Bürgerinformationssystem

Vorlage - V 17/0592-01  

 
 
Betreff: Fünfzehnte Änderungssatzung vom .............. zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und -gebührensatzung) vom 01.03.2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Strack, Tel.: 7055
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
   Referat II
   Referat III
   Referat VI
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt und Energie Vorberatung
26.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Etat) zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Vorberatung
09.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Änderungssatzung Straßenreinigung  
Anlage 2 - Ermittlung und Verteilung des Gebührenbedarfs 2018  
Anlage 3 - Kalkulation der Gebührensätze 2018  
Anlage 4 - Straßenreinigungsgebühren 2016-2018  
Anlage 5 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende “Fünfzehnte Änderungssatzung vom ............. zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und -gebührensatzung)“ vom 01.03.2004.

 


Begründung:

Die Gebührensätze für die Straßen- und Gehwegreinigung erhöhen sich gegenüber 2017 deutlich.

Hauptursache sind einerseits Entgelterhöhungen für die MEG gemäß Stadtreinigungsvertrag sowie Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag.

Zum anderen sind in der Gebührenkalkulation für 2017 noch Überdeckungen aus den Vorjahren gebührenmindernd berücksichtigt worden, während in der Kalkulation für 2018 Unterdeckungen aus 2016 gebührensteigernd wirken.


Die Gebührensätze für den Winterdienst steigen aufgrund der Überdeckungen 2016 dagegen nur leicht an (W1) bzw. sinken deutlich (W2). Die unterschiedlichen Entwicklungen bei W1 und W2 resultieren aus Veränderungen bei den Bemessungen.

 

2018 steigen die Gebührensätze

bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung durch die Stadt jährlich je Meter Grundstücksseite für öffentliche Straßen, die

a)         dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

1. im Straßenverzeichnis mit B 1 gekennzeichnet sind von 3,91 € auf 4,17 €,

2. im Straßenverzeichnis mit C 1 gekennzeichnet sind von 10,80 € auf 10,87 €,

b)         überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

1. im Straßenverzeichnis mit B 2 gekennzeichnet sind von 3,58 € auf 3,80 €,

2. im Straßenverzeichnis mit C 2 gekennzeichnet sind von 10,07 € auf 11,11 €,

c)von überörtlicher Verkehrsbedeutung sind und

1. im Straßenverzeichnis mit B 3 gekennzeichnet sind von 3,22 € auf 3,42 €,

2. im Straßenverzeichnis mit C 3 gekennzeichnet sind von 9,32 € auf 10,32 €.

d)im Fußgängerbereich liegen und im Straßenverzeichnis mit D gekennzeichnet sind,
von 6,01 € auf 6,80 €.

 

Die Gebühren für die Durchführung des Winterdienstes verändern sich wie folgt:

jährlich je Meter Grundstücksseite für die Straßen

a)        mit der Kennzeichnung W 1 (vorrangig vor den Straßen mit der Einstufung W 2), die

1. dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

im Straßenverzeichnis mit W 1.1 gekennzeichnet sind, von 1,94 € auf 1,95,

2. überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 1.2 gekennzeichnet sind, von 1,76 € auf 1,78 €,

3. von überörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 1.3 gekennzeichnet sind, von 1,59 € auf 1,61 €.

 

b)mit der Kennzeichnung W 2 (nach den Straßen mit der Einstufung W 1), die

1. dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerverkehrsstraßen) und

im Straßenverzeichnis mit W 2.1 gekennzeichnet sind, von 0,69 € auf 0,62 €,

2. überwiegend von innerörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 2.2 gekennzeichnet sind, von 0,63 € auf 0,58 €,

3. von überörtlicher Verkehrsbedeutung und

im Straßenverzeichnis mit W 2.3 gekennzeichnet sind, von 0,57 € auf 0,53 €.

 

 


1. Gebührenbedarf

Der Gebührenbedarf hat sich gegenüber der Kalkulation 2017 um 196 T € (=4,0%) erhöht.

