Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 17/0543-01  

 
 
Betreff: Sachstandsbericht zur Zusammenarbeit der Essener-Verkehrs-Aktien-gesellschaft (EVAG) und der Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH (MVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Hr. Wingartz -2403
Federführend:Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
06.07.2017 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Kenntnisnahme
13.07.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Konsortialvertrag  
Entwurf Gesellschaftsvertrag Ruhrbahn GmbH  
Entwurf Verkehrsdurchführungsvertrag  

Behandlungsvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Mülheim nimmt den vorliegenden Sachstandbericht zur Kenntnis.


Begründung / Sachverhalt / Bericht:

 

Agenda

0)             Vorbemerkung

1)             Historie und Ausgangssituation

2)             Gesellschaftsrechtliche Struktur der ÖPNV Zusammenarbeit zwischen den Städten Essen und Mülheim

3)             Wesentliche Verträge der gesellschaftsrechtlichen Struktur der Zusammenarbeit im ÖPNV

4)             Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 06.04.2017 – Diskussionsverlauf zu den Verträgen

5)             Sachstand: Problemfelder des Gemeinschaftsunternehmens und deren Lösung

6)             Ausblick und offene Punkte

7)             Zusammenfassung

0)      Vorbemerkung

Es ist vorgesehen, dass am 14.07.2017 die zwischen den Städten Essen und Mülheim angedachte Zusammenarbeit im Bereich des ÖPNVs notariell beurkundet wird, damit diese (spätestens) zum 31.08.2017 gesellschaftsrechtlich umgesetzt werden kann.

Die folgenden Ausführungen sollen einen Überblick über den Stand des Projektes geben.

1)      Historie und Ausgangssituation

Seit dem Sommer 2016 wird zwischen den Städten Essen und Mülheim - unter der Einbindung der Gremien der Gesellschaften EVAG und MVG – intensiv über eine wirtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Zusammenarbeit im Bereich des ÖPNVs gesprochen (vgl. V16/0023-01, V16/0806-01, V16/1252-01, V17/0100-01, V17/0130-01 und V17/0212-02). Basis der Gespräche waren Überlegungen der Beratungsgesellschaft Deloitte zum Sachstand und zur Fortentwicklung der VIA Verkehrsgesellschaft GmbH (VIA).

Im IDEALFALL sollte auf der Basis des Gutachtens erreicht werden, dass die EVAG und die MVG unter Einbindung der gemeinsamen Tochtergesellschaft VIA gesellschaftsrechtlich zu einem Gemeinschaftsunternehmen zu verschmelzen, so dass der ÖPNV in den beiden Städten nur noch durch ein Unternehmen erbracht werden kann.[1]

Mit der Idee des Gemeinschaftsunternehmens sollten mehrere Vorteile bzw. Chancen wahrgenommen werden:

1)      Aus Sicht der Kunden der EVAG und MVG soll der ÖPNV nach einem Standard ausgeführt werden.

2)      Aus Sicht der Arbeitnehmer sollen in einem Gemeinschaftsunternehmen zukunftsorientierte Arbeitsplätze – unter den Randbedingungen einer Direktvergabe in den Städten Essen und Mülheim - gesichert werden.

3)      Aus Sicht der Kommunen/Gesellschafter sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit realisiert werden (gemeinsame Werkstätten, gemeinsame Leitstelle usw.)

2)      Gesellschaftsrechtliche Struktur der ÖPNV Zusammenarbeit zwischen den Städten Essen und Mülheim

