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Vorlage - A 16/0183-01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“/Baugenehmigungen im Außenbereich
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP,MBI und SPD vom 24.02.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der MBI-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Entscheidung
01.03.2016 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von CDU, FDP, MBI und SPD beantragen:

 

Der Planungsausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr wird beauftragt, in einem Schreiben an das NRW-Städtebauministerium zu dem Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 wie folgt Stellung zu nehmen:

Das NRW-Städtebauministerium wird dringlich aufgefordert, seinen Erlass vom 20.11.2015 VI A-2-329.3-Hars/Am Entenfang, der die Vorgänge „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“ und die Baugenehmigungen im Außenbereich betrifft, unverzüglich zurückzuziehen.

 

Der Planungsausschuss und der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr bedauern, dass auf der

Grundlage einer einseitigen Auslegung der aktuellen Rechtsprechung (Urteil OVG NRW vom 20.2.2015 7 D 30/13.NE) und der Bewertung eines städtischen Rechtsgutachtens zur Funktionslosigkeit des bisher geltenden Bebauungsplans „Freizeitbereich Entenfang Süd K 5a“ dieser über die Behandlung strittiger bauaufsichtsrechtlicher Einzelvorgänge weit hinaus gehende Erlass heraus gegeben wurde.

Hier wird in einer Art „Lex Mülheim“ die Bezirksregierung Düsseldorf angewiesen, „im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion als Obere Bauaufsicht ihr Unterrichtungsrecht nach § 8 OBG auszuüben und Sie (Stadt Mülheim an der Ruhr) aufzufordern, ab dem 01.12.2015 bis zum 31.12.2018 alle im Wege der Voranfrage oder Genehmigung beantragten Bauvorhaben, die im Geltungsbereich des Außenbereichs errichtet werden sollen, vor Genehmigung dort vorzulegen und die beabsichtigte Entscheidung nachvollziehbar darzulegen.“

Damit wird letztlich vom Land „auf kaltem Weg“ der Unteren Bauaufsichtsbehörde einer Stadt die ihr zugeordneten Befugnisse für mehr als drei Jahre de facto entzogen.

 

Der Erlass des NRW-Städtebauministeriums ist eine völlig überzogene und unverhältnismäßige Bewertung von zwei Mülheimer Vorgängen durch das NRW-Städtebauministerium, zumal es offenbar bis zum heutigen Tage kein vergleichbares Vorgehen der Landesbauaufsicht gegen eine städtische Bauaufsicht in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen gibt. Es ist in Nordrhein-Westfalen ein einmaliger Vorgang. Es ist zudem ein höchst bedenklicher Schritt zur Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes.

Darüber hinaus wird das NRW-Städtebauministerium aufgefordert, in weiteren Gesprächen zusammen mit der Oberen Bauaufsicht (der Bezirksregierung Düsseldorf), der Stadt Mülheim an der Ruhr und vor allem mit den Betroffenen der Campingsiedlung „Am Entenfang“ eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung zu erarbeiten.

Eckpunkte dieser Lösung könnten sein:

  • Weiterführung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Am Entenfang“;
  • Stichtagsregelung zum 31. März 2016, mit der alle bisherigen Campingplatz-Bewohner „Am Entenfang“ geduldet werden können;
  • Herstellung einer Gleichbehandlung der Bewohner des Campingplatzes „Am Entenfang“ mit denen anderer Campingplätze in Nordrhein-Westfalen.

 

Die Mülheimer Landtagsabgeordneten Frau Hannelore Kraft und Herr Heiko Hendriks werden von diesem Schreiben bzw. der Stellungnahme des Oberbürgermeisters in Kenntnis gesetzt.


Begründung:

erfolgt mündlich

 

Wolfgang MichelsPeter BeitzLothar ReinhardDieter Wiechering

CDU-FraktionsvorsitzenderFDP-FraktionsvorsitzenderMBI-FraktionssprecherSPD-Fraktionsvorsitzender