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Vorlage - V 17/0590-01  

 
 
Betreff: Zwölfte Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen   
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
 Referat I  
 Referat II  
 Referat III  
 Referat VI  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
26.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Etat) zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Vorberatung
09.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Änderungssatzung Abfall 2018  
Anlage 2 - Ermittlung des Gebührenbedarfs 2018  
Anlage 3 - Behälterkalkulation 2018  
Anlage 4 - Kalkulation der Gebührensätze für Vollservice 2018  
Anlage 5 - Abfallgebühren 2016-2018  
Anlage 6 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende „Zwölfte Änderungssatzung vom ............... zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr“ vom 28.07.2004.

 


Begründung :

Nachdem die Abfallgebühren in 2017 gesenkt werden konnten ist 2018 eine geringfügige Erhöhung notwendig, so dass sich die Abfallgebühren 2018 in etwa auf dem Niveau von 2016 befinden.

Hauptursache für die Gebührenerhöhung ist die Erhöhung des Entgelts aus dem Entsorgungsvertrag.

 

In der folgenden Übersicht werden die Veränderungen der Gebührensätze für Restmüllbehälter incl. Biobehälter des entsprechenden Volumens bei wöchentlicher Leerung (ohne Vollservice) dargestellt.


Behälterart

 

 

 

Veränderung pro Jahr

Restmüll

Biomüll

 

60l

120l

+4,08 €

+1,95%

80l

120l

+4,59 €

+1,84%

120l

120l

+5,62 €

+1,70%

240l

240l

+7,86 €

+1,45%

660l

3x240l

+22,66 €

+1,49%

770l

3x240l u. 1x 120l

+26,01 €

+1,47%

1100l

5x240l

+32,68 €

+1,38%

 

Die Gebühren für die zusätzlichen Bioabfallbehälter (ohne Vollservice) betragen jeweils 25% der Gebühren für die entsprechenden Restmüllbehälter (bei Regelabfuhr) incl. Biobehälter des entsprechenden Volumens. Es ergeben sich bei den Gebührensätzen (ohne Vollservice) folgende Veränderungen:

 

Behälterart

Veränderung pro Jahr

80l

+1,15 €

+1,84%

120l

+1,41 €

+1,70%

240l

+1,97 €

+1,45%

 

 

1. Gebührenbedarf

Der Gebührenbedarf hat sich gegenüber der Kalkulation 2017 um 261 T € (=1,4%) erhöht.

 

1.1         Gebührenfähige Aufwendungen und Erträge

Die gebührenfähigen Aufwendungen ohne Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren belaufen sich 2018 auf 20.381 T €. Davon entfallen auf

  •      Personalaufwendungen5,4%
  •      Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen91,7%
  •      Abschreibungen0,02%
  •      sonstige ordentliche Aufwendungen1,0%
  •      Interner Leistungsaustausch1,9%

 

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen handelt es sich zu 81% um vertragliche Verpflichtungen gegenüber der MEG aus dem Entsorgungsvertrag vom 08.09.2000 und aus dem Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag/Entsorgungsberatungsvertrag (anteilig)  vom 23.12.2002, beide geändert durch den Vertrag über die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11./19.12.2013 sowie aus dem Schadstoffentsorgungsvertrag vom 28.04.1994.

Da die MEG seit 2015 nicht mehr mit der Verwertung und Beseitigung von Abfällen durch Verbrennung beauftragt ist,  wurde das Entgelt im Vertrag über die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11./19.12.2013 neu festgelegt.

Für die Mehraufwendungen, die der MEG wegen der weiteren Anfahrtswege zur Anlieferstelle gegenüber dem Weg zum MHKW Essen-Karnap entstehen, erhält die MEG zusätzlich 250.000 € (netto).

Um die Sammelmengen weiter zu steigern, ist ab 2017, die entgeltpflichtige gewerbliche Papier-/Pappesammlung der MEG durch eine kostenloses Holsystem im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht der Stadt zu ersetzen. Die Abholung erfolgt durch die MEG. Im Vertrag über die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11./19.12.2013 ist geregelt, dass die MEG in diesem Fall „für ihr entstehende zusätzliche Kosten bzgl. der Einsammlung und des Transports zur ersten Annahmestelle … ein zusätzliches Entgelt verlangen“ kann. Die MEG hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und ein Entgelt von 470.000 € (netto)  verlangt, das in die Gebührenkalkulation eingeflossen ist.

Das Entgelt aus dem Entsorgungsvertrag beträgt 2018 insgesamt 13.862 T € (brutto) gegenüber 13.488 T € im Vorjahr; das entspricht einer Erhöhung von 2,77%.

