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Vorlage - V 16/0064-01  

 
 
Betreff: Umgestaltung Rathausmarkt im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Daniel Bach, Tel. 6117
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
01.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zur Kenntnis genommen   
Planungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Bericht:

Einleitung

Die Umgestaltung des Rathausmarktes ist eine Teilmaßnahme im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes und wird durch die Städtebauförderung im Rahmen der Sozialen Stadt gefördert.

Am 09.03.2015 wurde der Baubeschluss für die Umgestaltung des Rathausmarktes gefasst und die Verwaltung mit der Überführung der während der „Charrette Rathausmarkt“ erarbeiteten Gestaltungsplanung in eine Entwurfs- und Ausführungsplanung beauftragt. Zielsetzung für die Gestaltung des Rathausmarktes war die Schaffung eines multifunktionalen Platzes als Rathaus- bzw. Stadtbühne. Der Platz sollte von Autos befreit und zu einem repräsentativen wie kommunikativen Ort der Stadt werden.

Im Nachgang zu der Beschlussfassung zur Umgestaltung des Rathausmarktes gründete sich im April 2015 die Bürgerinitiative Rathausmarkt, die sich für den Erhalt der oberirdischen Stellplätze und somit gegen die Umsetzung des Beschlusses engagierte.

Die Verwaltung erarbeitete vor diesem Hintergrund ein Konzept zur Bereitstellung zusätzlicher oberirdischer Parkplätze im direkten Umfeld des Rathausmarktes, dessen Umsetzung am 25.08.2015 durch den Planungsausschuss beschlossen wurde.

Die Bürgerinitiative wertete diesen Kompromissvorschlag zum Ausgleich der auf dem Rathausmarkt wegfallenden Stellplätze allerdings nicht als zielführend und forderte weiterhin den Erhalt der oberirdischen Stellplätze zumindest auf Teilflächen des Rathausmarktes. Hierzu wurden die politischen Vertreter durch die Bürgerinitiative zu einem Runden Tisch eingeladen, um eine konsensfähige Lösung zu diskutieren.

Die Verwaltung arbeitete hierauf eine alternative Planung aus, die am 27.10.2015 vom Planungsausschuss unter Vorbehalt der Finanzierung beschlossen wurde. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen zu prüfen.

 

Aktueller Sachstand

Die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Umgestaltung Rathausmarkt“ wird Mitte Februar 2016 abgeschlossen sein. Die Maßnahme wird durch die Städtebauförderung im Rahmen des Programms Sozialen Stadt mit insgesamt 670.000 € gefördert. Die Bewilligung der Mittel erfolgte auf Grundlage der ursprünglich bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereichten Entwurfsplanung, die einen komplett autofreien Rathausmarkt vorsah. Nach Rücksprache mit dem Fördergeber stellt die vorgesehene Änderung der Planung zwar einen erheblichen Qualitätsverlust dar, die Erreichung der Zielsetzung der Gesamtmaßnahme wird aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Somit ist eine Rückforderung der kompletten bewilligten Fördermittel für diese Maßnahme auszuschließen.

Gemäß Nr. 10.4 Abs. 3a der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 sind die Kosten für die Herstellung öffentlicher Parkplätze allerdings von der Förderung ausgeschlossen. Die Bezirksregierung weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Kosten für sämtliche Maßnahmen, die auf den zukünftig zu beparkenden Flächen entstanden sind und noch entstehen, bei der späteren Abrechnung der förderfähigen Kosten entsprechend zu berücksichtigen und nicht geltend zu machen sind.


Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Umsetzung des Beschlusses V 15/0834-01 ergeben sich nachfolgende finanzielle Auswirkungen:

a) Veränderung der über Städtebauförderung finanzierten Positionen (brutto)

Kostenposition

Veränderung gesamt

Veränderung für Stadt MH nach Abzug Fördermittelanteil (70%) *

Wegfall eines Abfallbehälters

     - 892,50 Euro

      - 267,75 Euro

Wegfall von 3 Bänken

  - 7.229,25 Euro

   - 2.168,78 Euro

Herausfallen der Reinigung des Pflasters aus der Förderung

- 10.472,00 Euro

   - 3.141,60 Euro

Gesamt

- 18.593,75 Euro

   - 5.578,13 Euro

*entspricht einer Einsparung des 30% Eigenmittelanteils der Stadt MH

b) Veränderung der neu von der Stadt MH zu tragenden Positionen (brutto)

Kostenposition

Bemerkung

Veränderung für Stadt MH

Poller zur Abtrennung der Platzfläche

neu zu finanzieren

  + 16.600,00 Euro

Reinigung des Pflasters

llt aus der Förderung (s.o.)

  + 10.472,00 Euro

Einbau der Poller

neu zu finanzieren

  + 2.000,00 Euro (ca)

Anschaffung und Montage Parkscheinautomat

neu zu finanzieren

+ 4.000,00 Euro (ca)

Abbruch des Kiosks am Rathausmarkt

neu zu finanzieren

+ 6.000,00 Euro (ca)

Herstellung der Pflasterfläche im Bereich des Kiosks

neu zu finanzieren

+ 4.000,00 Euro (ca)

Gesamtkosten:

 

+ 43.072,00 Euro

Aus den für die Stadt MH zusätzlich anfallenden Kosten abzüglich der o.g. Einsparungen ergibt sich ein zusätzlich zu finanzierender Gesamtbetrag von rund 37.494 Euro.

Die notwendigen Mittel können durch das Amt 66 durch Umschichtung aus der Maßnahme "Ausbau Duisburger Straße" gedeckt werden. Hierzu wurde ein entsprechender Antrag bei Amt 24 gestellt. Nach Bewilligung des Antrages zur Umschichtung der Mittel wird die Verwaltung den am 27.10.2015 gefassten Beschluss umsetzen, da die Maßnahme dann finanziert ist.

Die Anordnung von öffentlichen Toiletten im Bereich des Rathausmarktes ist in diesen Kosten noch nicht enthalten. Die Ermittlung der Kosten für die Herstellung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich des Rathausmarktes wird derzeit noch vorgenommen. Die Umsetzung des Beschlusses sollte aber hiervon losgelöst erfolgen.

 

 

I.V.

Peter Vermeulen