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Vorlage - V 17/0591-01  

 
 
Betreff: Zwanzigste Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Strack, Tel.: 7055
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Referat VI
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
26.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Etat) zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Vorberatung
09.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Änderungssatzung Abwasser  
Anlage 2 - Ermittlung des Gebührenbedarfs 2018  
Anlage 3 - Berechnung der Abwassergebührensätze 2018  
Anlage 4 - Gebührenbedarf 2016-2018  
Anlage 5 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende „Zwanzigste Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997.

 


Begründung:

Nachdem die Abwassergebühren im letzten Jahr unverändert geblieben sind, sind für 2018 geringfügige Gebührenanpassungen notwendig.

Während der Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung für die „übrigen Benutzer“ um 0,02 € auf 2,91 €/m³ sinkt, steigt den Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung um 0,04 € auf 1,16 €/m² versiegelte Fläche.

Die unterschiedliche Entwicklung bei den Gebührenarten ist darauf zurückzuführen, dass in unterschiedlichem Umfang Überdeckungen aus 2015 den Gebührenbedarf mindern.

Die Abwassergebühren für den Musterhaushalt BdSt. (4 Personen, 200 m³ Schmutzwasser, 130 m² versiegelte Fläche) steigen gegenüber 2016/2017 um 1,20 € bzw. 0,2%.

 

Drucksache Nr.: V 17/0591-01 / Seite 1 von 4


1. Gebührenbedarf

Der Gebührenbedarf ohne Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren in Höhe von 46.824 T€ setzt sich aus

  • Betriebskosten (20,3%)
  • Kalkulatorischen Kosten (51,0%) und
  • Beiträgen für die wasserwirtschaftlichen Verbände/ Abwasserabgabe (28,7%)

zusammen.

 

Der Gebührenbedarf ohne Über-/Unterdeckungen aus Vorjahren hat sich gegenüber 2017 um 1.137 T€ bzw. 2,5% erhöht.

 

1.1 Betriebskosten

Das Betriebsführungsentgelt der sem GmbH für 2018 beträgt 2018 7.668 T €; gegenüber 2017 steigt das Betriebsführungsentgelt um 305 T € (4,2%). Die Erhöhung resultiert aus einer ordentlichen Preisanpassung sowie aus einer außerordentlichen Anpassung zum 01.01.2017 auf Basis des Vertrages über die Änderung des Vertrages über die Betriebsführungsleistungen (Betriebsführungsvertrag) zwischen der Stadtentwässerung Mülheim an der Ruhr GmbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 26.07.2004 vom 31.08./13.09.2016.

 

Für die Digitalisierung der Kanalbauakten wurden 200 T € und für das Pilotprojekt "Ganzheitliche Betrachtung der Kanal- und Bachsysteme in Mülheim“ Mittel von 60 T € eingeplant.

Erstmals wurden Aufwendungen für die Leerung abflussloser Gruben (150 €) berücksichtigt; diese Leistungen wurden bisher von der sem GmbH direkt mit den Grundstückseigentümern abgerechnet.

Insgesamt steigen die Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr um 521 T€; das entspricht 5,9%.

 

1.2 Kalkulatorische Kosten

Das Anlagevermögen des Bereiches Abwasserbeseitigung wird im Kanalwert-ermittlungsprogramm erfasst und fortgeschrieben.

Die Abschreibungen werden auf Basis der Wiederherstellungskosten ermittelt. Die Abschreibungssätze differieren je nach Art der Kanalleitungen, der Bauwerke, Sonderbauwerke etc.

Die kalkulatorischen Kosten erhöhen sich aufgrund von Zugängen infolge der Durchführung von Kanalbaumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms.

 

Wie 2017 wurde für die Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen ein Zinssatz von 5,95% zugrunde gelegt. Von dem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt vom 18.12.2012 wurde dabei insofern abgewichen, dass die kalkulatorischen Zinsen  - innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens - nicht abgesenkt wurden. Insgesamt steigen die kalkulatorischen Kosten gegenüber dem Vorjahresansatz um 0,4 Mio € (=1,7%).