Im Rahmen der „Konkretisierung“ der Umsetzung des IDEALMODELLS hat sich herauskristallisiert, dass das IDEALMODELL in seiner „Reinform“ nicht umgesetzt werden kann. Dies ist insbesondere aus steuerlicher Sicht nicht möglich, da sowohl in Essen als auch in Mülheim die Verluste des ÖPNVs mit den Gewinnen aus den Versorgungsverträgen über einen sogenannten steuerlichen Querverbund verrechnet werden. Damit ein steuerlicher Querverbund vom Finanzamt anerkannt wird, muss das Verkehrsunternehmen – vereinfacht formuliert – zumindest zu 51% zu dem Unternehmen gehören, dass die Verluste aus dem ÖPNV mit den Gewinnen aus den Erträgen der Versorgungswirtschaft verrechnet. In Essen wird diese Verrechnung der Verluste des ÖPNVs mit den Versorgungserträgen durch die Essener Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (EVV) und in Mülheim durch die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) vorgenommen.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Restriktion und unter Wahrung der Vorteile bzw. Chancen der Erbringung des ÖPNVs aus einer Hand ist das folgende Beteiligungsmodell (weiter-) entwickelt worden (vgl. Abb. 1).[2] Dies Modell kommt in der operativen Umsetzung dem IDEALMODELL sehr nah.

Wie der Abb. 1 zu entnehmen ist, soll das Gemeinschaftsunternehmen zwischen Essen und Mülheim „Ruhrbahn GmbH“ heißen. Dabei werden die Tickets im Stadtgebiet von Essen in Zukunft unter dem Label der Ruhrbahn GmbH verkauft. Im Stadtgebiet von Mülheim werden die Tickets in Zukunft von der Ruhrbahn Mülheim GmbH (vormals: MVG) verkauft.[3] Mit dem „Kunstgriff“ der Umfirmierung der MVG hat der ÖPNV Kunde in Essen und Mülheim den Eindruck, dass der ÖPNV von einem Unternehmen erbracht wird.

3)      Wesentliche Verträge der gesellschaftsrechtlichen Struktur der Zusammenarbeit im ÖPNV

Das neue Beteiligungsmodell basiert im Wesentlichen auf drei Vertragswerken, die zwischen den Städten Essen und Mülheim, den Verkehrsunternehmen und unter der Einbindung von Beratern (Deloitte, KPMG und Kümmerlein) entwickelt worden sind. Es handelt sich hierbei u.a. um:

  • den Konsortialvertrag, der die Leitlinien der Zusammenarbeit im ÖPNV in einem gemeinsamen Verkehrsunternehmen in Mülheim und Essen vorgibt,
  • den Gesellschaftsvertrag der neuen Verkehrsgesellschaft (Ruhrbahn GmbH) und
  • einen Verkehrsdurchführungsvertrag, mit dem die Grundsätze der Leistungserbringung und finanziellen Abwicklung des ÖPNVs zwischen der MVG und dem neuen Verkehrsunternehmen geregelt werden.

Die drei Vertragsentwürfe werden insbesondere von folgenden Eckpunkten geprägt (vgl. Anlage):

1)             Das operative Geschäft des ÖPNV im Gebiet der Städte Essen und Mülheim wird durch das Verkehrsunternehmen Ruhrbahn GmbH (Ruhrbahn) ausgeführt.

2)             Gesellschafter der Ruhrbahn sind mit 75% die Stadt Essen (bzw. EVV) und mit 25% die Stadt Mülheim bzw. Ruhrbahn Mülheim GmbH (Ruhrbahn MH).

3)             Die Ruhrbahn unterliegt aufgrund der Anzahl der Mitarbeiter (größer 2.000 Beschäftigte) und Rechtsform der paritätischen Mitbestimmung. Die Anzahl der Aufsichtsräte verteilt sich wie folgt: Beschäftigte 10 Aufsichtsräte, Stadt Essen 7 Aufsichtsräte und Stadt Mülheim 3 Aufsichtsräte.

4)             Grundsätzlich werden aus der Ruhrbahn MH das gesamte Anlagevermögen (bis auf den Betriebshof) und die Mitarbeiter auf die „neue“ Verkehrsgesellschaft übergeleitet bzw. übertragen. Aufgabe der Ruhrbahn MH in Zukunft ist das Sicherstellen des steuerlichen Querverbundes auf der Mülheimer Seite.