Die Entgelt aus dem Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag/ Entsorgungsberatungsvertrag und aus dem Schadstoffentsorgungsvertrag bleiben unverändert.

Insgesamt steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 375 T €.

 

Die Personalaufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 125 T€ erhöht. Hauptursache für die Erhöhung ist die Neueinrichtung von 1,5 Stellen; eine Umschichtung von Stellenanteilen zum Bereich Straßenreinigung und Winterdienst reduziert den Mehraufwand. 

 

Der Aufwand für sonstige ordentliche Aufwendungen steigt um 46 T €, was daraus zurückzuführen ist, dass Mittel für die Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Weiterführung der Abfallwirtschaft ab 2020 eingeplant wurden (50 T €).

 

Erträge i. H. von 695 T€ mindern den Gebührenbedarf. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Gewinnausschüttung der MEG und Steuererstattungen infolge der Gewinnausschüttung in 2017 und Entgelte der Betreiber dualer Systeme gemäß der Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen ( § 9 der Abstimmungsvereinbarung ) zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG.

 


1.2Unter-/Überdeckungen aus Vorjahren

2015 und 2016 sind folgende Über-/Unterdeckungen entstanden:

 

2015

2016

Restabfall

1.147.102,21 €

934.233,24

Bioabfall

81.418,05 €

14.044,69

Summe

1.228.520,26 €

948.277,93 €

 

Von der Überdeckung 2015 sind 600.000 € bei der Gebührenkalkulation 2017 berücksichtigt worden, der Rest ist 2018 einkalkuliert worden. Außerdem ist ein Teilbetrag i. H. von 300.000 € aus der Überdeckung 2016 in die Gebührenkalkulation 2016 eingeflossen.

Aus Gründen der Gebührenstabilität wird die restliche Überdeckung aus 2016 erst bei der Gebührenkalkulation 2019 berücksichtigt.

Erläuterungen zum Zustandekommen der Überdeckungen sind den Berichtsvorlagen
V 16/0662-01 und V 17/0465-01 zu entnehmen.

 

 

2. Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren ist die aktuelle Anzahl der Restmüll- und der Biomüllbehälter. Die Gesamtzahl der Restmüllbehälter ist gegenüber dem Vorjahr fast unverändert.

 

Im Einzelnen ergeben sich gegenüber der Gebührenkalkulation 2017 folgende Änderungen:

 

Behälterart

2017

2018

Differenz

Restmüll 60l

5.994

5.984

-10

Restmüll 80l

10.810

10.894

+84

Restmüll 120l

7.860

7.833

-27

Restmüll 240l

7.907

7.923

+16

 

Restmüll 660l

411

414

+3

Restmüll 770l

451

452

+1

Restmüll 1100l

Unterflurbehälter

2.062

0

2.050

0

-12

0

Summe Restmüllbehälter

35.495

35.550

+55

 

Reduzierungen der Behälterzahlen wirken gebührensteigend, Erhöhungen gebühren-senkend.

 


Seit 2016 werden je Grundstück auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers Bioabfallbehälter im Umfang des wöchentlichen Restmüllvolumens kostenlos zur Verfügung gestellt werden, pro Grundstück jedoch mindestens ein Behälter. Für den darüber hinaus gehenden Bedarf können auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers gegen Gebühren weitere Behälter bereitgestellt werden.

Außerdem wurde der Zeitraum, in dem die Biotonnen wöchentlich geleert werden, von 3 auf 8 Monate (April bis einschließlich November) ausgedehnt.

Seitdem steigt die Biomüll-Behälterzahl stetig; dagegen stagniert die Zahl der (teilweise) gebührenpflichtigen Behälter.

 

Behälterart

2017

2018

Differenz

Biomüll 80l

56

54

-2

Biomüll 120l

10.352

11.021

+669

Biomüll 240l

5.068

5.246

+178

Summe Biomüllbehälter

15.476

16.321

+845

 

 

Gem. § 15 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015 in der aktuellen Fassung werden ab dem 01.01.2017  für nicht verunreinigtes Altpapier und nicht verunreinigte Altpappe auf schriftlichen Antrag gebührenfrei bereitgestellt. Die Blauen Tonnen werden vierwöchentlich geleert.

 

Aktuelle Behälterzahl Blaue Tonnen (Stand 30.06.2017):

120l

6.207

240l

6.139

1.100l

289

Summe

12.635

 

 

3. Verteilung des Gebührenbedarfs

3.1 Aufteilung des Gebührenbedarfs

Der Gebührenbedarf i. H. von 18.757 T€ wurde zunächst um

  • die Kostenanteile für Biomüll ohne Service (jeweils 25% der Gebühren für eine Restmülltonne mit gleichem Volumen),
  • den Aufwand für Mehrfachabholung (pro zusätzliche Abholung 15% der Gebühr für die Regelabfuhr) sowie
  • den Aufwand für sonstige Leistungen zur Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen (§ 3, Nr. 2 der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung)

gemindert.

