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Vorlage - V 16/0089-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen; Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
   Referat VI
   Referat I
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
25.02.2016 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
10.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 2_Wertung_Bürger_frühzeitige  
Anlage 3_Wertung_TÖB_frühzeitige  
Anlage 4_Wertung_TÖB_Offenlage  
Anlage 5_Textl. Fests_Satzung  
Anlage 6_Begründung_Satzung  
Anlage7_Plan  
Anlage8-Legende  
Anlage 9_ZusammfErkl  

Beschlussvorschlag:

 

1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 03.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schollenstraße Innenstadt  35“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015, die Öffentlichkeitsversammlung am 06.05.2015, statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 02.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015 beteiligt.

 

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 01.12.2015 gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 04.01.2016 bis einschließlich 05.02.2016 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage 2) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anlage 3), als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (Anlagen 4), die abschließende Abwägung vorzunehmen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger (Anlage 1) als Beratungsunterlage V 16/0088-01 (nicht öffentlich) gesondert versendet.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen 2 bis 4 zur Drucksache zusammengestellten Anregungen und Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NRW wird abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht (Anlage 6 zur Drucksache) beigefügt.

 

3. Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Ruhrpromenade Innenstadt 31“, vom 25.07.2007, soweit der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schollenstraße Innenstadt 35“ berührt ist, als Satzung.

Der Rat der Stadt beschließt ebenfalls die Aufhebung der bisher bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für die unselbständigen Flurstücke 98 und 127, in der Gemarkung Mülheim, Flur 66, als Satzung.

 

4. Zusammenfassende Erklärung

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 9) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

 

 


Begründung:

 

Der dem Beschlussvorschlag beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht entspricht, abgesehen von geringfügigen redaktionellen Änderungen, dem Beschluss des Planungsausschusses vom 01.12.2015.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

 

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

  • Luftschadstoffuntersuchung zum Bebauungsplan „Schollenstraße – Innenstadt 35“ vom 22.10.2015 (Peutz Consult)
  • Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Schollenstraße – Innenstadt 35“ vom 13.10.2015 (Peutz Consult)
  • Ermittlung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens; Prognose der Verkehrsbelastung vom Mai 2015 und Variante vom Juli 2015
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP I) vom 05.03.2015 (Büro Graevendal)
  • Artenschutzprüfung (ASP II) vom 28.07.2015 (Büro Graevendal)
  • Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung des Amtes für Umweltschutz vom November 2015
  • UVP Vorprüfung des Amtes für Umweltschutz vom November 2015
  • Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53.1- allgem. Immissionsschutz 18.06.2015
  • Stellungnahmen des Amtes 70 - Amt für Umweltschutz vom 08.05.2015 und 01.02.2016
  • Stellungnahmen des LVR Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland vom 18.05.2015 und 21.12.2015
  • Stellungnahme des LVR Amt für Denkmalpflege vom 29.05.2015

 

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

 

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

-          Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 03.02.2015 (Drucksache - Nr.: V 15/0061-01)

-          Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss vom 01.12.2015

(Drucksache – Nr.: V 15/0900-01)

 

 

Gesetzesgrundlagen:

-          Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)

-          Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV NRW. 2015 S. 496)

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstanden Kosten in Höhe von ca. 12.500 Euro für Fachgutachten/Untersuchungen.

 

 

Ulrich Scholten

 


Anlagen:

Anlage 1:Namensliste (die nicht öffentliche Namensliste wird als gesonderte Beratungsunterlage V 16/0088-01 versandt)

Anlage 2:Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 3:Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 4:Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung

Anlage 5:Textliche Festsetzungen

Anlage 6:Begründung (Teil A) mit Umweltbericht (Teil B)

Anlage 7:Planzeichnung

Anlage 8:Legende

Anlage 9:Zusammenfassende Erklärung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2_Wertung_Bürger_frühzeitige (759 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 3_Wertung_TÖB_frühzeitige (5640 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 4_Wertung_TÖB_Offenlage (5426 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 5_Textl. Fests_Satzung (196 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 6_Begründung_Satzung (963 KB)      
Anlage 6 6 Anlage7_Plan (439 KB)      
Anlage 7 7 Anlage8-Legende (17 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 9_ZusammfErkl (129 KB)