5)             Die Ruhrbahn wird durch beide Gesellschafter gemeinsam kontrolliert. Entscheidungen erfolgen abgestimmt zwischen den beiden Städten. Darüber hinaus gilt folgende Reglung: Betrifft eine Entscheidung nur das Stadtgebiet eines Gesellschafters, wird der andere Gesellschafter diese Entscheidung automatisch mittragen. Beispiel: Beabsichtigt die Stadt Essen eine neue Straßenbahnlinie im Stadtgebiet von Essen zu bauen, so wird Mülheim dieser Entscheidung zustimmen.

6)             Für die Städte Essen und Mülheim wird jeweils eine Spartenrechnung GuV, Bilanz und Liquidität erstellt. Mit dieser Spartenrechnung wird sichergesellt, dass beide Städte die finanziellen Konsequenzen „ihres“ ÖPNVs tragen. Die Spartenrechnung wird von einem Wirtschaftsprüfer im Rahmen des Jahresabschlusses geprüft.

7)             Die Zusammenarbeit zwischen den Städten in der gemeinsamen Gesellschaft ist bis mindestens zum Jahr 2040 anvisiert.

8)             Ab dem Jahr 2020 soll die gemeinsame Gesellschaft durch die Städte Essen und Mülheim im Wege der Direktvergabe mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden. Diese Beauftragung soll eine Laufzeit von bis 22,5 Jahren haben. (Anmerkung: Zur Direktvergabe der Stadt Mülheim an die MVG bzw. die Ruhrbahn MH muss ein gesonderter Ratsbeschluss erfolgen. Dieser wird für den Herbst 2017 angestrebt.)

4)      Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 06.04.2017 – Diskussionsverlauf zu den Verträgen

Der Rat der Stadt Mülheim hat in seiner Sitzung am 06.04.2017 die vorgenannten Verträge einstimmig bei sieben Enthaltungen genehmigt. Dabei hat es im Rahmen der Ratssitzung insbesondere zu den folgenden Punkten Anmerkungen bzw. Aufträge an die Verwaltung gegeben, um die Verträge gegebenenfalls – in Abstimmung mit dem Beteiligungsmanagement der Stadt Essen – zu modifizieren bzw. klarzustellen:

a)             Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages der Ruhrbahn soll die Teilnahme des Aufsichtsrates an der Gesellschafterversammlung festgelegt werden.

b)             Die Geschäftsführung der Ruhrbahn soll auf zwei Geschäftsführer „gedeckelt“ werden.

Nach Rücksprache und Diskussion mit dem Essener Beteiligungsmanagement wurde folgende Vor- und Herangehensweise festgelegt:

zu a)Das Beteiligungsmanagement der Stadt Essen hat keine Einwände dagegen, dass die Gesellschafterversammlung der Ruhrbahn GmbH im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung der Ruhrbahn – unter Teilnahme der Aufsichtsratsmitglieder – durchgeführt wird. Da die Ruhrbahn – im Gegensatz zur VIA – auch gesellschaftsrechtlich eine große Kapitalgesellschaft ist, für die zahlreiche gesetzliche Regelungen zwingend gelten, erscheint es dem Essener Beteiligungsmanagement „logischer“, keinen Automatismus zur Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen im Gesellschaftsvertrag festzuschreiben. Im Übrigen gilt: Aus Sicht der Stadt Mülheim bzw. des Rates der Stadt Mülheim ist sichergestellt, dass die Politik über die Ergebnisse der Gesellschafterversammlung informiert wird: Es erfolgt eine Regelberichterstattung zu Aufsichtsrats- und Gesellschaftersitzungen im Quartalsbericht der BHM an den Hauptausschuss.

