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Vorlage - V 16/0104-01  

 
 
Betreff: Änderung des Bebauungsplanes "Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I)
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voss; Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Referat III
   Referat I
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
18.02.2016 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
10.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 2_I16I_Wert_TÖB_Ausleg 1  
Anlage 3_I16I_Wert_Öff TÖB_Ausleg 2  
Anlage 4_I16I_TF_Satzung  
Anlage 5_I16I_Begründung  
Anlage 6_I16I_URKUNDE  
Anlage 7_I16I_Legende_Urkunde  

Beschlussvorschlag:

  1. Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss hat am 18.03.2014 den ersten Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt. Den erneuten Auslegungbeschluss hat der Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

Der Rat der Stadt hat nunmehr, über die eingegangenen Stellungnahmen der ersten- und der erneuten Auslegung, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die persönlichen Angaben zu dieser Bürgerin/zu diesem Bürger in der Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen zwei und drei zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

  1. Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „lner Straße/Fahrkamp I 16“ (Verfahrensbezeichnung: I 16/I), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung (Anlage 5) beigefügt.


Begründung:

Im Geltungsbereich des seit dem Jahr 2009 rechtskräftigen Bebauungsplans „Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16“ sind insbesondere städtebauliche Festsetzungen für Gewerbe- und Mischgebiete entlang der Kölner Straße getroffen worden.

Aufgrund der Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans war jedoch jahrelang keine Vermarktung von Gewerbeflächen zu verzeichnen. Um dennoch die Umsetzung des Bebauungsplanes „Kölner Straße / Fahrkamp – I 16“ sicherzustellen und die Vermarktung der Gewerbeflächen positiv zu beeinflussen ist es notwendig, die Festsetzungen an dieser Stelle zu optimieren und einen erweiterten Nutzungskanon planungsrechtlich zu ermöglichen. Dazu ist eine Änderung von Teilbereichen des rechtskräftigen Bebauungsplans erforderlich. Der Geltungsbereich mit der Bezeichnung „Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16 (Verfahrensbezeichnung: I 16/I)“ umfasst alle Gewerbegebiete sowie den angrenzenden Bereich der Kölner Straße. Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung nicht berührt werden, wird die Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

 

Die nördlichen Gewerbegebiete sollen durch eine Planstraße erschlossen werden, die als Stichstraße mit ca. 80 m Länge Richtung Osten von der Kölner Straße abzweigt. Aufgrund logistischer Betriebsabläufe und zur besseren Nutzbarkeit der Gewerbeflächen bei künftigen Ansiedlungen soll die Planstraße geringfügig verschwenkt und die Wendeanlage kleiner dimensioniert werden. Dementsprechend ist es erforderlich, auch die Baugrenzen an den neuen Straßenverlauf anzupassen.

Die Höhenfestsetzungen für die östlichen, im rückwärtigen Plangebiet liegenden Gewerbegebiete werden im Zuge der Änderung der Planstraße angepasst. Die Obergrenzen der Gebäudehöhen werden angehoben, um eine Höhe von rund 7,0 m über Gelände zu ermöglichen. Für diese Höhenanpassung ist eine zusätzliche Unterteilung der Gewerbegebiete erforderlich, die zeichnerisch erfolgen soll.

Eine weitere Änderung betrifft die künftig zulässigen Nutzungen. Hier soll das Spektrum in den Gewerbegebieten durch die Zulässigkeit von Anlagen für sportliche Zwecke, sowie Verkaufsstellen für den Verkauf an Endverbraucher als untergeordnete Nutzung im Zusammenhang mit einer Anlage für sportliche Zwecke weiter gefasst werden als bislang, da sich im Rahmen der Grundstücksvermarktungen gezeigt hat, dass für derartige Anlagen ein Bedarf besteht. Daher erfolgt eine entsprechende Änderung der textlichen Festsetzungen.

 

Die erneute Auslegung war aufgrund zusätzlicher Erkenntnisse im Bereich des Artenschutzes notwendig.

Änderungen gegenüber der ersten Auslegung:

  • Verschiebung der Maßnahmenfläche
  • Festsetzung einer Grünfläche im Eingangsbereich der Erschließungsstraße
  • Festsetzung von Hecken in Teilbereichen der nördlichen und südlichen Grundstücksgrenzen

 

Alle übrigen bestehenden Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans „Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16“ bleiben von diesem Änderungsverfahren unberührt.

Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Kölner Straße/Fahrkamp – I 16“ (I 16/I) mit seiner Begründung ist in Auswertung der Anregungen aus der ersten und der erneuten Auslegung erarbeitet worden. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen vor:

  • Flächenhafte Darstellung der Lärmpegelbereiche (Peutz Consult Dortmund: Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16“ in Mülheim an der Ruhr; hier: flächenhafte Darstellung Lärmpegelbereiche. Bericht-Nr.: VA 6595-2 vom 18.07.2014)
  • Luftschadstoffscreening zum Bebauungsplan „Kölner Straße / Fahrkamp – I 16“ in Mülheim an der Ruhr (Peutz Consult Dortmund, Bericht VA 6595-1 vom 21.07.2014)
  • Landschaftspflegerischer Fachbeitrag „Bebauungsplan ‚Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16/I‘“ (ISR Stadt + Raum, Haan, Bericht  vom 03.08.2015)
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung für den Bebauungsplan „Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16/I“ in Mülheim an der Ruhr (Blenk & Püschel, Mülheim an der Ruhr vom Oktober 2014)
  • Artenschutzrechtliche Prüfung der Stufe II  für den Bebauungsplan „Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16/I“ in Mülheim an der Ruhr (Blenk & Püschel, Mülheim an der Ruhr vom Juli 2015)
  • Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz einschließlich der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Immissionsschutzbehörde und der Unteren Abfallbehörde vom 26.05.2014
  • Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf – Dezernat 22 (Gefahrenabwehr, Hafensicherheit und Kampfmittelbeseitigung, Dezernat 25 (Verkehr), Dezernat 26 (Luftverkehr), Dezernat 33 (ländliche Entwicklung und Bodenordnung), Dezernat 35 (Städtebauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie –förderung), Dezernat 51 (Landschafts- und Naturschutz), Dezernat 52 (Abfallwirtschaft), Dezernat 53 (Immissionsschutz) und Dezernat 54 (Gewässerschutz vom23.05.2014

 

Im Rahmen des Planverfahrens zu dem in Kraft getretenen Bebauungsplan „Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16“ wurden folgende Gutachten erstellt:

-          Schallschutzgutachten (Peutz Consult, Dortmund: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. I 16 „Kölner Straße – Fahrkamp“ in Mülheim an der Ruhr, Bericht VL 6595-1 vom 24.09.2008)

-          Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (ISR Stadt + Raum, Haan: Bebauungsplan „I16 – Kölner Straße / Fahrkamp“, Mülheim a. d. Ruhr vom 20.10.2008)

-          Orientierende Gefährdungsabschätzung sowie Stellungnahme zur Versickerung (GUB, Dortmund: Orientierende Gefährdungsabschätzung B-Plan „Kölner Straße / Fahrkamp – I 16“ in Mülheim an der Ruhr vom 11.07.2006 sowie Stellungnahme zur Versickerungsmöglichkeit im B-Plangebiet vom 19.08.2006)

Die fachlichen Aussagen dieser Gutachten wurden bereits sowohl in der Begründung mit Umweltbericht als auch durch entsprechende Festsetzungen in dem in Kraft getretenen Bebauungsplan „Kölner Straße/ Fahrkamp – I 16“ grundsätzlich berücksichtigt.

 

 

In diesem Verfahren wurde bereits folgender Beschluss gefasst:

Auslegungsbeschluss vom 18.03.2014 (Drucksache – Nr.: V 14/0113-01)

Erneuter Auslegungsbeschluss vom 25.08.2015 (Drucksache Nr.: V 15/0631-01)

 

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW.2015  S. 496)


Finanzielle Auswirkungen:

Insgesamt sind Gutachterkosten in he von 7907,40 entstanden.

Die Kosten für den Neubau der Planstraße können zur Zeit nicht genau beziffert werden.

Über die Erschließungsbeiträge erfolgt eine Teilrefinanzierung.

 

Ulrich Scholten

 

 

 


Anlagen:

Anlage 1:Nichtöffentliche Namensliste wird aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Vorlage V 16/0120-01 übersandt

Anlage 2:Wertungsvorschläge der Anregungen von Behörden/sonstigen Trägern öffentlicher Belange (erste Auslegung)

Anlage 3:Wertungsvorschläge der Anregungen von der Öffentlichkeit/Behörden/sonstigen Trägern öffentlicher Belange (erneute Auslegung)

Anlage 4:Textliche Festsetzungen

Anlage 5:Begründung

Anlage 6:Urkunde

Anlage 7:Legende

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2_I16I_Wert_TÖB_Ausleg 1 (1441 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 3_I16I_Wert_Öff TÖB_Ausleg 2 (1159 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 4_I16I_TF_Satzung (62 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 5_I16I_Begründung (349 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 6_I16I_URKUNDE (6174 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 7_I16I_Legende_Urkunde (14 KB)