 

Vom Restbetrag i. H. von 18.354 T € wurden die Anteile des MEG-Entgeltes aus dem Entsorgungsvertrag und aus dem Schadstoffentsorgungsvertrag, die auf Aufwendungen für Personal, Fahrzeuge und Treibstoff entfallen, zu 60% auf Basis der Schüttvorgänge auf die einzelnen Behälterarten und -größen und zu 40% über die Abfallmenge=Behältervolumen aufgeteilt. Alle anderen Aufwendungen und Erträge wurden zu 100% über die Abfallmenge umgelegt.

 

In der Gebührenkalkulation 2018 werden 6.691 T€ über die Schüttvorgänge und 11.663 T€ über die Abfallmenge verteilt.

 

 

3.2 Ermittlung der Zahl der Schüttvorgänge und des Abfallvolumens

Die Zahl der Schüttvorgänge wird für die einzelnen Behälterarten/-größen wie folgt berechnet:

 

Zahl der Leerungen pro Woche x Stückzahl der Abfallbehälter x Faktor Behältergröße x 52

 

Über den Faktor Behältergröße wird der unterschiedliche Zeitaufwand für die Leerung der Behälter berücksichtigt. Für die einzelnen Behältergrößen werden folgende Faktoren zu Grunde gelegt:

 

60l0,75

80l0,80

120l0,90

240l1,00

660l3,00

770l3,40

1100l3,80

 

Die Schüttvorgänge für den Vollservice werden ermittelt, indem die Zahl der Schüttvorgänge mit folgenden Faktoren multipliziert werden:

bis 10m0,25

von 10 – 30m0,50

über 30m0,875

bis 10m über Stufen0,50

bei 10 – 30m über Stufen0,875

über 30m über Stufen1,00

aus dem Keller1,00


Die Abfallmenge wird wie folgt errechnet:

 

Zahl der Leerungen pro Woche x Stückzahl der Abfallbehälter x Behältergröße x 52

 

 

3.3 Ermittlung der Kosten pro Schüttvorgang und pro Liter Abfallvolumen

Die Kosten pro Schüttvorgang und pro l Abfallvolumen wurden wie folgt ermittelt:

 

über Schüttvorgänge umzulegen

davon Kostenanteil

6.691.208,00 €

Restmüll ohne Vollservice

5.712.287,49 €

Vollservice alle Behälter

978.920,51 €

Schüttvorgänge

2.277.197

davon

 

Restmüll ohne Vollservice

Schüttvorgänge Vollservice alle Behälter

1.942.325

332.858 

Gebühr/Schüttvorgang

2,9410 €

 

über Menge Restmüll umzulegen

11.662.951,80 €

Menge Restmüll

367.589.560 l

Gebühr/l

0,0317 €

 

Die detaillierte Aufteilung des Gebührenbedarfs ist der Behälterkalkulation (Anlage 3) zu entnehmen.

 

Die Gebühren für sonstige Leistungen zur Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen und Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen, für Abfallsäcke, Laubsäcke und für den Austausch von Abfallbehältern ab angeforderter zweiter Volumenänderung innerhalb eines Kalenderjahres (Gebührenpositionen 2 - 5) Entgelterhöhung beim Entsorgungsvertrag (2,77%) angepasst. Die Position 2.1.2 wurde auf Basis des geänderten Gebührenbedarfs neu kalkuliert.

 



Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten i. S. des § 6 KAG sind durch Gebühren gedeckt.

Die Gebührenerträge sind bei der Produktgruppe PN 11010 veranschlagt.

 

 

Ulrich Scholten

 

 


Anlagen:

Anlage 1: Änderungssatzung 2018

Anlage 2: Ermittlung des Gebührenbedarfs 2018

Anlage 3: Behälterkalkulation 2018

Anlage 4: Kalkulation der Gebührensätze für Vollservice 2018

Anlage 5: Gegenüberstellung der Gebührenbedarfe 2016-2018

Anlage 6: Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen und Erträgen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Änderungssatzung Abfall 2018 (50 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Ermittlung des Gebührenbedarfs 2018 (7 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Behälterkalkulation 2018 (15 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Kalkulation der Gebührensätze für Vollservice 2018 (14 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Abfallgebühren 2016-2018 (5 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 6 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen (43 KB)