zu b) Die Stadt Essen hält die im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelung mit „mindestens“ zwei Geschäftsführern für praktikabler umsetzbar als die konkrete „Deckelung“ auf zwei Geschäftsführer. Aus ihrer Sicht spricht gegen das starre Festschreiben auf zwei Geschäftsführer, dass Flexibilität verlorengeht, wenn es z.B. beim Ausscheiden eines Geschäftsführers um überlappende Zeiten (Einarbeitung eines neuen Geschäftsführers) kommen könnte. Würde dieser Fall eintreffen, müsste extra der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Aus Sicht des Mülheimer Beteiligungsmanagements ist diese Argumentation nicht vollständig überzeugend. Eine weitere Diskussion kann allerdings durch folgende Tatsache „abgekürzt“ werden: Gemäß einer Regelung im Konsortialvertrag werden neue Geschäftsführer gemeinsam durch beide Städte ausgewählt und erst danach dem Aufsichtsrat zur Wahl vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund kann der Rat der Stadt Mülheim die Bestellung eines Geschäftsführers ablehnen.

5)      Sachstand: Problemfelder des Gemeinschaftsunternehmens und deren Lösung

Im Rahmen der Entwicklung des „Gemeinschaftsmodells: Ruhrbahn“ haben sich insbesondere vier Themenfelder als kritische Größen herausgestellt:

1)             Fortführung von Ergebnisabführungsverträgen in Essen und Mülheim

2)             Umstrukturierung der EVAG im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus dem US Lease

3)             Fragen der betrieblichen Altersvorsorge bei der MVG und EVAG

4)             Neugestaltung der betrieblichen Mitbestimmung / Betriebsratsstrukturen

Zu 1)Sachstand Ergebnisabführungsverträge: Im April/Mai 2017 wurde für das hier vorgestellte Beteiligungsmodell (vgl. Abb. 1) sowohl in Essen als auch in Mülheim ein Antrag auf verbindliche Auskunft bei der Finanzverwaltung gestellt. Mit Stand vom 28.06.2017 liegt sowohl für die Stadt Essen als auch für die Stadt Mülheim eine positive Auskunft der Finanzverwaltung vor.

Zu 2)Sachstand US Lease: Auf der Basis der bestehenden US Lease Verträge geht die Stadt Essen bzw. EVAG davon aus, dass die Beteiligungsquote von 75% an der Ruhrbahn ausreichend dafür ist, dass gegenüber dem amerikanischen Leasinggeber keine zusätzliche Sicherheitsleistung zu erbringen ist. Sollte dies eventuell doch notwendig sein, da die im Gesellschaftsvertrag der Ruhrbahn der Mülheimer Seite zugesicherten Rechte dem US Leasingvertrag widersprechen, so wird die Essener Seite die für diesen Fall vorgesehene Sicherheitsleistung erbringen.

Zu 3)Sachstand betriebliche Alterssicherung: Die Mitarbeiter der MVG erwerben ihre betrieblichen Altersversorgungsansprüche über die umlagefinanzierte Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK). Die EVAG Mitarbeiter erwerben ihre Ansprüche in der nach dem Kapitaldeckungsprinzip finanzierten Pensionskasse der Straßenbahner und Eisenbahner e.V. (PK).             
Grundsätzlich wäre es zu begrüßen, wenn es bei der Ruhrbahn nur noch ein System der betrieblichen Altersvorsorge geben würde. Dies ist aber weder im Fall der bestehenden Arbeitsverhältnisse noch im Fall der zukünftigen Arbeitsverhältnisse der Ruhrbahn möglich. Der Hintergrund hierfür ist, dass sowohl die RZVK als auch die PK für den Ausstieg bzw. das Abschmelzen von Mitgliedschaften Kostenerstattungen geltend machen können. Würde im Zusammenhang mit den Beschäftigungsverhältnissen der MVG keine neuen Mitglieder der RZVK zugeführt, so würde die RZVK Ausgleichsansprüche von rd. 55 Mio. € geltend machen. Beim Ausstieg aus der Pensionskasse wäre ebenfalls ein zweistelliger Mio. € Betrag fällig, um sich an den zukünftigen Verwaltungskosten zu beteiligen, da die „Altfälle“ (bereits in Rente gegangene EVAG Mitarbeiter und zukünftige EVAG Rentner mit PK Ansprüchen) weiterhin abgewickelt werden müssen.              
Vor diesem Hintergrund gilt folgende Regelung, die sowohl in den vergangenen Monaten mit der RZVK als auch der PK besprochen wurde, um die vorgenannten Zahlungen zu vermeiden: Die „bisherigen“ Mitarbeiter der MVG, der EVAG und der VIA an den Standorten Mülheim und Essen verbleiben jeweils in der RZVK und PK. Dies gilt unabhängig davon, an welchem Standort sie in Zukunft eingesetzt werden. Für den Zeitpunkt nach dem Zusammenschluss in der Ruhrbahn werden alle neuen Mitarbeiter nach dem so genannten Betriebsstättenmodell der RZVK und der PK zugeordnet. Neueinstellungen in Mülheim werden in der RZVK und die neuen Mitarbeiter in Essen in der PK versichert.             
Allerdings bedingt die Überleitung der MVG Mitarbeiter auf die Ruhrbahn (vormals: EVAG) in Verbindung mit dem Betriebsstättenmodell eine Verpflichtungserklärung gegenüber der RZVK für den Fall der Insolvenz der Ruhrbahn. Gegenstand der Verpflichtungserklärung ist, dass der RZVK zugesichert wird, dass die (erworbenen) Rentenansprüche der MVG Mitarbeiter in Höhe von rd. 55 Mio. € im Fall der Insolvenz der Ruhrbahn abgesichert sind.[4] Diese Verpflichtungserklärung gegenüber der RZVK soll von den Städten Essen und Mülheim „gemeinschaftlich“ erbracht werden (vgl. V17/0550-01). Diese Verpflichtungserklärung ist aufgrund einer gesetzlichen Änderung seit dem Jahr 2015 notwendig.

Zu 4)Sachstand betriebliche Mitbestimmung: Mit „Gründung“ der Ruhrbahn ergibt sich, dass es nur noch einen gemeinschaftlichen Betriebsrat für die Standorte in Essen und Mülheim geben soll. Derzeit (Stand: 28.06.2017) laufen hierzu Gespräche. Über den Stand der Gespräche wird in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 13.07.2017 mündlich berichtet.

6)      Ausblick und offene Punkte

Wie bereits eingangs erwähnt wurde, soll das hier vorgestellte Beteiligungsmodell am 14.07.2017 notariell umgesetzt werden, so dass die Ruhrbahn spätestens ab dem 31.08.2017 ihren Betrieb aufnehmen kann.

Mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Ruhrbahn – und der damit verbundenen Übertragung der MVG Mitarbeiter und des MVG Anlagevermögens – „verliert“ die MVG ihre operative Bedeutung für den ÖPNV. Ansprechpartner für operative Fragen des ÖPNVs wird ab diesem Zeitpunkt die Ruhrbahn sein.

Vor diesem Hintergrund gilt es folgende „Weichenstellungen“ zu treffen:

  • Aufgrund des nicht mehr vorhandenen operativen Geschäfts der MVG wird zum 31.08.2017 der MVG Aufsichtsrat aufgelöst. Die Aufgaben des MVG Aufsichtsrates werden – vergleichbar wie bei der Jobservice GmbH und der Ruhrbania GmbH – durch den Aufsichtsrat der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr wahrgenommen werden (vgl. vgl. V17/0545-01: Gremien Ruhrbahn GmbH und Ruhrbahn Mülheim GmbH).
  • Der Aufsichtsrat der Ruhrbahn GmbH ist mit 3 Mülheimer Mitgliedern kurzfristig (neu) zu besetzen (vgl. V17/0545-01: Gremien Ruhrbahn GmbH und Ruhrbahn Mülheim GmbH).
  • Damit die Mülheimer Politik über den 01.09.2017 hinaus, d.h. nach Auflösung des MVG Aufsichtsrates weiterhin den Prozess der Zusammenarbeit zwischen Mülheim und Essen bis zum Jahresende begleiten kann, soll die interfraktionelle Arbeitsgruppe fortgeführt werden.
  • Gemäß Ratsbeschluss vom 16.02.2017 (vgl. V17/0130-01) endet die Bestellung der Herren Bonan und Feller als Geschäftsführer der MVG (bzw. Ruhrbahn Mülheim GmbH) am 31.08.2017. Die Herren Bonan und Feller sollen auch über den 31.08.2017 hinaus bis auf weiteres MVG Geschäftsführer (vgl. V17/0544-01 Ruhrbahn Mülheim GmbH; hier: Geschäftsführungsangelegenheiten) bleiben. Mit diesem Schritt wird sichergestellt, dass es auch über den 01.09.2017 eine Kontinuität bei der Begleitung und „Abarbeitung“ des Fusionsprozesses gibt.

7)      Zusammenfassung

In den vergangen Monaten haben die Städte Essen und Mülheim sowie ihre Verkehrsunternehmen in zahlreichen Gesprächsrunden – auch unter der Einbindung externer Berater – ein Beteiligungsmodell zur Weiterentwicklung der Erbringung des ÖPNVs entwickelt, das die Voraussetzungen dafür schafft, dass der ÖPNV in Essen und Mülheim durch eine Gesellschaft mit dem Namen Ruhrbahn GmbH erbracht werden kann.

Das vorliegende Modell berücksichtigt in seiner Ausgestaltung sowohl vergaberechtliche Aspekte (Stichwort: Direktvergabe) als steuerliche Aspekte (Strichwort: Ergebnisabführungsvertrag).

Zur endgültigen Umsetzung des Modells sind noch Fragen auf Ebene der Geschäftsführungen von MVG und EVAG sowie mit den Betriebsräten zu Fragen der betrieblichen Mitbestimmung zu klären. Des Weiteren muss der Rat der Stadt Mülheim noch Entscheidungen zum Thema Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Fortbestehen der interfraktionellen Arbeitsgruppe treffen.


[1] Ursprünglich war die Stadt Duisburg bzw. deren Verkehrsgesellschaft ebenfalls an der VIA beteiligt. Allerdings hat sich die Stadt Duisburg im Laufe des Jahres 2016 dazu entschieden, die Erbringung des ÖPNVs wieder „stand alone“ auszuführen. Vor diesem Hintergrund haben die EVAG und die MVG die Duisburger Beteiligung an der VIA zum 31.12.2016 übernommen.

[2] Mit dem hier vorgestellten Modell wird ebenfalls auf die gesetzlichen Veränderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung reagiert. Aufgrund dieser Änderungen ist es nicht mehr „unbeschränkt“ möglich Arbeitnehmer von einem Rechtsträger in den anderen Rechtsträger zu überlassen (Arbeitnehmerüberlassung).

[3] Damit die Verluste des ÖPNVs steuerlich verrechnet werden können, muss es sich um ein Verkehrsunternehmen handeln. Kennzeichnend für ein Verkehrsunternehmen ist der Verkauf von Tickets.

[4] Der Weg der Überleitung der rd. 500 MVG Mitarbeiter auf die Ruhrbahn/EVAG wurde gewählt, da bei der Überleitung der EVAG Mitarbeiter auf die MVG rd. 2.000 Mitarbeiter „bewegt“ werden müssen. Im Fall der Überleitung der EVAG auf die MVG würde die Sicherheitsleistung entfallen, da die MVG bereits vor dem Jahr 2015 Mitglied der RZVK gewesen ist.


Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

 

Ulrich Scholten


 

Anlagen:

Konsortialvertrag

Gesellschaftsvertrag Ruhrbahn GmbH

Verkehrsdurchführungsvertrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Entwurf Konsortialvertrag (30 KB)      
Anlage 1 2 Entwurf Gesellschaftsvertrag Ruhrbahn GmbH (35 KB)      
Anlage 3 3 Entwurf Verkehrsdurchführungsvertrag (102 KB)