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Vorlage - V 17/0594-01  

 
 
Betreff: Reservierung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Frank Buchwald, Tel. 2301; Herr Thomas Konietzka, Tel. 5002
Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen   
 Amt 50 - Sozialamt  
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Vorberatung
18.09.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) zurückgestellt   
07.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung 2 Vorberatung
19.09.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat) zurückgestellt   
14.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung 3 Vorberatung
20.09.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Etat) zurückgestellt   
09.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 3 geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
20.09.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
09.10.2017 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorberatung
28.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Etat) zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Pläne der zu reservierenden Flächen  
Aufstellung der Kapazitäten  

Beschlussvorschlag:

1.

Die Bezirksvertretung 1 stimmt hinsichtlich der in ihrem Bereich liegenden Grundstücke dem Beschlussvorschlag zu 6.1 im Rahmen der Anhörung zu.

2.

Die Bezirksvertretung 2 stimmt hinsichtlich der in ihrem Bereich liegenden Grundstücke dem Beschlussvorschlag zu 6.1 und 6.2 im Rahmen der Anhörung zu.

3.

Die Bezirksvertretung 3 stimmt hinsichtlich der in ihrem Bereich liegenden Grundstücke den Beschlussvorschlägen zu 6.1 und 6.2 im Rahmen der Anhörung zu.

4.

Der Finanzausschuss stimmt den Beschlussvorschlägen zu 6.1 und 6.2 zu.

5.

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stimmt den Beschlussvorschlägen zu 6.1 und 6.2 zu.

 

 

6.1

Der Rat der Stadt beschließt, zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nachfolgende Grundstücke als Reserve vorzuhalten:

 

  • Auerstraße/Georgstraße (zur Zeit als Parkplatz genutzte Fläche)

Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Aktienstraße (Grundstück im Kreuzungsbereich) Tourainer Ring/Ecke Auerstraße (neben der Kindertagesstätte)

  • Gneisenaustraße/Ecke Kolumbusstraße (zur Zeit als Parkplatz genutzte Fläche)
  • Hauskampstraße (Grundstück im Kreuzungsbereich Hauskampstraße/Steinkampstraße)
  • Kleiststraße (südlicher Teil des Schulgrundstückes Gymnasium Heißen)
  • Lönsweg (Grundstück gegenüber den Häusern Lönsweg 3 – 13)
  • Saarner Straße/Holzstraße/Hermannstraße (Grundstück im Kreuzungsbereich)
  • Zeppelinstraße 327 (gegenüber dem Flughafen Essen/Mülheim).

 

Sollte die Inanspruchnahme der mit dieser Vorlage zu reservierenden Grundstücke notwendig werden, hat die Verwaltung zu gegebener Zeit entsprechende Beschlussvorlagen in die Gremien einzubringen.

 

6.2

Der Rat der Stadt beschließt, die mit Drucksache V 15/0382-01 beschlossene Vermarktung des Standortes Großenbaumer Straße/Saarnberg fortzusetzen und diesen Bereich und den des Standortes Brunshofstraße aus der mit Drucksache V 15/0819-01 beschlossenen Reservierung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlassen.

 


Begründung:

 

Zielsetzung

 

Intention dieser Vorlage ist es nicht, kurzfristig umzusetzende kostenintensive Maßnahmen zu beschließen, dauerhaft Grundstücke zu blockieren und damit deren Entwicklung und Vermarktung zu stoppen.

Vielmehr soll erreicht werden, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr in die Lage versetzt wird, rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen zu können, um bei nicht vorhersehbaren und/oder unangekündigten erhöhten Regelzuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen schnellst möglich reagieren zu können. Nur so können die Wahrscheinlichkeit der erneuten Nutzung von Interimsstandorten (Turnhallen etc.) auf Dauer reduziert und drohende Obdachlosigkeit des zugewiesenen Personenkreises ausgeschlossen werden.

 

 

Beschlusslage

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 u.a. beschlossen, mobile Wohneinheiten auf den Grundstücken Blötter Weg, Brunshofstraße, Klöttschen/Vereinstraße, Oberheidstraße, Pilgerstraße, Schlippenweg, Friedhofstraße und Großenbaumer Straße zu errichten. Begonnen werden sollte mit der Bebauung auf den Grundstücken Blötter Weg, Klöttschen/Vereinstraße und Oberheidstraße. Die Bebauung der übrigen Grundstücke sollte im Rahmen der zeitlichen Umsetzungsmöglich- und Notwendigkeiten erfolgen. Falls Kaufangebote für die Grundstücke Friedhofstraße und Großenbaumer Straße eingehen, sollten die Ratsgremien umgehend informieren werden. (Auf die Vorlage 15/0819-01 und den Antrag 15/1034-01 wird verwiesen.)

