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Vorlage - V 17/0574-01  

 
 
Betreff: Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Sabine Stolze, Tel. 5402
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat II
   Referat V
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorberatung
28.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Etat) ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
09.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte  
Anlage 2 Gegenüberstellung alte und neue Gebührensatzung städtische Unterkünfte  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte.


Begründung:

Die zur Zeit noch gültige Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Unterbringung von Aussiedlern und asylbegehrenden Ausländern sowie für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr unterhaltenen Obdachlosenunterkünfte und entsprechend genutzten Wohnräumen vom 07.05.2001 ist zu aktualisieren.

 

Folgende Sachverhalte werden mit der Neufassung der Gebührensatzung überarbeitet:

 

1)     Die Gebührensatzung aus dem Jahr 2001 wurde zu einer Zeit verfasst, als die Bewohner der städtischen Unterkünfte nicht hauptsächlich aus der Personengruppe der asylbegehrenden Ausländer entstammten, sondern es sich vielmehr um Aussiedler handelte. Heute spielt die Anzahl der Aussiedler eine eher untergeordnete Rolle. Aktuell leben keine Aussiedler in den städtischen Unterkünften.

Eine sprachliche Anpassung ist daher zwingend erforderlich.

 

2)     Zur Verwaltungsvereinfachung, aber auch zur Ertragssteigerung soll die Benutzungsgebühr sich künftig nicht mehr an der tatsächlich genutzten qm-Zahl in der jeweiligen Unterkunft orientieren, sondern an einer pauschalierten Bettplatz–Gebühr.

Bezugsgrößen für diese Gebühr sind

a)     die jeweils gültige Mietobergrenze bei Sozialleistungen.

Die Mietobergrenze beträgt aktuell 8,58 € je qm inklusive der Nebenkosten.

b)     die rechnerische durchschnittliche Fläche je Bewohner in der Unterbringung.

Sie beträgt 12qm. Zu Zeiten der reinen Wohnungsunterbringung lag die Durchschnittsfläche rechnerisch bei rund 14 qm. Durch das Wohnraumaufsichtsgesetz wurden als Mindestflächen 9 qm je Erwachsenen und 6 qm je Kind festgesetzt. Diese Größe wurde rechnerisch bei den zuletzt errichteten städtischen Standorten zu Grunde gelegt, so dass es in Summe aller Unterkünfte zu einer geringfügigen Verschiebung gekommen ist.

Bei einer angenommenen Größe von 12 qm beträgt die Gebühr pro Bettplatz aufgerundet 103,00 €.

 

3)     Die unterschiedliche Nutzung der Unterkünfte als Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft oder Unterbringung in einer (angemieteten) Wohnung führt dazu, dass bis zur Anmietung einer eigenen Wohnung durch die Klienten mehrmals Umzüge erforderlich werden. Derzeitig wird nach der aktuellen Fassung der Satzung bei jedem Umzug ein neuer Gebührenbescheid gefertigt.

Durch die neue Satzung soll die Verwaltung zudem die Möglichkeit erhalten, die Gebühren über den Träger der Sozialleistungen, das ist in der Regel die Sozialagentur, automatisiert abzurechnen.

Die Erstellung der Bescheide und vor allem die kostenintensive Beitreibung der Gebühren entfallen.

 

4)     Die städtischen Obdachlosenunterkünfte wurden in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich geschlossen. Durch die Einrichtung der Zentralen Wohnungsfachstelle konnten von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen mit Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt  versorgt werden. Die Erhebung einer Gebühr für „Obdachlosenunterkünfte“ ist damit hinfällig geworden.

 

5)      Für Menschen mit ausdrücklich selbst gewählter Obdachlosigkeit werden nach Geschlechtern getrennte Notschlafstellen unterhalten. Bis auf wenige Ausnahmen (1 bis 2 Übernachtungen von Durchreisenden pro Jahr) beziehen diese Sozialleistungen und sind somit nicht gebührenpflichtig. Daher kann auf die Festsetzung einer Gebühr für die Benutzung der Notschlafstelle verzichtet werden.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Neufassung der Gebührensatzung kann die Stadt mit folgenden Mehrerträgen rechnen:

-         2018 (einmalig):74.000€

-         2019ff. (p.a.):28.000€

 

Mehrerträge für den städtischen Haushalt ergeben sich nur durch die Leistungsempfänger, die in städtischer Unterbringung leben und die gleichzeitig im Leistungsbezug des SGB II stehen.

Diese Mehrerträge ermitteln sich wie folgt:

a)     Gemäß der aktuellen Satzung beträgt die durchschnittliche Gebühr 78,23 € pro Monat. Bei einer Gebühr von 103,00 € pro Bettplatz beträgt die Differenz 24,77 €. Auf die aktuelle Anzahl von rund 250 Gebührenzahlern hochgerechnet, sprich: Bedarfsgemeinschaften in der Unterbringung und gleichzeitig im Leistungsbezug des SGB II, ergibt das in der Produktgruppe 05.040 „Besondere Sozialaufgaben“ zunächst Mehreinnahmen von 6.291,50 € monatlich, mithin rund 74.000€ pro Jahr.

b)     Diese 74.000€ sind in der Produktgruppe 05.020 „Hilfen nach dem SGB II“ in gleicher Höhe Aufwand in Form von Kosten der Unterkunft (KdU). Der Bund erstattet an die Kommunen ab 2019ff. regulär 37,8% der KdU; das entspricht rund 28.000.

Für das Jahr 2018 hatte der Bund sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, für geflüchtete Menschen im Leistungsbezug des SGB II alle Kosten der Unterkunft zu übernehmen, so dass für 2018 einmalig ein Mehrertrag in Höhe von 74.000€ verbucht werden kann.

 

 

Ulrich Scholten

 


Anlagen:

  1. Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte
  2. Gegenüberstellung von alter und neuer Satzung
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte (42 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Gegenüberstellung alte und neue Gebührensatzung städtische Unterkünfte (101 KB)