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Vorlage - V 16/0023-01  

 
 
Betreff: Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Uwe Bonan -9921
Federführend:Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) zurückgestellt   
10.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität Vorberatung
29.02.2016 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität geändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1)     Der Rat nimmt die Ausführungen des Gutachtens der Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Sachstand der Weiterentwicklung / Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH zur Kenntnis und unterstützt die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen.

2)     Der Rat beauftragt die Verwaltung einen weiteren Auftrag zu vergeben, um die notwendigen Schritte zur entsprechenden Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH zu erarbeiten.


Begründung / Sachverhalt / Bericht:

 

Ausgangslage

 

Im Jahre 2009 haben die Räte der Städte Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Essen die Gründung der Via Verkehrsgesellschaft mbH als gemeinsame Verkehrsgesellschaft beschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist die entgeltliche und geschäftsmäßige Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schienen und Straßen. Gesellschafter der Via sind die städtischen Verkehrsgesellschaften Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG), Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH (MVG) und Essener Verkehrs-AG (EVAG). Die DVG hält 34 % der Gesellschaftsanteile an der Via, die MVG 17 % und die EVAG 49 %.

 

Die von den Räten beschlossenen Ziele der Via Kooperation sind die vorhandene Qualität des ÖPNV-Angebotes für die Kunden zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern. Dabei sollen die Wirtschaftlichkeit bei der Erbringung der ÖPNV-Dienstleistung für jede der drei Städte weiter wesentlich verbessert und die Beschäftigungsverhältnisse in den Verkehrsunternehmen nachhaltig gesichert werden.  Im Ergebnis sollte die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Via nachhaltig zu einer strukturellen Ergebnisverbesserung von 13,5 Mio. €/a führen.

 

Die DVG, MVG und EVAG (nachfolgend „Verkehrsgesellschaften“) sind über Ergebnisabführungsverträge in steuerliche Querverbünde ihrer jeweiligen Muttergesellschaften Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (nachfolgend „DVV“), Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (nachfolgend „BHM“) und Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (nachfolgend „EVV“) eingebunden.

 

Die Verkehrsgesellschaften sind von ihren Aufgabenträgern mit der Durchführung der Verkehrsleistung betraut. Einnahme- und Finanzverantwortung (VRR-Finanzierung) sowie die Konzessionen liegen bei den Verkehrsgesellschaften, gegenüber dem Kunden wird die Beförderungsleistung erbracht. Das Sachanlagevermögen (Schieneninfrastruktur und Schienenfahrzeuge) ist bei den Verkehrsgesellschaften verblieben, welche der Via die notwendige Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stellen.

 

Das Personal ist überwiegend bei den Verkehrsgesellschaften verblieben und wird gegen Entgelt bei der Via eingesetzt. Die Via selbst besitzt nur einen geringen Anteil eigener Arbeitnehmer. Die in den Ratsbeschlüssen im Jahr 2009 eigentlich vereinbarte Personalgestellung/Arbeitnehmerüberlassung an die Via wird nur bei Standortwechseln angewandt und Neueinstellungen bei der Via werden – unter anderem aufgrund betrieblicher Regelungen der Muttergesellschaften – nur teilweise vorgenommen.

 

Die in Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr bestehenden betrieblichen Strukturen sind – basierend auf dem Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG vom 18.08.2009 – auf die Via ausgedehnt worden. Aufgrund des Tarifvertrages bestehen jeweils gemeinsame Betriebe zwischen der Via und der DVG (Duisburg), der EVAG (Essen) und der MVG (Mülheim an der Ruhr). Für die drei Betriebe wurde jeweils eine Führungsvereinbarung zwischen den Verkehrsgesellschaften und der Via abgeschlossen. Danach wird für jeden Gemeinschaftsbetrieb bei der Via eine einheitliche institutionelle Leitung errichtet, die sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in sozialen und personalen Angelegenheiten erstreckt. Tatsächlich liegt die Leitung aber bei den jeweiligen Verkehrsgesellschaften.

 

 

Vor diesem Hintergrund haben die drei Städte Anfang September 2015 die Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beauftragt, zur Weiterentwicklung der Via GmbH gutachterlich Stellung zu nehmen.

 

Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung sowie die Empfehlungen aus Sicht der Gutachter sind nachfolgend zusammengefasst:

 

 

Interessenkonflikte/Problemfelder

 

„Bisher ist es nicht gelungen, die mit der Gründung der Via verfolgten Ziele vollumfänglich umzusetzen.

