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Vorlage - A 16/0042-01  

 
 
Betreff: Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum TOP-11: „Kostenveränderungen bei den Flüchtlingsunterkünften Haus Jugendgroschen, Holzstraße und Mintarder Straße“ (Beschlussvorlage V 15/1046-01)
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat V
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 50 - Sozialamt
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Entscheidung
14.01.2016 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die separate Ausweisung aller im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern 2014ff. angefallenen, vorgesehenen und prognostizierten Ausgaben vollständig vorzunehmen und diese im HSK als Forderung gegen das Land NRW aufzunehmen.

Außerdem ist im Finanzausschuss eine regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung z.B. über die Aktualisierung der (Mehr-)ausgaben sicher zu stellen.


Begründung:

Die separate Ausweisung aller im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern 2014ff. wurde mehrfach vom Stadtkämmerer zugesagt, aber bei weitem noch nicht umgesetzt.

Die Erläuterungen der Verwaltung in der genannten Beschlussvorlage zur Deckung der Mehrausgaben (über die Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in 2015) machen deutlich, dass diese Zusage sogar unterlaufen wird.

 

Wolfgang Michels

Fraktionsvorsitzender