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Vorlage - A 17/0214-01  

 
 
Betreff: Ordnungspartnerschaft Stadt-Polizei, hier: Videoüberwachung in der Innenstadt
Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 23.03.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung Entscheidung
23.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:
Die CDU-Fraktion beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft Stadt/Ordnungsamt-Polizei Vorschläge für die Installation von Videokameras in der Innenstadt zu machen.

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Sachverhalt:
Mittlerweile unstrittig ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in der Innenstadt, um nicht nur mehr gefühlte sondern auch tatsächliche Sicherheit zu erreichen.
Wie das Beispiel der Nachbarstadt Essen zeigt, ist die Installation von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes, die im Hinblick auf die von Polizei und Ordnungsamt ermittelte Gefährdungslage notwendig ist, ein wichtiger Eckpfeiler des auch auf Prävention ausgerichteten Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt.
Das Beispiel der Stadt Essen zeigt auch, dass die Rahmenbedingungen des Polizeigesetzes NRW durch gemeinsames Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt noch stärker ausgeschöpft werden kann.

Wolfgang Michels                      Markus Püll
Fraktionsvorsitzender                Ausschusssprecher