Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 17/0072-01  

 
 
Betreff: Umbau der Flüchtlingsdörfer Holzstr. 111 und Mintarder Str. 55 zu Gemeinschaftsunterkünften
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Willms, Tel. 2303/ Herr Konietzka Tel. 5002
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Referat V
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 3 Anhörung
06.03.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorberatung
20.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
23.03.2017 
Sitzung des Integrationsrates ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
03.04.2017 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
06.04.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
V17-0072-01_Umbau_Flüchtlingsdörfer_Holzstr_Mintarder_Str_Anlage  

Beschlussvorschlag:

Zu 1.

Die Bezirksvertretung 3 stimmt dem Umbau der Flüchtlingsdörfer Holzstraße 111 und Mintarder Straße 55 zu Gemeinschaftsunterkünften im Rahmen der Anhörung zu.

 

Zu 2.

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stimmt dem Umbau der Flüchtlingsdörfer Holzstraße 111 und Mintarder Straße 55 zu Gemeinschaftsunterkünften zu.

 

Zu 3.

Der Integrationsrat stimmt dem Umbau der Flüchtlingsdörfer Holzstraße 111 und Mintarder Straße 55 zu Gemeinschaftsunterkünften zu.

 

Zu 4.

Der Finanzausschuss stimmt dem Umbau der Flüchtlingsdörfer Holzstraße 111 und Mintarder Straße 55 zu Gemeinschaftsunterkünften zu.

 

 

Zu 5.

Der Rat der Stadt beschließt den Umbau der Flüchtlingsdörfer Holzstraße 111 und Mintarder Straße 55 zu Gemeinschaftsunterkünften nach den in der Begründung genannten Kriterien.

Zur Finanzierung werden 2.695.000 € aus der Finanzstelle PN 01263 99 184 als Restmittel aus 2016 in das Jahr 2017 übertragen und bei den Finanzstellen PN 01263 98 100 (1.620.000 €) und PN 01263 98 101 (1.075.000 €) bereitgestellt.

Die Verwaltung wird ermächtigt, über alle Vergaben unter Beachtung der Bestimmungen des Vergaberechts zu entscheiden.

 


Begründung:

Entsprechend den Beschlüssen des Rates der Stadt sind an der Holzstraße 111 und der Mintarder Straße 55 Flüchtlingsdörfer zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen errichtet worden.

 

Die Art der Ausführung, das Raum- und das Betriebskonzept dieser Flüchtlingsdörfer mussten 2015 mit dem Ziel festgelegt werden, in sehr kurzer Zeit eine betriebsfähige Unterkunft für möglichst viele Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen. Vorrangig war die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Gleichzeitig war es erforderlich, die Aufnahme, die Unterbringung und die Versorgung einer schwer prognostizierbaren Anzahl von zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern zu organisieren. Die Verwaltung wurde dabei vom Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfallhilfe intensiv unterstützt. Mit großem Engagement haben die Hilfsorganisationen – parallel zum Betrieb der Landes-Notunterkunft – kurzfristig am Aufbau der Flüchtlingsdörfer mitgewirkt und auch den Betrieb übernommen.

 

Damit verbunden ist eine Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber rund um die Uhr, 7 Tage die Woche. Die Tätigkeiten zur Versorgung, Betreuung und Sicherheit werden von den Hilfsorganisationen erbracht.

 

Bei den weiteren, am Blötter Weg/Schumannstraße, an der Oberheidstraße und am Klöttschen errichteten Flüchtlingsdörfern konnte zum ursprünglichen Konzept der Flüchtlingsunterbringung in Mülheim an der Ruhr zurückgekehrt werden: Hier wurden in den Holzhäusern abgeschlossene Wohneinheiten zur Selbstversorgung geschaffen. Die Bewohner leben dort eigenständig. Die Standorte und Wohnungen werden von städtischen Verwaltern betreut, die Bewohnerinnen und Bewohner von den Fachkräften des Sozialdienstes für ausländische Flüchtlinge begleitet und unterstützt.

 

Es ist daher beabsichtigt, die Flüchtlingsdörfer an der Holzstraße und der Mintarder Straße umzubauen, damit für die Bewohner auch hier eine Selbstversorgung möglich ist. Die für eine Wohneinheit erforderliche Küche kann in den Wohnhäusern nicht eingerichtet werden, da die Wohnhäuser keinen Wasser- und Abwasseranschluss besitzen. In den Leichtbauhallen werden daher einzelne Küchenparzellen eingerichtet. Auch die Sanitäreinrichtungen bleiben zentral. In den Wohnhäusern müssen aus den derzeitigen Einzelzimmern Wohneinheiten geschaffen werden, die eine möglichst große Flexibilität haben, um unterschiedliche Größen und Zusammenhänge von Familien bzw. Bedarfsgemeinschaften abbilden zu können. Das ist möglich durch eine veränderte Anordnung der Verbindungstüren.