 

Die Integrationstiefe in den einzelnen Bereichen ist sehr unterschiedlich ausgeprägt: während einzelne Organisationseinheiten bereits weit integriert sind, sind andere wiederum noch eher standortorientiert. Eine vollständige Integration der Arbeitsaufgaben und -abläufe ist bislang lediglich im Bereich der Bahninfrastruktur und im Einkauf sowie teilweise im Immobilienmanagement und Vertrieb zu verzeichnen. Auf Basis fachspezifischer Vorgaben werden umfassende Dienstleistungen erbracht, die sowohl der Via als auch ihren Gesellschaftern zu Gute kommen. Davon sind rund vierhundert Arbeitnehmer (Stand: Dezember 2015) betroffen, welche standortübergreifend und meist ohne Berücksichtigung ihrer arbeitsvertraglichen Bindung bei der Via, MVG, EVAG oder DVG eingesetzt werden. Hinzu kommen noch rund vierzig Mitarbeiter, die zwischen den gemeinsamen Betrieben im Wege der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden. Diese Synergieeffekte sind jedoch im eigentlichen Fahrbetrieb nicht zu verzeichnen.

 

Es besteht kein städteübergreifendes Via-Steuerungsmodell. Insbesondere die Personalsteuerung erfolgt überwiegend durch die Muttergesellschaften, so dass eine einheitliche Personalstrategie kaum möglich ist. Auch die Steuerung des Fahrbetriebes erfolgt zwar formell durch die Via, de facto aber durch die Personalverantwortlichen der Muttergesellschaften. Starke Standortbetriebsräte führen zudem zu einer komplexen Mitbestimmungsstruktur. Durch das Nebeneinander der Verkehrsgesellschaften und der Via bestehen komplexe Doppelstrukturen und Abrechnungsmechanismen, die wenig effizient, transparent und nachvollziehbar sind.

 

 

Vorschlag für eine neue Via-Struktur

 

Wir halten es für unwahrscheinlich, dass es gelingen wird, die mit der Gründung der Via ursprünglich verfolgten Ziele – nämlich insbesondere die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zur Entlastung der kommunalen Haushalte, die Abstimmung und Verbesserung des Angebots und der Qualität des ÖPNV in den drei Städten sowie die nachhaltige Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse – in der derzeitigen Struktur auf absehbare Zeit zu verwirklichen.

 

Ein wesentlicher Grund für die mangelnde Umsetzung der ursprünglich verfolgten Ziele der Via ist die große Anzahl der Stakeholder, die aufgrund ihrer Funktionen teilweise unterschiedliche und gegensätzliche Ziele bzw. Interessen verfolgen, die eine einheitliche, abgestimmte Via-Politik erschweren. Daneben hemmen insbesondere das Fehlen einer unabhängigen Geschäftsführung, komplexe Mitbestimmungsstrukturen, heterogene Personalzuständigkeiten und komplexe Leistungsbeziehungen zwischen der Via und den Verkehrsgesellschaften die Weiterentwicklung der Via.

 

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, die Via aus dem Einflussbereich der Verkehrsgesellschaften herauszunehmen und ihre Anteile an einen von den drei Städten gemeinsam zu gründenden Zweckverband zu übertragen. Durch die Gründung des Zweckverbands als Gesellschafter der Via wird die Einigung bzw. Koordinierung des gemeinsamen ÖPNV der Städte Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr im Vergleich zur derzeitigen Struktur erleichtert sowie die Durchsetzung des politischen Willens hinsichtlich des ÖPNV sichergestellt.

Daneben empfehlen wir, eine externe Geschäftsführung zu installieren, um bei der Via die notwendige Unabhängigkeit zu erreichen, die erforderlich ist, um als gemeinsames Verkehrsunternehmen der drei Städte erfolgreich und effizient tätig zu sein.

 

Die vorgeschlagene Struktur ermöglicht es, die Via als funktionales, integriertes Verkehrsdienstleistungsunternehmen für den Nahverkehrsraum der Städte Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr aufzustellen und so eine attraktive Arbeitgebermarke zu etablieren. Die Mitsprache der Arbeitnehmer in der Geschäftsführung der Via wird dabei in der neuen Struktur durch einen Arbeitsdirektor abgesichert.

