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Vorlage - V 17/0584-01  

 
 
Betreff: Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Roggenbuck, 5205
Federführend:Amt 52 - Mülheimer SportService Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Sportausschuss Vorberatung
18.09.2017 
Sitzung des Sportausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt

 

a)                 die Einleitung eines Vergabeverfahrens (Europaweite Ausschreibung) zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad (Hallenfreibad), befristet bis zur Außerbetriebnahme des Bades

und

 

b)                  die Einleitung eines Vergabeverfahrens (Europaweite Ausschreibung) zur Übertragung der Betriebsführung für den auf dem Grundstück des Friedrich-Wennmann-Bades geplanten Neubau eines Hallenbades mit Liegewiese rechtzeitig vor Fertigstellung.


Begründung / Sachverhalt / Bericht:

 

I. Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Entscheidungserfordernisse:

Diese Vorlage beschreibt die Gründe für die Einleitung von zwei getrennten europaweiten Ausschreibungen für die Betriebsführung des Friedrich-Wennmann-Bades im Bestand und die Betriebsführung für den geplanten Neubau eines Hallenbades mit Liegewiese auf dem Grundstück des Friedrich-Wennmann-Bades.

 

 

II. Begründung / Sachverhalt / Bericht:

 

Rückblick:

 

Seit dem 01.10.2013 betreibt die Stadt Mülheim an der Ruhr nur noch das Friedrich-Wennmann-Bad in Mülheim-Heißen. [Die Betriebsführung für das Naturbad Mülheim-Styrum wurde zum 01.01.2016 für die Dauer von 7 Jahren der PIA-Stiftung für integrierte Stadtentwicklung übertragen, die das Bad zunächst für eine Interimszeit vom 12.03.2012 bis 31.12.2015 betrieben hatte.]

Die Betriebsführung für die Hallenbäder Süd und Nord und das Lehrschwimmbecken an der Rembergstraße wurde zum 01.10.2013 der SWiMH gGmbH übertragen, die sich eigens für die Übernahme der Bäder aus 5 Wassersportvereinen gegründet hat. Die Entscheidung, die Betriebsführung für die 3 Bäder einem externen Betreiber zu übertragen, begründete sich in der ungewissen Zukunft der städtischen Bäder mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Bereits mehrfach waren die Bäder Gegenstand der Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung. Um einer Schließung vorzubeugen, gleichzeitig aber dem Konsolidierungsgedanken nachzukommen, wurden Rahmenbedingungen für die Übertragung der Betriebsführung und entsprechende Einsparpotentiale ermittelt.

Das Ergebnis wurde am 18.12.2012 dem Rat der Stadt –nach Vorberatung durch den Sportausschuss am 06.11.12 und den Finanzausschuss am 05.11.2012- durch Vorlage V 12/0706-01 zur Entscheidung vorgelegt.

Bei keinerlei Einschränkungen der Öffnungszeiten für die verschiedenen Nutzer (Schulen, Vereine, Öffentlichkeit) der Bäder wurde dargestellt, dass sich eine sofortige Einsparsumme von 37.900 € und ein perspektivisches Einsparpotential von 208.500 € ergibt. Diese finanzielle Verbesserung sollte durch Stelleneinsparungen erzielt werden, da keine Übernahme von städtischem Personal durch den neuen Betreiber erfolgen sollte. Durch konsequente Einsparung der entsprechenden Stellen konnte das Einsparpotential schon jetzt vollständig realisiert werden.

Wie in der Beschlussvorlage dargestellt, wurde das verbleibende Bäderpersonal im Friedrich-Wennmannn-Bad zusammengeführt. Die Anzahl der Wasseraufsichtskräfte war dabei so bemessen, dass insbesondere in der Freibadesaison kein zusätzliches Personal benötigt würde. Durch ungeplanten Wechsel von Wasseraufsichtspersonal in andere Bereiche der Verwaltung und hohe Krankenstände war jedoch temporär ein sicherer Badebetrieb nicht mehr zu gewährleisten. In der Freibadesaison 2016 spitzte sich die personelle Situation derart zu, dass die Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit eingeschränkt werden mussten. Auf die entsprechenden Anfragen und Stellungnahmen im Sportausschuss vom 06.09.2016 (A 16/066-01 und V 16/0666-01) wird verwiesen.

Im September 2016 wechselte der Badebetriebsleiter des Friedrich-Wennmann-Bades den Fachbereich. Durch Zusatzvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag mit der SWiMH gGmbH wurde deren Geschäftsführer mit der Leitung des Bades beauftragt. Aufgrund der weiterhin angespannten Personalsituation wird zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes die Wasseraufsicht durch Fachangestellte für Bäderbetriebe/Rettungsschwimmern von externen Dienstleistern und der SWiMH gGmbH, die mittlerweile eine Arbeitnehmerüberlassungslizenz hat, verstärkt.

