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Vorlage - A 16/0070-01  

 
 
Betreff: Zurückstellung des beschlossenen Flüchtlingsdorfes auf dem Grundschulgelände Blötterweg
Antrag der MBI-Fraktion vom 19.01.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:MBI-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Reinhard
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat V
   Referat III
   Amt 50 - Sozialamt
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Vorberatung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Die Silvesterereignisse in Köln und anderen Städten haben die gesamte öffentliche Diskussion in Deutschland zur sog. Flüchtlingskrise deutlich verändert. Die Stadt Mülheim, die von ähnlichen Problemen bisher anscheinend zum Glück weitestgehend verschont blieb, sollte dennoch nicht die Hände in den Schoß legen, sondern bedenken, wie man möglichen zukünftigen Problemen auch vorbeugend begegnet, nicht zuletzt um bestimmten Kräften nicht in die Hände zu spielen, die man eigentlich verhindern oder klein halten will.

Die Ansiedlung eines Flüchtlingsdorfes auf dem Schulhof einer laufenden Grundschule ist grundsätzlich problematisch, egal wo und mit welchen dort untergebrachten Flüchtlingen. Sollte dort dann irgendetwas passieren, wäre mit böseren Reaktionen zu rechnen als an anderen Standorten, und zwar nicht nur von Menschen, die grundsätzlich und immer Angst vor Zuwanderern haben, egal wo und wie sie untergebracht sind.

Bei der Entscheidung für die nächsten 8 Flüchtlingsdörfer war das Grundschulgelände Blötterweg sicherlich der brisanteste Standort, bei dem man eigentlich zu 100% ausschließen können müsste, dass irgendetwas schief läuft. Da das aber real nicht garantiert werden kann, stellen die MBI folgenden Abänderungsantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim möge folgende Abänderung des Beschlusses vom 9.12.15 zur Vorlage V 15/0819-01 „Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ beschließen:

Auf S. 1 der o.g. Vorlage wird unter I. des Beschlussvorschlages der Text unterhalb der Aufzählung der 8 Standorte wie folgt abgeändert:

Begonnen wird mit der Bebauung auf den Grundstücken Klöttschen/Vereinstraße und Oberheidstraße. Die Bebauung der übrigen Grundstücke erfolgt im Rahmen der zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten, wobei das Schulgrundstück Blötterweg als letztes der 8 Grundstücke angegangen werden soll, wenn überhaupt. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, Alternativvorschläge z.B. im Raum Speldorf ggfs. auch erneut zu untersuchen und zu verhandeln, um möglichst den Grundschulstandort doch noch verschonen zu können. Die Verwaltung berichtet den zuständigen Gremien, ob Bezirksvertretung, Bildungs-, Finanz- oder Planungsausschuss detailliert und zeitnah über diese Untersuchungen und Verhandlungen.


Begründung:

Völlig abgelöst von jeder Diskussion um Flüchtlinge sind alle bisherigen Schulentwicklungspläne der Stadt ohnehin von der Realität mit deutlich steigender Kinderzahl überholt und revisionsbedürftig. Es ist deshalb geboten, dass der Immobilienservice aus Schulbedarfsgründen die Grundschulflächen am Blötterweg aus seinen bisherigen Verkaufsplänen ganz streicht.

Nicht nur die MBI haben Alternativstandorte für die Flüchtlinge vorgeschlagen, in Speldorf z.B. auf den großen Brach- und Leerflächen am Bhf. Speldorf, im Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Str. usw.. Außerhalb Speldorfs wäre z.B. auch der frei gewordene RSV-Platz in Heißen eine geeignete Möglichkeit.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher