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Vorlage - V 17/0588-01  

 
 
Betreff: Nachbesetzung des Aufsichtsrates der Mülheimer Seniorendienste GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kasielke, Tel. 2456
Beteiligt:Referat I   
 Referat II  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Wahlzeit des am 25.05.2014 gewählten Rates der Stadt folgende/n Arbeitnehmervertreter/-in in den Aufsichtsrat der Mülheimer Seniorendienste GmbH zu entsenden:

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Begründung:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 09.12.2015 Herrn Sven Fromen als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Mülheimer Seniorendienste GmbH (MHSD) entsandt. Herr Fromen hat die Mülheimer Seniorendienste GmbH verlassen und in Folge dessen sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Für den Fall, dass ein Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat abberufen wird bzw. ausscheidet, bestellt der Rat der Stadt aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste einen Nachfolger (§ 108a Abs. 8 GO NRW). Dabei muss die Vorschlagsliste mindestens die doppelte Zahl der zu entsendenden Arbeitnehmervertreter enthalten. Da die ursprüngliche, dem Rat erstmalig am 16.06.2014 vorgelegte Vorschlagsliste der MHSD diese Anforderung nicht mehr erfüllte, mussten die Beschäftigten der MHSD eine Neuwahl der Vorschlagsliste vornehmen.

 

Mit Schreiben vom 10.07.2017 wurde folgende (neue) Vorschlagsliste übersandt, in der die Reihenfolge zugleich die Präferenzordnung der Beschäftigten repräsentiert:

-         Herr Martin Twardon

-         Herr Ralf Scheuvens

-         Frau Samia Driouch

-         Frau Christine Brüseke

-         Frau Sonja Muhr

 

Die Bestellung bedarf eines Beschlusses der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Der Rat der Stadt hat das Recht, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder sämtliche Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Neuwahl zu verlangen. In diesem Fall können die Beschäftigten eine neue Vorschlagsliste wählen. Im Falle einer erneuten Zurückweisung der Vorschläge durch den Rat bleiben die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt (§ 108a Abs. 3 GO NRW).

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich nach § 108a GO NRW. Die Wahl ist nach Maßgabe des § 50 GO NRW durchzuführen.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

Ulrich Scholten