 

Unter den im Gutachten im Einzelnen dargestellten Prämissen bleiben in der neuen Struktur die steuerlichen Querverbünde und die Möglichkeit der Direktvergabe der drei Städte an die Verkehrsunternehmen erhalten.“

 

 

Handlungs- und Entscheidungsbedarfe

 

Die im Gutachten dargestellte Empfehlung zur Weiterentwicklung der Via bedarf nach Ansicht der Gutachter folgender Handlungs- und Entscheidungsbedarfe:

 

Für eine erfolgreiche Umsetzung der vorgeschlagenen Via-Struktur müssen zunächst der politische Wille vorhanden sein und die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Unerlässlich ist auch die Bereitschaft der Verkehrsgesellschaften, Kompetenzen abzugeben.

 

Zur Gründung des Zweckverbandes müssen die Städte zunächst die Verbandssatzung vereinbaren. Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung durch die Bezirksregierung als zuständige Aufsichtsbehörde. Nach erfolgreicher Gründung des Zweckverbandes werden unter Beachtung der aufgezeigten steuer- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben und Bestätigungen die Geschäftsanteile an der Via auf den Zweckverband übertragen.

 

Bei den Finanzbehörden ist eine Bestätigung über die jeweilige Fortgeltung der verbindlichen Auskunft einzuholen. Es ist nicht auszuschließen, sondern sogar eher wahrscheinlich, dass die zuständigen Finanzämter den Erhalt der steuerlichen Querverbünde mit der bzw. den vorgesetzten Behörden intern abstimmen.

 

Für eine erfolgreiche Umsetzung müssen/sollen die Arbeitnehmer von den Muttergesellschaften auf die Via übergehen. Dies kann unter anderem durch einen Übergang nach § 613a BGB geschehen.

 

Zugleich empfiehlt der Gutachter, dass es zukünftig nur noch einen unternehmenseinheitlichen Via Betriebsrat gibt. Hierzu sind Gespräche mit der betrieblichen Mitbestimmung zu führen.

 

Nach Auslaufen der Betrauungen der Verkehrsgesellschaften mit der Erbringung der Verkehrsleistungen im Jahr 2019 wird der öffentliche Dienstleistungsauftrag von den Städten im Wege der Direktvergabe an ihre jeweilige Verkehrsgesellschaft vergeben, die wiederum die Via als Verkehrsdienstleister unterbeauftragen.

 

 

Kooperation mit der DVG bzw. der Stadt Duisburg

 

Die Stadt Duisburg wird den von den Gutachtern skizzierten Weg einer gesellschaftsrechtlichen Neuordnung (Gründung Zweckverband, der die Kapitalanteile an der Via hält) und eines vollintegrierten Verkehrsunternehmens nicht mitgehen können, da die Risiken als zu hoch eingeschätzt werden.

 

Im Rahmen der Restrukturierung der Stadtwerke Duisburg AG haben die Unternehmen des DVV-Konzernes mit der Mitbestimmung einen Interessenausgleich vereinbart, den auch die DVG mit unterzeichnet hat.

 

Sollte die DVG diesen Vertrag kündigen – weil die Mitarbeiter alle zur Via wechseln sollen – wäre das Bestehen des Vertrages gefährdet, was erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Restrukturierungsprozess im Konzern hätte. Die damit verbundenen Ziele wären akut bedroht.

 

Neben den Bedenken an der Aufrechterhaltung des steuerlichen Querverbundes zwischen Versorgung und Verkehr innerhalb der DVV werden auch rechtliche Unwägbarkeiten bei der Direktvergabe an die DVG gesehen, wenn die Via keine Tochtergesellschaft der DVG mehr ist.

 

Die im fachlichen bisher begründete Zusammenarbeit und die darauf fußende Kooperation soll aus Sicht der Stadt Duisburg jedoch weiter Bestand haben.

 

 

Weiteres Vorgehen, Zeitplan

 

Es ist beabsichtigt, bis zur Sommerpause 2016 durch Einbindung eines Beraters konkrete Schritte zur Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH für die Städte Essen und Mülheim zu entwickeln.

 

Darüber hinaus ist die gesellschaftsrechtliche Entflechtung der DVG aus dem Via-Konstrukt zu untersuchen und sind entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

 

Zusätzlich soll vor dem Hintergrund einer nach wie vor angestrebten Zusammenarbeit auf Kooperationsebene ein Verfahren moderiert werden, das die Beibehaltung bzw. Trennung von Prozessen auf Fachebene zwischen den Verkehrsunternehmen einschließlich der Via ermöglicht, ohne dass es für den einen oder anderen Partner zu Mehrkosten kommt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten des Gutachtens zur Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft werden unter den drei Städten zu je einem Drittel aufgeteilt.