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Vorlage - A 16/0047-01  

 
 
Betreff: Berichterstattung über die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 an der Oppspringkreuzung
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels, Herr Bezirksvertreter Schiemer
Federführend:Amt 32 - Ordnungsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Entscheidung
01.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zurückgestellt   
25.02.2016 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung Entscheidung
17.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung zurückgestellt   
03.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Die CDU Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird gebeten, über die mit Verspätung bekannt gewordenen Vorfälle (mit Verwüstungen und Sachbeschädigungen) in der Silvesternacht an der Oppspringkreuzung und über die hier zusammen mit der Polizei gezogenen Schlussfolgerungen umfassend zu berichten.

Zu diesem TOP sollte auch der mitbetroffene Vorsitzende der INGHO-Interessengemeinschaft Holthausen e.V., Herr Michael Dickhaus, eingeladen werden.


Begründung:

Wenn auch die Pressestelle der Polizei die Vorfälle in der Silvesternacht an der Oppspringkreuzung trotz fest gestellter Sachbeschädigungen und Verwüstungen als „im Gesamtkontext nichts Besonderes“ und „...nichts derartig Außergewöhnliches“ (WAZ MH 09.01.2016) bezeichnete, sind in der äußerst sensibilisierten Öffentlichkeit – nicht erst seit den Kölner Vor-gängen in der Silvesternacht – nicht nur die „verharmlosende“ Informationspolitik und die Bewertung der gemeldeten Vorfälle durch die Polizei zu Recht kritisch bewertet worden.

Im zeitlichen Abstand zu diesen Vorfällen in der Silvesternacht ist es mehr als gerechtfertigt, mit allen zusammen gelaufenen Informationen dieses „Schadensereignis“ angemessen und ungeschönt aufzuarbeiten und dabei in der BV 1 und im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung etwas von den in den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gezogenen Konsequenzen zu hören.

 

 

Wolfgang MichelsHansgeorg Schiemer

FraktionsvorsitzenderFraktionsvorsitzender BV 1