der langen Zeitspanne seit dem Einleitungsbeschluss haben sich zudem erhebliche neue rechtliche Anforderungen an ein Bebauungsplanverfahren ergeben. Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei einer neuen Zielsetzung der Verfahrensschritt neu durchgeführt werden müsste.

Die Planungsziele des 1970 eingeleiteten und 1976 öffentlich ausgelegten Bebauungsplanes sind somit obsolet geworden. Aus diesen Gründen ist die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht mehr gegeben.

Der Einleitungsbeschluss vom 22.06.1970 sowie der Auslegungsbeschluss vom 29.04.1976 sind entsprechend aufzuheben und das Bauleitplanverfahren einzustellen. Der Aufhebungsbeschluss wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

In diesem Verfahren wurden bereits folgender Beschlüsse gefasst:

  • Einleitungsbeschluss vom 22.06.1970 (Drucksache-Nr.:130/1970)
  • Auslegungsbeschluss vom 29.04.1976 (Drucksache-Nr.:451/75)

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW.2015 S. 496)


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Ulrich Scholten

 


Anlage:

Übersichtsplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 V6_Übersichtsplan_V6 (160 KB)