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Vorlage - A 16/0102-01  

 
 
Betreff: Bauarbeiten im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Talstraße – C 23 - Dringlichkeitsvorschlag
Status:öffentlichVorlage-Art:GRÜNE-Vorschlag
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
    Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Referat I
   Referat III
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 2 Anhörung
02.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Vorschlag:

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt im  Wege der Dringlichkeit vor, den Punkt „Bauarbeiten im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Talstraße C 23“ auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Wir bitten unter diesem Tagesordnungspunkt die Verwaltung, durch Vertreter/innen des Stadtplanungsamtes sowie der Unteren Wasserbehörde

 

a)     die rechtlichen Voraussetzungen für die aktuellen Bauarbeiten im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes,

b)     die Auflagen zur Sicherung des Baches, seiner Ufer und angrenzender Hänge sowie

c)      das weitere Vorgehen der Verwaltung zur Sicherung des Bachs, seiner Ufer, der angrenzenden Hänge und der Interessen der unmittelbar betroffenen Anwohner*innen

 

darzustellen.


Begründung:

 

Die Lokalpresse berichtete am 28. Januar über die Befürchtungen der direkten Anlieger*innen, dass durch die derzeitigen Bauarbeiten der Bachlauf durch Erdmassen gefährdet und durch Wasserstauung die Hänge durchnässt und in ihrer Standfestigkeit geschwächt werden könnten.

 

Da die folgende Sitzung der Bezirksvertretung erst im April stattfindet, besteht kurzfristig Informations- und gegebenenfalls Handlungsbedarf.

 

Axel Hercher

Fraktionssprecher