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Vorlage - V 17/0597-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Rudolf-Harbig-Straße - U 21"
hier: Erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat VI
   Referat I
   Referat III
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
18.09.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
19.09.2017 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 01_U21_Wertung Eon  
Anlage 02_U21_TF  
Anlage 03_U21_Begründ+Umweltb  
Anlage 04_U21---URKUNDE  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Anregungen im Rahmen der ersten Auslegung

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der erste Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 04.01.2016 bis einschließlich 05.02.2016 öffentlich ausgelegen hat. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung ist nur die Stellungnahme der Firma Eon, die zu der erneuten öffentlichen Auslegung geführt hat, zu werten (siehe Anlage 01).

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend der Stellungnahme fortzuführen und die Eon hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wird abgesehen.

Die endgültige Entscheidung über die Abwägung aller Stellungnahmen obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

  1. Erneuter Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschließt, den in der Sitzung vorgelegten erneuten Entwurf des Bebauungsplanes „Rudolf-Harbig-Straße – U 21“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, diesen Entwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 14 Tagen öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Dabei können die Stellungnahmen nur zur Planänderung abgegeben werden. Das bedeutet, dass die Stellungnahmen nur zur zeichnerischen Kennzeichnung des gesamten Plangebietes als Fläche, unter der der Bergbau umgeht (§ 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB) abgegeben werden können.

 

 


Begründung:

 

Allgemeine Begründung

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 das „Perspektivkonzept Fußball“ beschlossen. Dieses Konzept beinhaltet die Zusammenlegung der bestehenden Sportplätze Rudolf-Harbig-Straße und Auf der Wegscheid unter Aufgabe der Einrichtungen am Amundsenweg und an der Von-der Tann-Straße zugunsten des Baus einer neuen Bezirkssportanlage in Heißen an der Hardenbergstraße. Ausgangspunkt der Überlegungen für die Errichtung einer neuen Bezirkssportanlage im Stadtteil Heißen war der bereits seit Jahren als dringend sanierungsbedürftig erkannte Zustand der beiden Sportplätze Rudolf-Harbig-Straße (RSV) und Auf der Wegscheid (TB Heißen). Zudem führt die Lage der betroffenen Sportplätze in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten immer wieder zu teilweise erheblichen Problemen. Durch die Verlagerung der o.g. Sportplätze werden Flächen freigezogen, die zur Ergänzung bzw. Abrundung der bestehenden Siedlungsstruktur in Anlehnung an das direkte Umfeld für eine Wohnbebauung entwickelt werden sollen.

Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Bauleitplanverfahrens wurden bereits erste Untersuchungen zum Verkehrslärm und zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung durchgeführt, deren Aussagen zu einer Änderung der städtebaulichen Konzeption (Drucksache Nr.: V 14/0839-01) geführt haben. Die überarbeitete städtebauliche Konzeption sieht eine deutliche Reduzierung der überbaubaren Flächen im Norden und Osten des Plangebietes vor. Die Anzahl der geplanten Wohneinheiten bleibt jedoch fast gleich.

Durch die veränderte Planung ergeben sich zwar in der Summe geringere Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke, jedoch fallen jetzt deutlich reduzierte Erschließungskosten an. Die Umplanung ist somit „ergebnisneutral“.

Trotz einer allgemeinen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt besteht gegenwärtig im Heißener Raum, wie insgesamt in Mülheim an der Ruhr, noch Nachfrage nach bebaubaren Grundstücken sowohl im Eigenheimbau als auch im Mietsegment. Der Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße – U 21“ soll daher die planungsrechtliche Grundlage für Allgemeines Wohngebiete im Westen des Plangebietes zur Abrundung des Siedlungsraumes Heißen sowie für Reine Wohngebiete im östlichen Planbereich zur Schaffung eines attraktiven Wohnquartieres in Ortskernnähe bilden.

 

Begründung zur erneuten Offenlage

Nach Stellungnahme der Firma Eon vom 29.01.2016 bestand im Bereich des Bebauungsplanes eine Gefährdung aus bergbaulicher Sicht. Nach ihrer Meinung waren die bis dato vorliegenden Unterlagen zur bergbaulichen Situation nicht ausreichend. Weiterhin bat die Firma Eon um eine bergbauliche Kennzeichnung des gesamten Plangebietes gem. § 9 Abs. 5 Nr. 2 BauGB.

Das Plangebiet wurde daraufhin hinsichtlich der bergbaulich-geotechnischen Standortsituation mittels Erkundungsbohrungen untersucht sowie gutachterlich ausgewertet (Taberg Ingenieure, Lünen, 25.04.2017).

Danach ist bei einer Bebauung mit üblichen Wohngebäuden davon auszugehen, dass die angetroffenen bergbaulichen Störungen baupraktisch nicht relevant sind. Weitere Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

Aufgrund der v. g. Untersuchungsergebnisse wurde das gesamte Plangebiet vorsorglich nach § 9 Abs 5 Nr. 2 Baugesetzbuch gekennzeichnet.

Genauere Angaben entnehmen sie bitte der Begründung.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen zur erneuten Auslegung vor:

  • Bewertung der bergbaulich-geotechnischen Verhältnisse nach Aktenlage vom 12.08.2013 (TABERG Ingenieure, Lünen)
  • Bohrtechnische Erkundung der bergbaulich-geotechnischen Verhältnisse vom 25.04.2017 (TABERG Ingenieure, Lünen)

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

  • Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Drucksache Nr.: V 12/0885-01) vom 19.02.2013
  • Beschluss über die Auslegung (Drucksache Nr.: V 15/0209-01) vom 01.12.2015

 

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl I S. 2808)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966)

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die grundsätzlichen Finanzierungsfragen wurden bereits in der Beschlussvorlage „Perspektivkonzept Fußball – Bezirkssportanlage Heißen – Grundsatzbeschluss / Planungsbeschluss“ (Drucksache Nr.: V 11/0390-01) dargelegt.

Aussage über die Höhe des zu erwartenden Verkaufserlöses können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getätigt werden. Maßgeblich für die Einschätzung wird dann die Marktsituation auf dem Immobilienmarkt sein.

 

I.V.

Peter Vermeulen

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Anlage 01Stellungnahme der Verwaltung zu der Anregung der Firma Eon

Anlage 02:Textliche Festsetzungen

Anlage 03:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 04:Plan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 01_U21_Wertung Eon (2120 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 02_U21_TF (162 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 03_U21_Begründ+Umweltb (1413 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 04_U21---URKUNDE (442 KB)