 

Die Baumaßnahmen auf den Grundstücken Blötter Weg (jetzt Schumannstraße 11), Klöttschen 22 und Oberheidstraße 49 wurden in 2016 umgesetzt, der Bezug der Wohneinheiten ist erfolgt.

 

Es wurden auf dem Grundstück Schumannstraße Wohnraum für 162 Personen, auf dem Grundstück Klöttschen Wohnraum für 234 Personen und auf dem Grundstück Oberheidstraße im ersten Bauabschnitt Wohnraum für 194 Person geschaffen.

 

Auf den Grundstücken Holzstraße 111 und Mintarder Straße 55 entstanden Flüchtlingsdörfer mit Kapazitäten für insgesamt ca. 955 Personen. Nach deren Umbau zu Gemeinschaftsunterkünften (siehe V 17/0072-01) reduzieren sich die Unterbringungsmöglichkeiten auf ca. 515 Plätze.

 

Neben den angemieteten Objekten Hahnenfähre 7–11, Gustavstraße 6-18, 24 + 24a, Koloniestraße 18-20, Schillerstraße 4 und Kuhlendahl 63, in denen eine kompakte zentrale Unterbringung mit Betreuung möglich ist, wurden auch dezentral 182 Wohnungen, über das Stadtgebiet verteilt, angemietet.

 

Da die Anzahl der der Stadt Mülheim an der Ruhr zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge deutlich geringer ausgefallen ist, als seinerzeit angenommen, war es bisher nicht erforderlich, alle in 2015 beschlossenen Standorte in Anspruch zu nehmen.

Gleichwohl hat eine entsprechende Überplanung dieser Bereiche bereits stattgefunden.

 

Aufgrund der Entwicklung der Zuweisungen und der damit verbundenen Tatsache, dass ausreichende Reserven zur Verfügung standen, wurde bereits mit Ratsbeschluss vom 22.09.2016 (A 16/0780-01) der Standort Friedhofstraße/Hundsbuschstraße aus der Reservierung entlassen. Die zuvor gestoppte Vermarktung konnte erneut aufgenommen werden.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt am 08.06.2017 wurde mit Drucksache V 17/0275-01 der Bauträger ausgewählt.

 

Ähnliches gilt für das ehemalige Schulgrundstück Wenderfeld, das durch Dringlichkeitsbeschluss V 15/0628-01 als Interimsstandort für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen genutzt wurde. Die Gebäude wurden in der Zwischenzeit geräumt. Die mit Drucksache V 15/0161-01 beschlossene Vermarktung wird fortgesetzt. Mit dem Verkauf ist in 2018 zu rechnen.

 

Der ebenfalls beschlossene Standort Pilgerstraße steht nicht mehr zur Verfügung, da der Grundstückseigentümer diese Fläche selber nutzt.

 

Mit den bereits geschaffenen Kapazitäten und denen, die auf den in 2015 reservierten Grundstücken noch realisiert werden können, sowie der Bereithaltung des Gebäudes Priesters Hof 38, kann - bezogen auf die aktuelle Situation - eine ausreichende Unterbringung sichergestellt werden: Zum 31.07.2017 verfügte die Stadt Mülheim an der Ruhr über Unterbringungsmöglichkeiten für 3.132 Personen, wovon zum Stichtag rd. 61 % belegt waren.

 

Aktuelle Situation und Einschätzung

 

Mit der aktuellen Unterbringungssituation und den aktuellen Maßnahmen, insbesondere mit dem Umbau der beiden Flüchtlingsdörfer zu Gemeinschaftsunterkünften, sieht sich die Verwaltung vorbereitet, die naheliegenden Herausforderungen gut lösen zu können – vgl. ausführlich dazu Drucksache V 17/0579-01 „Asylbewerber und Flüchtlinge in Mülheim an der Ruhr – Sachstandsbericht zum 31. August 2017“.

 

Gleichwohl sind immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht - nach neueren Angaben der Vereinten Nationen inzwischen über 65 Millionen; das sind fünf Millionen mehr als noch vor zwei Jahren.

 

Mit Hilfe von Gesetzgebung und nationalen oder internationalen Abkommen über Aufnahme oder Rückführung von Flüchtlingen wird versucht, Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa zu begrenzen.

Ob dies auf Dauer gelingen kann, bleibt offen. Amtliche Prognosen über zu erwartende Asylbewerber und Flüchtlinge stellt der Bund seit Herbst 2015 nicht mehr zur Verfügung. Damit sind die Verantwortungsträger auch auf der kommunalen Ebene auf eigene Einschätzungen und Bewertungen angewiesen.

 

Es ist davon auszugehen, dass die weltweite Fluchtbewegung weiter besteht und die Zahl der Flüchtlinge weltweit weiter ansteigt. In welchem Umfang sich das auf Deutschland auswirken wird, ist von zahlreichen Faktoren und politischen Rahmensetzungen auf Landes-, Bundes-, europäischer Ebene und darüber hinaus abhängig. Eine auch nur halbwegs verlässliche Einschätzung der Anforderungen, die sich für die Stadt Mülheim stellen würden, ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.

Deshalb ist es im Sinne eines verantwortlichen, vorausschauenden Handelns vor Ort zwingend erforderlich, jetzt und nicht erst dann, wenn erneut eine zugespitzte Situation eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, Optionen zu schaffen oder zu sichern, die – wie bisher – eine kritische Lage in unserer Stadt vermeiden können.

 

Planung für die folgenden Jahre

 

Es geht - anders als in der Beschlussfassung zu V 15/0819-01 – in dieser Vorlage nicht darum, in einer Notsituation zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Grundstücke sofort zu nutzen oder nutzbar zu machen, sondern darum, geeignete Grundstücke zu identifizieren und vorübergehend als mögliche Standorte für die Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge vorzuhalten.

 

Grundstücke, die sich im Eigentum Dritter befinden, werden in diesem Zusammenhang nicht mehr betrachtet, da unbekannt ist, wie lange sie auf dem Markt noch verfügbar sind.

Darüber hinaus können und sollen Dritte nicht daran gehindert werden, ihr Grundstück zu entwickeln und zu vermarkten.

Ebenfalls erfolgte aufgrund des bekannten gravierenden Mangels an Gewerbeflächen in Mülheim an der Ruhr keine Betrachtung von Gewerbegrundstücken.

 

Es wurden bei der jetzigen Flächendurchsicht – im Gegensatz zu der Drucksache V 15/0819-01 - auch Grundstücke geprüft, die nach den damaligen Kriterien (zu geringe Größe, Lage in den Stadteilen Saarn und Styrum) ausgeschieden waren. Da mittlerweile in nahezu dem gesamten Stadtgebiet Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht sind, müssen keine Stadtteile bei der Suche nach neuen Standorten ausgeschlossen werden.

 

Aufgrund der positiven Erfahrung bei der Nutzung von Holzhäusern mit Wohnungscharakter wurde die potenzielle Bebauung der neu ausgewählten Grundstücke entsprechend des damit zusammenhängenden Rastermaßes geprüft, um die mögliche Personenzahl je Grundstück einschätzen zu können. Diese Wohnungen bieten Raum für vier oder sechs Personen und können beliebig zusammengestellt werden. Jede Wohnung besteht aus Windfang, einem Gemeinschaftraum, Küche, Bad mit separatem WC und zwei bzw. drei Schlafräumen.

Aus Brandschutzgründen soll die eingeschossige Bauweise beibehalten werden.

 

Die in der Anlage 1 ausführlich vorgestellten Flächen wurden nach baurechtlichen und entsorgungstechnischen Gesichtspunkten als geeignet identifiziert. Die Aufzählung ist nach Bezirksvertretungen sortiert und stellt keine Festlegung der Reihenfolge einer möglichen Bebauung dar. Mit dieser Vorlage wird kein Baubeschluss gefasst, sondern nur eine vorübergehende Reservierung von Grundstücken vorgenommen, deren Nutzung nur in Notsituationen erfolgen wird. Diese Reservierung verhindert zudem nicht die planungsrechtliche Entwicklung der betroffenen Grundstücke.

 

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass die Entwicklung eines Grundstückes - vom Zeitpunkt der Beschlussfassung (Baubeschluss) bis zur Bezugsfertigkeit - ca. 12 Monate in Anspruch nehmen wird, soweit die gesetzlichen Vergabeerleichterungen wieder reaktiviert werden. Da die notwendigen Infrastruktureinrichtungen für den 2. Bauabschnitt (BA) am Standort Oberheidstraße bereits hergestellt sind und eine entsprechende Baugenehmigung bereits vorliegt, ist hier mit einem entsprechend kürzeren Entwicklungszeitraum zu rechnen.

 

Schlussbetrachtung

 

Von den in 2015 reservierten Grundstücksflächen können noch genutzt werden:

  • Brunshofstraße (ca. 290 Personen) gem. § 246 (14) BauGB,
  • Großenbaumer Straße (ca. 290 Personen),
  • Oberheidstraße (2. BA, ca. 226 Personen, notwendige Infrastruktur bereits hergestellt) und
  • Schlippenweg (ca. 260 Personen).

 

Für die Grundstücke Brunshofstraße, Schlippenweg, Lönsweg und Zeppelinstraße und die dort kalkulierten Kapazitäten zur Unterbringung von ca. 722 Personen gilt eine Befristung für die Ausnahme zur Erteilung einer Baugenehmigung im Außenbereich im Sinne des § 246 (9) BauGB bzw. des § 246 (14) BauGB bis zum 31.12.2019.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Gesetzgeber im Fall einer sich erneut zuspitzenden Lage eine Verlängerung dieser Frist oder eine gleichwertige Regelung beschließen wird.

 

Insgesamt könnten somit noch Unterbringungsmöglichkeiten auf den in 2015 reservierten und den durch diese Vorlage zu reservierenden Grundstücken für ca. 1.632 Personen geschaffen werden.

Zusammen mit den zum 31.07.2017 nicht genutzten vorhandenen Kapazitäten für ca. 1.222 Personen im Bereich der städtischen und der angemieteten Wohnungen und Wohneinheiten stünde Wohnraum für ca. 2.854 bzw. nach Umbau der Flüchtlingsdörfer für ca. 2.414 Personen zur Verfügung.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist es grundsätzlich vertretbar, - analog zu den Standorten Friedhofstraße/Hundsbuschstraße und Wenderfeld - die Flächen Großenbaumer Straße und Brunshofstraße (Kapazitäten jeweils ca. 290 Personen) aus der Reservierung zu entlassen und die bereits mit Drucksache V 15/0382-01 beschlossene Vermarktung des Bereiches Großenbaumer Straße mit Wirksamwerden des Bebauungsplanes O35a umzusetzen. Mit Blick auf die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr bietet sich durch die im Rahmen des Verkaufs erzielten Einnahmen die Möglichkeit, die Umsetzung weiterer notwendiger Investitionen zumindest teilweise sicher zu stellen. Die entsprechende Einnahme hat die Verwaltung in den Haushaltsplan 2018 für das Jahr 2020 eingestellt.

 

Mit Blick auf die zeitlich befristet abgeschlossenen Mietverträge der Wohneinheiten und der Tatsache, dass der Standort des ehemaligen Flüchtlingsdorfes Holzstraße ebenfalls nur angemietet ist und allein durch Ablauf dieses Mietvertrages Ende 2019 Unterbringungsmöglichkeiten für 230 Personen wegfallen, zusätzlich der Standort Brunshofstraße aus der Reservierungsliste gestrichen wird, da sich dessen Entwicklung als äußerst schwierig und kostenintensiv erwies, wird deutlich, dass auf eine Reservierung bzw. Vorhaltung von Grundstücken nicht vollständig verzichtet werden kann. 

 

Mit den vorstehend bezifferten Kapazitäten in den bereits vorhanden Wohneinheiten und auf den mit dieser Vorlage zu reservierenden Grundstücken, verbunden mit denen, die auf den zur Verfügung stehenden bereits reservierten Grundstücken noch entstehen könnten, ist die Stadt Mülheim an der Ruhr in der Lage, auch bei einem erneuten größeren Flüchtlingsaufkommen angemessen reagieren zu können und sich den kommenden Anforderungen zu stellen.

(Eine detaillierte Aufstellung der Kapazitäten ist der Übersichtlichkeit halber zusätzlich als Anlage 2 beigefügt.)


Finanzielle Auswirkungen:

Die Reservierung und die Vorhaltung der Flächen verursachen keine zusätzlichen Kosten.

Einnahmen aus dem Verkauf der Großenbaumer Straße werden bei der Finanzstelle 0126199104 generiert und zu gegebener Zeit in der entsprechenden Vorlage zur Auswahl des Erwerbers dargestellt.

 

 

Ulrich Scholten

 

Anlagen:

-Pläne der zu reservierenden Flächen

-Aufstellung der Kapazitäten

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Pläne der zu reservierenden Flächen (1205 KB)      
Anlage 2 2 Aufstellung der Kapazitäten (26 KB)