Die Umbaumaßnahmen sind in der Anlage detailliert beschrieben.

Ziel ist, den Betrieb der Dörfer als Gemeinschaftsunterkunft zu Beginn des Jahres 2018 aufzunehmen. Als Laufzeit sind zunächst zwei Jahre bis Ende 2019 vorgesehen.

 

Die Kapazität der beiden Dörfer beträgt als Gemeinschaftsunterkünfte mit Eigenversorgung künftig insgesamt rund 500 Plätze, davon 270 in der Mintarder Straße und 230 in der Holzstraße. Im jetzigen Betrieb als Flüchtlingsdörfer in Fremdversorgung beträgt die Kapazität 940 Plätze.

Die Verringerung der Platzzahl in den Flüchtlingsdörfern um rund 440 führt gesamtstädtisch dazu, dass die Kapazität von derzeit insgesamt 3.060 Plätzen sich auf 2.620 reduziert. Dies ist – nach derzeitiger Einschätzung der Lage – auch vertretbar. Aktuell beträgt die Auslastung 67 %.


Finanzielle Auswirkungen:

Für die beiden Flüchtlingsdörfer werden folgende Umbaukosten kalkuliert:

Unterkunft Holzstr. 111

Tennishalle:

40.000 €

(angemietet, konsumtiv)

2 Wohnhäuser:

60.000 €

(2 x 30.000 €)

Kleines Wohnhaus:

25.000 €

 

Leichtbauhalle Küche:

250.000 €

 

2 Leichtbauhallen Aufenthalt:

740.000 €

(2 x 370.000 €)

 

1.115.000 €

 

 

Unterkunft Mintarder Str. 55

Wohnhäuser:

260.000 €

 

Leichtbauhalle Küche:

250.000 €

 

3 Leichtbauhallen Aufenthalt:

1.110.000 €

(3 x 370.000 €)

 

1.620.000 €

 

 

 

Im Gegenzug verringern sich die konsumtiven Ausgaben um ca. 9,3 Mio Euro p.a.. Diese Einsparungen resultieren insbesondere aus geringeren Fremdleistungen für Verpflegung, Betreuung und Reinigung.

 

Immobilienkosten (ohne AfA):

300.000 €

Fremdleistungen (Verpflegung, Betreuung, Reinigung):

-13.000.000 €

Transferleistungen:

2.300.000 €

direkte Personalkosten (Leistungsbereich, SAF, Verwalter):

1.100.000 €

Gesamt:

-9.300.000 €

 

Die vorgenannte Einsparung ist in der Mittelfristplanung für die Jahre 2018ff. bereits berücksichtigt.

 

Damit die Baumaßnahmen zügig umgesetzt werden können und die o.g. Einsparungen so früh wie möglich realisiert werden können, sieht der Beschlussvorschlag eine generelle Vergabeermächtigung an die Verwaltung vor.

Die Umbaukosten beinhalten investive Ausgaben von 2.695.000 € für die von der Stadt errichteten Holz- und Leichtbauhäuser sowie 40.000 € für Umbauten in der angemieteten Tennishalle an der Holzstraße.

Es ist vorgesehen, die investiven Ausgaben mit den Mitteln zu finanzieren, die im Haushalt 2016 für die Errichtung eines Flüchtlingsdorfes an der Friedhofstraße eingeplant wurden. Der Rat der Stadt hat am 22.09.2016 beschlossen, auf die Errichtung dieses Flüchtlingsdorfes zu verzichten (siehe Drucksache A 16/0790-01). Insgesamt waren hier 5.030.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Davon werden 2.695.000 € in das Jahr 2017 übertragen und auf den Finanzstellen PN 01263 98 100 (1.620.000 €) und PN 01263 98 101 (1.075.000 €) für die Umbaumaßnahmen bereitgestellt.

Der konsumtive Aufwand von 40.000 € kann finanziert werden mit den Einsparungen, die beim Betrieb der Unterkünfte in 2017 durch die wesentlich geringere Belegung erwartet werden.

 

 

Ulrich Scholten


Anlage:

Arbeitspapier „Flüchtlingsdörfer Holzstraße 111 und Mintarder Straße 55 / hier: Anforderungen an die bauliche Umgestaltung und den Betrieb als Gemeinschaftsunterkunft 2018ff.“

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 V17-0072-01_Umbau_Flüchtlingsdörfer_Holzstr_Mintarder_Str_Anlage (591 KB)