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Vorlage - V 16/0068-01  

 
 
Betreff: Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen:
„Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hofmann, Tel. 9953
Federführend:Referat V   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Anhörung
02.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
03.03.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
10.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr am Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen: „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ mit folgenden Projekten:

1.                  Sanierung und Erweiterung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brüder Grimm im Mülheimer Stadtteil Styrum

2.                  Installation eines Stadtteilmanagements in Styrum


Begründung:

Um die Städte bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen und den sozialen Frieden zu sichern, stellt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein-Westfalen zusätzlich 72 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden können investive Maßnahmen wie der Neu-/ Umbau bzw. die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendtreffs, Schulen und Sporteinrichtungen sowie investitionsbegleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement (im folgenden Stadtteilmanagement) oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements. Wünschenswert ist eine Kombination von investiven und investitionsbegleitenden Maßnahmen. Die Projekte sollen jeweils mit einer besonderen Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt im Quartier verbunden und deshalb für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Dazu zählt insbesondere die Integration von Jugendlichen, MigrantInnen, Flüchtlingen und sozial Schwächeren.

 

Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen sind aufgerufen, den zuständigen Bezirksregierungen bis zum 19. Februar 2016 Projektvorschläge zu unterbreiten.

 

Der Ratsbeschluss ist dem Antrag beizufügen. Er kann bis spätestens 11. März 2016 nachgereicht werden.

 

Für die Auswahl der Projekte sind u.a. folgende Kriterien ausschlaggebend:

Betroffenheit der Kommune von Flüchtlingszuwanderung,

begründeter Beitrag zur sozialen Integration,

Partizipation aller im Quartier lebenden Menschen,

Machbarkeit und zügige Umsetzung des Projekts innerhalb des Förderrahmens (bis 31.12.2018),

nachhaltige Aufwertung/Entwicklung des Quartiers.

 

Unter diese Kriterien fallen als investive Maßnahme die Sanierung und Erweiterung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brüder Grimm und als investitionsbegleitende Maßnahme die Installation eines Stadtteilmanagements in Styrum in enger Partnerschaft mit dem Centrum für bürgerschaftliches Engagement (CBE).

 

Zu 1. Sanierung und Erweiterung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brüder Grimm im Mülheimer Stadtteil Styrum

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 9.12.2015 (V 15/0946-01) „…die Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr am Projektaufruf zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" u.a. mit dem Projekte Sanierung und Erweiterung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brüder Grimm … befürwortet und garantiert, dass die Maßnahme bei Erhalt der Zuwendung umgesetzt wird“. Im Januar/Februar 2016 soll über die Förderung entschieden und die Kommunen informiert werden. Da es bisher keine Signale für eine Förderung gibt soll auch der Versuch unternommen werden, eine Förderung seitens des MBWSV zu erhalten.

 

Zu 2. Installation eines Stadtteilmanagements in Styrum

 

Seitens des MBWSV ist eine Kombination von investiven und investitionsbegleitenden Maßnahmen gewünscht. So formuliert das Ministerium: „Stadtteile werden sich durch den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen weiter verändern. Gerade gewachsene Stadtteile erleben durch den Zuzug von Flüchtlingen starke Umschwünge in der Bevölkerungsstruktur. Das bestehende soziokulturelle Leben und Miteinander unterschiedlicher Akteure aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Institutionen oder Bürgerschaft des Stadtteils und der neuankommenden Flüchtlinge steht vor großen Herausforderungen. Vorhandene Ressourcen müssen gebündelt und unterstützt werden, um den neuen Ansprüchen zu entsprechen. Dabei gilt es auch, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Das Stadtteilmanagement ist ein erfolgreiches Instrument der Stadtentwicklung und spielt dabei eine entscheidende Rolle.“

Diese Erfahrung wird seit 2007 auch in Mülheim an der Ruhr mit der erfolgreichen Arbeit des Stadtteilmanagements in Eppinghofen gemacht und soll auf Styrum übertragen werden.

 

Styrum zeigt neben Eppinghofen und Teilbereichen der Mülheimer Innenstadt starke Segregationstendenzen. Während in der ganzen Stadt rd. 14,6% der unter 65-Jährigen Leistungen nach dem SGB II beziehen, liegt der Anteil in Styrum bei rd. 26 % (2014).

Hier konzentriert sich auch die Bewohnerschaft mit Migrationshintergrund (MiH) mit rd. 40 % im Vergleich zur gesamten Stadt mit rd. 20% (2012). Rund 43% der Mülheimer Migrantenfamilien leben in Armut bzw. Armutsnähe.