 

1.3 Beiträge für die wasserwirtschaftlichen Verbände/Abwasserabgabe

Die Abwässer der Stadt Mülheim an der Ruhr werden zum überwiegenden Teil in der Kläranlage Duisburg-Kasslerfeld des Ruhrverbandes gereinigt. Kleinere Teilgebiete werden in der Flusskläranlage Dinslaken (Emschergenossenschaft) und dem Klärwerk Breitscheid (Bergisch-Rheinischer Wasserverband) geklärt. Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist Pflichtmitglied dieser Verbände und wird zu entsprechenden Beitragszahlungen herangezogen.

Da noch keine Angaben der Verbände zu den Beitragssteigungen 2018 vorliegen, sind bei der Gebührenkalkulation 2018 die Ist-Beiträge 2017 zugrunde gelegt worden. Der Ansatz 2018 i. H. von 13.415 T € liegt um 0,4% über dem Ansatz 2017.

1.4 Unter-/Überdeckungen aus Vorjahren

Bei Abwassergebührenkalkulation 2018 wurden folgende Überdeckungen aus Vorjahren berücksichtigt:

Die Gebührennachkalkulation 2015 ergab eine Überdeckung von 1.196.762, 36 €. Teilbeträge der Überdeckung sind in die Gebührenkalkulation 2017 eingeflossen (s. Berichtsvorlage V 16/1151-01). In der Gebührenkalkulation2018 die ist die restliche Überdeckung enthalten:

 

 

Schmutzwasser

Niederschlags-
wasser

Summe

Verbandsmitglieder

39.862,48 €

11.762,79

51.625,27

Übrige Benutzer

705.064,00 €

101.196,18

806.260,18

Überdeckung 2015

744.926,48 €

112.958,97

857.885,45

 

 

Für 2016 wurde eine Gebührenüberdeckung von 472.458,57 € ermittelt:

 

Schmutzwasser

Niederschlags-
wasser

Summe

Verbandsmitglieder

31.821,75 €

46.724,76 €

78.546,51 €

Übrige Benutzer

87.219,03 €

306.693,03 €

393.912,06 €

Überdeckung 2016

119.040,78 €

353.417,79 €

472.458,57 €

 

Die Überdeckungen aus 2016 fließen aus Gründen der Gebührenstabilität erst 2019 in die Gebührenkalkulation ein.

 

Erläuterungen zum Zustandekommen der Überdeckungen 2015 und 2016 sind den Vorlagen V 16/0662-01 und  V 17/0465-01 zu entnehmen.

 

 

2. Bemessungsgrundlagen

Bemessungsgrundlagen für die Kalkulation der Abwassergebühren sind Verbräuche (Schmutzwasser) und Flächen (Niederschlagswasser) mit Stand 22.08.2017.

Gegenüber der Gebührenkalkulation 2017 ergibt sich ein Anstieg der Flächen um 278.000 m² (=3,1%). Die Verbräuche sind nahezu unverändert geblieben.

 

Im Einzelnen stellen sich die Änderungen wie folgt dar:

 

 

2017

2018

Differenz

Schmutzwasser

 

 

 

Verbandsmitglieder

955.000 m³

864.000 m³

-91.000 m³

übrige Benutzer

8.709.000 m³

8.796.000 m³

87.000 m³

Niederschlagswasser

 

 

 

Verbandsmitglieder

1.559.000 m²

1.569.000 m²

10.000 m²

übrige Benutzer

10.231.000 m²

10.299.000 m²

268.000 m²

 

Reduzierungen der Bemessungen wirken gebührensteigend, Erhöhungen gebührensenkend.

 

Drucksache Nr.: V 17/0591-01 / Seite 1 von 4


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten i. S. des § 6 KAG sind durch Gebühren gedeckt.

Die Gebührenerträge sind bei der Produktgruppe PN 11030 veranschlagt.

 

 

Ulrich Scholten

 


 

 

Anlagen:

Anlage 1: Änderungssatzung 2018

Anlage 2: Ermittlung des Gebührenbedarfs 2018

Anlage 3: Berechnung der Abwassergebührensätze 2018

Anlage 4: Gegenüberstellung der Gebührenbedarfe 2016-2018

Anlage 5: Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen und Erträgen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Änderungssatzung Abwasser (32 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Ermittlung des Gebührenbedarfs 2018 (8 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Berechnung der Abwassergebührensätze 2018 (8 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Gebührenbedarf 2016-2018 (12 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen (33 KB)