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Vorlage - A 16/0100-01  

 
 
Betreff: Antrag zum TOP-8.1: „Luftreinhaltung: Maßnahmenplanung Kölner Straße“
(V 15/0841-01)
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat VI
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
28.01.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer 3-monatigen Testphase als Maßnahme zur Luftreinhaltung im Ortsbereich von Selbeck eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Kölner Straße (B 1) ab 01. Februar 2016 beschränkt auf die Zeiten von 7.00 Uhr bis 09.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr - durchzuführen.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Testphase durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten und die zunächst temporär begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen.

 

Nach Abschluss der 3-monatigen Testphase wird von der Verwaltung ein Bericht über die Ergebnisse dieser Maßnahme zur Einhaltung des EU-Luftqualitätsgrenzwertes für den NO2-Jahresmittelwert von 40 μg/m3vorgelegt.


Begründung:

Erfolgt mündlich

 

Wolfgang Michels

Fraktionsvorsitzender