Von den rd. 15.731 Menschen die in Styrum leben, waren Ende 2015  558 Flüchtlinge. Somit waren 3,5% der Styrumer Einwohner Flüchtlinge, der höchste Anteil in Mülheim (5.1.2016). Der Anteil der Styrumer Kinder, die Sozialgeld erhalten, beträgt 43,3%, der höchste Wert aller Stadtteile. Bei 40-50% der Kinder aus Styrum stellen wir außerdem bei der Schuleingangsuntersuchung mangelnde Sprachkompetenzen fest. Familien die Sozialgeld erhalten, leben häufig in Wohnungen, in deren Umfeld es keine oder nur unzureichende Möglichkeiten gibt sich gesund und erfolgreich zu entwickeln. Im Stadtteil finden sich neben ausgesprochen bürgerlichen Vierteln sozial hoch belastete Straßenzüge und Wohnblöcke und Styrum ist durch große Industrieflächen von der Reststadt räumlich getrennt, wodurch eine Anbindung an Aktivitäten in anderen Stadtteilen schwierig ist.

 

Um den Erscheinungsformen zunehmender sozialräumlicher Marginalisierung des Stadtteils und seiner Bewohnerschaft entgegenzuwirken und einen nachhaltigen Beitrag zur Veränderung der Situation herbeizuführen ist es notwendig einen starken Impuls für die Quartiersentwicklung in Styrum zu geben. Damit wird dann auch der dementsprechenden Empfehlung aus dem Gutachten von Mayer/Polat "Sozialräumliche Integration in Mülheim an der Ruhr - Empfehlungen für eine Handlungsstrategie" (2008), (V 08/0242-01) gefolgt. Das Gutachten verbindet integrationspolitische und sozialraumbezogene Ansätze und wurde unter Beteiligung Styrumer Akteure erstellt.

Styrum muss eine Aufwertung und zukunftsfähige Weiterentwicklung erfahren. Die Lebensqualität der Styrumer soll bewahrt und verbessert werden. Erste Schritte wurden bereits unternommen, bspw. mit dem Styrumer Bildungsnetzwerk, der Kooperationsvereinbarung für die Stadtteilschule und der nunmehr anstehenden Platzgestaltung am Sültenfuß.

 

Das Styrumer Stadtteilmanagement soll gemeinsam mit den Styrumer Akteuren (Initiativen, Vereine, Verbände, soziale Institutionen, Jugendzentrum, Kirchen, konfessionelle Vereinigungen, Handel- und Gewerbetreibende, Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung ) und Bewohnern die Potenziale und Probleme des Stadtteils herausarbeiten und darauf aufbauend ein integriertes Handlungskonzept entwickeln und fortschreiben. Bestehende Styrumer Netzwerke sollen gestärkt und unterstützt werden, insbesondere auch im Austausch und in der Zusammenarbeit. Gerade weil in Styrum bereits sehr gute Vernetzungsstrukturen bestehen, ist von diesen bewährten Stadtentwicklungsinstrumenten hier eine besondere ziel- und wirkungsorientierte Dynamik zu erwarten. Eine weitergehende und detailliertere Konkretisierung des Vorhabens erfolgt unter Beteiligung der bekannten Styrumer Akteure.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Übersicht Gesamtkosten 01.04.2016 - 31.12.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2016

2017

2018

Gesamt

Baumaßnahme

 

 

 

 

Kosten

7.356.000,00

1.724.000,00

250.000,00

9.330.000,00

Landeszuschuss 80%

5.884.800,00

1.379.200,00

200.000,00

7.464.000,00

Eigenanteil 20%

1.471.200,00

344.800,00

50.000,00

1.866.000,00

 

 

 

 

 

Stadtteilmanagement

 

 

 

 

Kosten

86.000,00

86.000,00

86.000,00

258.000,00

Landeszuschuss 80%

68.800,00

68.800,00

68.800,00

206.400,00

Eigenanteil 20%

17.200,00

17.200,00

17.200,00

51.600,00

 

 

 

 

 

Gesamtkosten

7.442.000,00

1.810.000,00

336.000,00

9.588.000,00

Gesamt-Landeszuschuss

5.943.600,00

1.448.000,00

268.800,00

7.670.400,00

Gesamt-Eigenanteil Stadt

1.488.400,00

362.000,00

67.200,00

1.917.600,00

 

 

 

 

 

 

 

(Stand: Januar 2016)

 

 

 

 

 

 

Die Mittel des (MBWSV) stehen vorbehaltlich des Haushaltes 2016 - in drei Jahresraten

2016 =48,0 Mio. €

2017 =20,6 Mio. €

2018 =3,4 Mio. €

zur Verfügung und sollen im Jahr 2016 vollständig zugewiesen werden.

 

Die Förderung erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung mit Höchstbetragsregelung. Es wird ein Zuschlag von 10 Prozentpunkten zum Fördersatz 2016 in Höhe von 70% (vgl. Festsetzung IT.NRW vom 16.09.2015) gewährt. Demnach kann Mülheim an der Ruhr insgesamt 80% erhalten.

 

Die o.g. Eigenanteile sind im Haushalt 2016 ff. enthalten.

 

 

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