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Vorlage - V 16/0054-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3"
hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und
über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Felix Blasch, Tel.: 6130
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat III
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Anhörung
02.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 zurückgestellt   
Planungsausschuss Entscheidung
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Darlegungstext  
Zielplan  

Beschlussvorschlag:

 

1.Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes „Moritzstraße / Eisenstraße - P 3“; der Geltungsbereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Zielplan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2.Beschluss über die Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Moritzstraße/Eisenstraße P 3“, förmlich festgestellt am 15.07.1965 umfasst. Mit Rechtskraft des neu aufgestellten Bebauungsplanes „Moritzstraße/ Eisenstraße P 3“ sollen diese Festsetzungen, aufgehoben werden.

 

3.Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (HBP 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

4.Planungsauftrag

Die Verwaltung wird beauftragt, einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

5.Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.


Begründung:

Bei dem Plangebiet handelt es sich um ein städtisches Grundstück. Planungsanlass ist die Aufgabe des Schulstandortes entlang der Schlägelstraße und die Umnutzung des Gebäudes für eine Kindertagesstätte. Teilbereiche des ehemaligen Schulhofes werden weiterhin durch die Kita genutzt, das restliche Grundstück des ehemaligen Schulhofes entlang der Eisenstraße liegt derzeit brach. Eine Neubebauung zu Wohnzwecken ist derzeit in dem Bereich des seinerzeit als Schulstandort vorgesehenen Bereichs nicht möglich, da diese Fläche als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt wurde. Diese Planung wurde bislang nicht umgesetzt, die dort als Blockrandbebauung vorhandene Wohnbebauung besteht weiterhin. Im Zuge der (teilweise bereits erfolgten) Aufgabe des Schulstandorts soll nun das Planungsrecht in dem Bereich den neuen städtebaulichen Entwicklungszielen angepasst werden.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan weist das Gebiet als Wohnbaufläche aus, so dass das Grundstück mit diesem Bebauungsplanverfahren städtebaulich entwickelt werden soll. Die städtebaulichen Parameter einer Bebauung (Dichte, Bautypologie, Geschossigkeit, etc.) werden im weiteren Verfahren geprüft und in einen Entwurf überführt, der Grundlage für die Festsetzungen wird. Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterstützt das in § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB definierte Ziel des Gesetzgebers, durch Nutzung von Innenentwicklungspotentialen neue Bebauung auf die bereits besiedelten Bereiche zu lenken und so eine Inanspruchnahme von größeren Grün- und Freiflächen sowie der freien Landschaft soweit wie möglich zu vermeiden („Innenentwicklung vor Außenentwicklung“). In diesem Zusammenhang soll diese Nachverdichtungsmöglichkeit konsequent genutzt werden.

 

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV NRW. 2015 S. 496)


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten dieses Verfahrens können derzeit nicht genau beziffert werden. Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen jedoch Kosten für Fachgutachten/Untersuchungen. Aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke sind Einnahmen zu erwarten.

 

 

I. V.

Peter Vermeulen


Anlagen:

Anlage 1: Darlegungstext

Anlage 2:Zielplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Darlegungstext (735 KB)      
Anlage 2 2 Zielplan (784 KB)