2018 entfallen

  • 74% des Gebührenbedarfs ohne Über-/Unterdeckungen auf die
    Fahrbahnreinigung,
  • 7% auf die Gehwegreinigung und
  • 19% auf den Winterdienst.

 

1.1 Gebührenfähige Aufwendungen

Die gebührenfähigen Aufwendungen ohne Überdeckungen belaufen sich 2018 auf 5.197 T€, die sich wie folgt verteilen:

  •      Personalaufwendungen3,8%
  •      Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen85,9%
  •      Abschreibungen0,01%
  •      sonstige ordentliche Aufwendungen0,04%
  •      Interner Leistungsaustausch10,3%

 

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen handelt es sich um die mit der MEG vertraglich vereinbarten Entgelte aus dem Stadtreinigungsvertrag vom 08.09.2000 einschl. der Erweiterung um den zusätzlichen Winterdienst vom 15./25.05.2007 und aus dem Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag (anteilig) vom 23.12.2002, beide geändert durch den Vertrag über die Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 11./19.12.2013. Gegenüber 2017 hat sich das Entgelt aus dem Straßenreinigungsvertrag um  3,24% erhöht; das Entgelt aus dem Abfall- und Straßenreinigungsgebührenvertrag ist unverändert.

Für zusätzliche Reinigungsleistungen in der Innenstadt wurden 83.000 € eingeplant (s. auch Handlungskonzept Innenstadt, A 12/0840-01).

 

Aufgrund einer Umschichtung von Stellenanteilen aus dem Bereich Abfallwirtschaft in den Bereich Straßenreinigung und Winterdienst erhöht sich der Personalaufwand hier um 32 T€.

 

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen, die Abschreibungen und die Aufwendungen im Rahmen des internen Leistungsaustauschs haben sich gegenüber 2017 nicht wesentlich verändert.

 


1.2 Unter-/Überdeckungen aus Vorjahren

2016 sind folgende Unter-/Überdeckungen entstanden:

 

 

Fahrbahnreinigung

-14.600,30 €

Gehwegreinigung

-14.735,46

Winterdienst

81.859,92 €

 

52.524,16

 

Erläuterungen zum Zustandekommen der Über-/Unterdeckungen sind der Berichtsvorlage
V 17/0465-01 zu entnehmen.

 

 

2. Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren sind die aktuellen Frontmeter für die jeweiligen Gebührenkategorien.

Gegenüber der Gebührenkalkulation 2017 ergeben sich folgende Änderungen der Gesamtfrontmeter (=Frontmeter x Reinigungsintervall):

 

Kennzeichnung

2017

2018

Differenz

lt. Straßenverzeichnis

in m

in m

in m

B1

476.339

475.864

-475

B2

180.828

180.368

-460

B3

102.338

102.236

-102

C1

3.414

3.414

0

C2

12.204

12.204

0

C3

15.894

15.534

-360

D

15.204

15.192

-12

W1.1

W1.2

W1.3

127.376

82.142

56.257

126.047

81.857

56.170

-1.329

715

-87

W2.1

W2.2

W2.3

348.786

10.020

0

349.623

10.078

0

837

58

0

 

Reduzierungen der Gesamtfrontmeter wirken gebührensteigend, Erhöhungen gebührensenkend.

 



Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten i. S. des § 6 KAG sind durch Gebühren gedeckt.

Die Gebührenerträge sind bei der Produktgruppe PN 12010 veranschlagt.

 

 

Ulrich Scholten

 


Anlagen:

Anlage 1: Änderungssatzung 2018

Anlage 2: Ermittlung und Verteilung des Gebührenbedarfs 2018

Anlage 3: Kalkulation der Gebührensätze 2018

Anlage 4: Gegenüberstellung der Gebührenbedarfe 2016-2018

Anlage 5: Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Änderungssatzung Straßenreinigung (36 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Ermittlung und Verteilung des Gebührenbedarfs 2018 (8 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Kalkulation der Gebührensätze 2018 (7 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Straßenreinigungsgebühren 2016-2018 (5 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5 - Erläuterungen zu den gebührenrelevanten Aufwendungen (31 KB)