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Vorlage - A 16/0098-01  

 
 
Betreff: TOP „Etat 2016“, hier: Eckpunkte zum Etat 2016
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Referat II Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 41 - Kulturbetrieb
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Amt 50 - Sozialamt
   Amt 52 - Mülheimer SportService
   Referat I
   Referat III
   Referat V
   Referat VI
   Amt 53 - Gesundheitsamt
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
   Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
   Amt 26 - ImmobilienService
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt folgende Eckpunkte zum Etat 2016:

 

  1. Flüchtlinge und Asylbewerber/Schule und Soziales

 

1.1. Die für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und

Asylbewerbern geltenden Standards werden beibehalten (z.B. keine                             Unterbringung in Zelten).

 

Durch die Verwaltung ist ein umfassendes Integrationskonzept               (zielgruppenorientierte Integrations- und Sprachkurse, Kinderbetreuung,                             Schaffung von ausreichendem Wohnraum etc.)  zu erstellen.

 

r die Durchführung von Sprachkursen durch die VHS wird für 2016 eine                             Anschubfinanzierung durch den Haushalt in Höhe von weiteren 50.000 €                             geleistet (Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der                                                         Vergnügungssteuer).

 

Die insgesamt anfallenden und notwendigen Kosten sind durch Bund und                             Land vollständig zu erstatten. Hierzu wird die Verwaltung die notwendigen                             Aktivitäten über die kommunalen Spitzenverbände sowie das bundesweite                             ndnis „r die Würde unserer Städte“ vorantreiben.

 

1.2. Es verbleibt bei der bisherigen politischen Beschlussfassung, dass in Styrum bis auf Weiteres keine weitere „Großunterkunft“ für Flüchtlinge und               Asylbewerber entsteht.

 

1.3. Um u. a. das Schul-Hauptgebäude an der Bruchstraße in Eppinghofen ab dem Schuljahr 2016/17 für die schulische Versorgung der Flüchtlingskinder               (Seiteneinsteigerbeschulung; als Teilstandort einer Realschule) weiter               nutzen zu können, wird für die Herrichtung des Gebäudes/Beseitigung der               vorhandenen baulichen Mängel im Haushalt 2016 ein Sanierungsbudget               von 1,0 Mio. € bereitgestellt.

 

1.4. Die Dynamisierung der Zuschüsse an Vereine und Verbände (sog. Sozialleistungstableau) ist vorzunehmen und uneingeschränkt               umzusetzen.

 

1.5. Für das unterfinanzierte Frauenhaus ist zunächst für die Jahre 2016 und 2017 ein Betrag von jährlich 50.000 € (Deckung erfolgt durch               Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer) zur Verfügung zu stellen.

 

1.6. Für die Beratung/Betreuung von Menschen mit HIV durch den SVLS e.V. sind für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 10.000 € einzuplanen (Deckung               erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer).

 

1.7. Die Verwaltung prüft, ob der Ansatz für die Haushaltskostenstelle 0703003 „Hilfe für psychisch Kranke und Suchtkranke“ vor dem Hintergrund der               demografischen Entwicklung weiterhin auskömmlich ist.

  1. Sport

 

2.1. Für das Friedrich-Wennmann-Bad soll im Vergleich zur herkömmlichen Sanierung im Bestand die wirtschaftlichere Variante eines Ersatzneubaus               am Standort in Heißen umgesetzt werden. Dazu wird ein zusätzliches               Investitionsbudget von 8,3 Mio. € (sog. Freie Spitze aus dem KInvFÖG               NRW) zur Verfügung gestellt und im Haushalt veranschlagt.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Baubeschluss sowie                             die notwendigen Ausschreibungen schnellstmöglich vorzubereiten und den                             politischen Gremien vorzulegen.

 

 

  1. Kultur

 

3.1. Mit dem Schuljahr 2015/16 ist das landesweite Nachfolgeprogramm von „Jedem Kind ein Instrument“ gestartet. In Mülheim an der Ruhr haben sich               hierfür 20 Grundschulen (von insgesamt 23) mit 1.242 Schüler/innen               angemeldet. Mit "JeKits" wird vielen Kindern ein leichter Zugang zu               musikalisch-tänzerischer Bildung eröffnet, unabhängig von dem jeweiligen               sozialen und kulturellen Hintergrund. Die Ausweitung des Programms auf               das gesamte Bundesland erfolgte ohne adäquate Erhöhung der finanziellen               Mittel des Landes. Aufgrund veränderter Fördermodalitäten werden für die               Fortführung von "JeKi" im Rahmen des neuen Landesprogramms "JeKits"               Mittel in Höhe von rd. 125.000 € benötigt. Diese sollen entsprechend für               ein Jahr veranschlagt werden. Der Kulturbetrieb soll versuchen, diese Mittel               z.B. durch Spenden zu refinanzieren. Hierzu erfolgt im Rahmen der               nächsten Haushaltsberatungen eine Berichterstattung, so dass dann über               eine Projektfortführung entschieden werden kann.

 

3.2. Die Nutzung des Künstler-Ateliers im Schloß Styrum wird konzeptionell überarbeitet. Zielsetzung muss sein, das gesamte Ensemble Schloß Styrum               mit einer Neukonzeption zu unterlegen. In diesem Zusammenhang sind               auch die Planungen für das „Kunsthaus Mülheim“ im Schulgebäude               Meißelstraße zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die derzeitigen Verträge im               Schloß Styrum bis zur Realisierung des Projektes „Kunsthaus Mülheim“               verstetigt werden können.             

 

  1. Umwelt/Energie/Mobilität

 

4.1. Die Klimaschutzinitiative wird konzeptionell und finanziell dauerhaft, mindestens jedoch für die nächsten fünf Jahre, gesichert. Eine               entsprechende Veranschlagung ist analog der vergangenen Jahre im               Haushalt vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein               Strukturkonzept für die zukünftige Arbeit der Klimaschutzinitiative zu               erstellen und den zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung               vorzulegen.

 

4.2. Zur besseren Vernetzung der Radwege, insbesondere mit dem Radschnellweg, wird               ein zusätzliches Förderprogramm für Radwege               aufgestellt. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtungen aus dem               Straßenbauprogramm.

 

4.3. Bei der vorgesehenen Strukturänderung der Via werden keine Doppelstrukturen bei den Aufsichtsgremien zugelassen. Ziel ist es, die               Anzahl der Geschäftsführer              bei Via möglichst auf zwei zu beschränken.

 

4.4. Zur Ermittlung des Ertragswertes der medl wird ein Gutachten nach den Grundsätzen und Standards des „Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)“               eingeholt, um ein Finanzierungskonzept für die medl-Anteile und den               Festbetragsausgleich SWB vorzulegen. Hierzu ist ein Budget von ca. 60 T€               im Haushalt zu veranschlagen.

Damit die Erstellung und Auswertung des Gutachtens erfolgen kann, wird               der bisherige Zeitplan „medl/SWB 2016“ so verändert, dass die               „Grundsatzentscheidung (Kauf/Nichtkauf) und Verhandlungsmandat“ für               die März-Sitzungsfolge eingebracht, jedoch erst im Mai entschieden wird.

 


Begründung:

 

Erfolgt mündlich in der Sitzung.

 

gez. Dieter Wiecheringgez. Tim Giesbert

FraktionsvorsitzenderFraktionssprecher