 

 

Ausblick/Planungen:

 

Das 1975 erbaute Friedrich-Wennmann-Bad ist in die Jahre gekommen und ist trotz Teilsanierung in 2010/2011 nur noch unter Einsatz von erheblichen finanziellen Mitteln zu betreiben. Aufgrund der Höhe der einzusetzenden finanziellen Mittel für eine Sanierung und des Alters des Bades wurde die Frage nach dem Neubau eines Hallenbades mit vergleichbarer Ausstattung und Größe wie das Friedrich-Wennmann-Bad aufgeworfen.

Im Ergebnis wurde im Rahmen der Etatberatungen zum Haushalt 2016 der Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades auf dem Gelände Yorckstraße beschlossen.

 

 

Entscheidungsgründe:

 

a)Friedrich-Wennmann-Bad im Bestand

 

Die Übernahme von drei Bädern durch die SWiMH gGmbH hat gezeigt, dass der Badebetrieb durch einen externen Betreiber hinsichtlich der Personalkosten kostengünstiger erfolgen kann und sich somit Einsparungen im städtischen Haushalt erzielen lassen.

Der Übergang des städtischen Personals an den externen Betreiber ist daher nicht zweckmäßig, die MitarbeiterInnen sind daher, ggfls. nach vorheriger Qualifikation- anderweitig einzusetzen.

Die Personalbemessung aus dem Jahre 2012 (V 12/0706-01) hat ergeben, dass für den Betrieb des Friedrich-Wennmann-Bades 16,5 Stellen erforderlich sind. Aufgrund der bisherigen Fluktuation ergibt sich zurzeit folgende Situation:

 

StellenBesetztUnbesetzt

Wasseraufsicht9,506,003,50

Reinigungskräfte7,004,772,23

16,5010,775,73 *

* wird von externen Dienstleistern zugekauft

 

Bei Übertragung der Betriebsführung an einen externen Betreiber können sofort 5,73 Stellen eingespart werden. Erste Gespräche mit dem Personalamt und dem Personalrat zur Prüfung anderweitiger Einsatzmöglichkeiten der städtischen MitarbeiterInnen sind angelaufen. Nach positiver Beschlussfassung kann die entsprechende Vermittlung der verbliebenen MitarbeiterInnen anlaufen.

Im Übrigen sollen die gleichen Rahmenbedingungen wie bei den bestehenden Betriebsführungsverträgen gelten:

 

Die Öffnungszeiten bleiben im Wesentlichen unverändert

Die Einnahmen werden auf Rechnung der Stadt vereinnahmt

die Beschaffung von Verbrauchsmaterial, kleinere Unterhaltungsarbeiten und Reparaturen an Maschinen und Geräten obliegen dem Betreiber

die Bauunterhaltung – Dach und Fach - sowie die Energiekosten und Grundbesitzabgaben verbleiben bei der Stadt.

Miete und Nebenkosten werden weiterhin intern mit dem Amt 26 verrechnet

der Betreiber enthält ein Betriebsführungsentgelt für die angemessenen Personal- und Sachkosten.

 

Neben den positiven Aspekten der Abgabe der Betriebsführung kann jedoch nicht darüber hinweggesehen werden, dass sich das Friedrich-Wennman-Bad in einem schlechten baulichen Zustand befindet und ein erhöhter Sanierungsbedarf besteht. Es besteht somit das Risiko, dass das Bad bereits vor Eröffnung des neuen Bades geschlossen werden muss.

Mögliche Interessenten könnten hiervon abgeschreckt werden.

Es ist jedoch trotzdem davon auszugehen, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgversprechend ist und sich somit zeitnah und perspektivisch Einsparungen erzielen lassen.

 

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist daher die sofortige Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad, befristet bis zur Außerbetriebnahme des Bades angebracht.

 

 

b)Friedrich-Wennmann-Bad/Neubau

 

Der Rat der Stadt hat im Rahmen der Etatberatungen 2016 den Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades auf dem Gelände Yorckstraße beschlossen.

Zwischenzeitlich hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) das systematisches Aufgabenkritikverfahren abgeschlossen und ihr Ergebnis vorgestellt. Unter Konsolidierungsmöglichkeit Nr. 52-4 hat die GPA den Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades betrachtet. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die kalkulierten Gesamtkosten i.H.v. 9.745.000 Euro zu hoch bemessen sind und durch eine Verringerung des Budgets für den Neubau auf max. 4,4 Mio. Euro neben den Investitionskosten ein erheblicher Teil des jährlichen Zuschussbedarfes eingespart werden kann. Als Referenzbad für einen kosteneffizienten Hallenbadneubau wurde die Stadt Waltrop benannt.

Wie in der Bewertung der Konsolidierungsmöglichkeit Nr.52-4 durch das Fachdezernat dargelegt, wird an der bisherigen Planung festgehalten.

Die abschließende Entscheidung über die Vorschläge erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rates der Stadt am 19.10.2017.

Da somit noch keine Angaben über die konkrete Ausgestaltung des Neubaus gemacht werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine entsprechende Ausschreibung erfolgen.

 

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung für den auf dem Grundstück des Friedrich-Wennmann-Bades geplanten Neubau eines Hallenbades mit Liegewiese rechtzeitig vor Fertigstellung des Neubaus angebracht.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen keine Kosten für die europaweiten Ausschreibungen.

 

 

Ulrich Scholten