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Vorlage - A 16/0057-01  

 
 
Betreff: Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 17.01.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:DIE LINKE-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Marquardt
Federführend:Amt 32 - Ordnungsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat V
   Amt 50 - Sozialamt
   Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE im Rat der Stadt
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr möge beschließen:

 

  1. Die Ausländerbehörde Mülheim an der Ruhr soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen.

 

  1. Der Rat der Stadt wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Nordrhein-Westfalen für den Erlass eines sofortigen Winterabschiebestopps für besonders schutzbedürftige Personen einsetzen.

 

Diese Regelungen sollen bis mindestens zum 31. März 2016 gelten. Das Wintermorato­rium soll die Abschiebungen von Angehörigen diskriminierter Minderheiten in Staaten und Regionen mit entsprechend problematischen Witterungs-, Ernährungs- und Unterkunftsbedingungen betreffen. Auch für besonders schutzbedürftige Personen gemäß Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie müssen die Wintermonate als Abschiebehindernis gelten.


Begründung:

Die Stadt bringt sich bereits seit einiger Zeit auf dem Gebiet der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik aktiv in Prozesse ein, um Herausforderungen zu bewältigen und Lösungen zu entwickeln, die den Menschen, die Schutz vor Verfolgung oder Gewalt suchen, zu Gute kommen. Diesen Weg soll Mülheim an der Ruhr auch in Zukunft beschreiten. Die Stadt steht für eine moderne, eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

In diesem Sinne wurden in der Vergangenheit nach Mülheim kommende Geflüchtete willkommen geheißen und die „Willkommenskultur“ zivilgesellschaftlich enga­gierter Mülheimerinnen und Mülheimer, städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Hilfs- und Flüchtlings­organisationen als vorbildlich begrüßt. Ausdrücklich betonte sie, dass sich die Stadt ihrer humani­tären Verantwortung stellt und entsprechende Erwartungen auch an das Land Nordrhein-Westfalen hat. Diese Erwartungshaltung soll nun aktiv vertreten und eine humanitäre Asylpolitik eingefordert werden.

Bereits im vergangenen Jahr traten die Länder Schleswig-Holstein und Thüringen als Vorbilder einer humanitären Asylpolitik auf. So wurden in den Wintermonaten Abschie­bungen von Ange­hörigen besonders schutzbedürftiger Minderheiten durch die zuständi­gen Ausländerbehörden vorübergehend ausgesetzt. Eine Abschiebung von Angehörigen schutzbedürftiger Minderheiten in den Wintermonaten stellt auf Grund von Witterungs-, Ernährungs-, Gesundheits- und Unterkunfts­bedingungen in entsprechenden Staaten und Regionen eine unzumutbare Härte und letztlich einen Verstoß gegen die Menschen­würde dar. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (1 BvL 10/10). Die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen aus humanitären Gründen ist gemäß § 60a, Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes gegeben.

Als Angehörige diskriminierter Minderheiten gelten unter anderem Roma, Aschkali, Bosniaken, Torbeschen und Goranen. Diesen wird unter anderem in den Staaten Serbien, Mazedo­nien, Kosovo, Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und Montenegro – mitunter trotz der Einstufung als sichere Herkunftsländer – systematisch der Zugang zu Wohnraum, Bildung und Krankenversorgung oder auch die Registrierung als Arbeitssuchende verwehrt. Dies ergibt sich unter anderem aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, den Entscheiderbriefen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Berichten des Europarats sowie Berichten von Organisationen wie amnesty international und Human Rights Watch.

Ebenso gelten gemäß Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) als besonders schutz­bedürftig Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschen­handel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

Andreas Marquardt

Ratsmitglied für DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr