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Vorlage - V 17/0622-01  

 
 
Betreff: Stellenplan 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:H. Hupe, Tel.: 1102Aktenzeichen:11-21.05
Federführend:Amt 11- Personal- und Organisationsamt Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion Vorberatung
18.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Personal, Gleichstellung, demografischen Wandel und Inklusion (Etat) zurückgestellt   
Hauptausschuss Vorberatung
21.09.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stellenplan_Zahlenwerk_2018  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt den beigefügten Stellenplan 2018 für Beamte und Tarifbeschäftigte der Stadt Mülheim an der Ruhr (Anlage).


Begründung:

 

A) Stellenneubewertungen

 

Im Rahmen des Stellenplans 2018 werden die sich im Jahr 2017 laufend ergebenen Veränderungen im Tarif- und Beamtenbereich umgesetzt. Alle Stellenbewertungen wurden einvernehmlich von der paritätisch mit Vertretern/Vertreterinnen des Personal- und Organisationsamtes und des Personalrates besetzten Kommission für Bewertungsfragen ermittelt.

 

Hieraus ergeben sich die nachfolgend aufgeführten Veränderungen:

 

a)Im Beamtenbereich werden 8,00 Stellen höherbewertet.

 

b)Im Tarifbereich werden

  • 42,55 Stellen höherbewertet (davon 1,00 durch Wegfall des ku-Vermerks)
  • 24,60 Stellen abgewertet (davon 6,77 durch Vollzug von ku-Vermerken und 14,18 durch Anbringung von ku-Vermerken).

 

Die Stellenneubewertungen (Höherbewertungen und Abwertungen) resultieren jeweils aus Modifizierungen der Stelleninhalte, hervorgerufen durch Organisationsänderungen, veränderte Aufgabenstellungen/-inhalte, gesetzliche Neuregelungen u. ä. Die Anzahl der Höherbewertungen liegt unterhalb des Durchschnittswerts der Stellenplanjahre 2005 bis 2017 und weist somit keine Auffälligkeit auf. Eine Auflistung aller Stellenneubewertungen ist in der nichtöffentlichen Ergänzungsvorlage zum Stellenplan enthalten.

 

B) Neue Entgeltordnung und Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst

 

Am 01.01.2017 ist die Entgeltordnung zum TVöD im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Kraft getreten. Unabhängig von den individuellen Überleitungen der Tarifbeschäftigten führt die neue Entgeltordnung durch die Neustrukturierung von Tätigkeitsmerkmalen auch zu Veränderungen im Stellenplan. Mit der Einführung der neuen Entgeltgruppen wurde eine Vielzahl von allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen in den unterschiedlichsten Tarifbereichen überarbeitet und veränderten Gegebenheiten angepasst (z. B.: Öffnung der Entgeltgruppe 7, die Aufteilung der Entgeltgruppe 9 in 9a bis 9c und die Überführung der Entgeltgruppe 13 -resultierend aus II/Ib BAT- in die Entgeltgruppe 14). Neben den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen sind insbesondere auch die speziellen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik (IT-Bereich), Ingenieurinnen und Ingenieure, Meisterinnen und Meister sowie die Technikerinnen und Techniker zu nennen. Von der Neustrukturierung sind aber auch die Beschäftigten der Spartenbereiche wie z. B. Bäderbetriebe, Bibliotheken, Büchereien, Archive und Museen, Vermessung und Beschäftigte in den Gesundheitsberufen betroffen. Daraus resultierend wurden die Tarifstellen auf Grundlage ihrer bisherigen Tätigkeitsmerkmale in die Entgeltgruppen der neuen Entgeltordnung überführt. Für Stellen mit gänzlich neuen Tätigkeitsmerkmalen bedarf es tariflichen Neubewertungen, die bislang noch nicht erfolgen konnten, so dass die Neubewertungen Bestandteil des Stellenplanes 2019 sein werden. Im Stellenplan 2018 werden diese Stellen zunächst unverändert ausgewiesen.

 

Zudem wurden die Stellen von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erstmalig nach den Entgeltgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst ausgewiesen.

 

Eine Darstellung der von der Einführung der neuen Entgeltordnung tangierten Stellen sowie der erstmaligen Ausweisung der Stellen des Sozial- und Erziehungstarifs ist der nichtöffentlichen Anlage zur Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Gleichstellung, demographischen Wandel und Inklusion am 18.09.2017 und des Hauptausschusses am 21.09.2017 enthalten.

 

 

C) Stellenumwandlungen

 

Gemäß § 74 Abs. 2 GO NRW ist der Stellenplan einzuhalten. Aus dieser Verpflichtung folgt, dass Beamte nicht auf Stellen der Tarifbeschäftigten und Tarifbeschäftigte nicht auf Beamtenstellen geführt werden dürfen. Aus diesem Grund werden in der allgemeinen Verwaltung insgesamt 25,77 Beamten- in Tarifstellen bzw. Tarif- in Beamtenstellen umgewandelt. Bei 3,27 Stellen ist mit der Umwandlung eine Abwertung und bei 0,50 Stelle eine Höherbewertung verbunden. Alle übrigen Ausweisungen erfolgen in Analogie zu den bisherigen Besoldungs- und Entgeltgruppen.

 

D) Stelleneinsparungen/Stellenneueinrichtungen

 

Mit dem Stellenplan 2018 werden 46,00 Planstellen eingespart. Dem gegenüber steht die Neueinrichtung von insgesamt 51,96 Stellen.

 

Stellensaldo 2017/2018: Erhöhung um 5,96 Stellen.

 

Im Saldo wurde die Gesamtzahl aller Stellen der allgemeinen Verwaltung durch die Neueinrichtung um 5,96 erhöht (51,96 minus Einsparung von 46,00 Stellen), d. h. von 2.790,30 Stellen im Stellenplan 2017 auf 2.796,26 Stellen im Stellenplan 2018. (Hinweis: Die Stellen des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt sind nicht enthalten. Sie werden in der Stellenübersicht des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs ausgewiesen.)

 

Stelleneinsparungen/Einsparerfolge der letzten Jahre

 

Die bisherigen Einsparerfolge sind angesichts der sehr begrenzten Möglichkeiten im öffentlichen Dienst im Prinzip als gut zu bezeichnen. Ausgelöst durch die sehr angespannte Haushaltssituation sind in den letzten Jahren schon erhebliche Einsparungen beim Personalaufwand erzielt worden. Die wichtigsten Maßnahmen zum Abbau von Stellen und zur Senkung der Personalkosten waren bisher:

 

-         die Vorgabe einer generellen Einsparquote in Höhe von 5 %

-         die Durchführung einer flächendeckenden Geschäftsprozessoptimierung

-         der Abschluss der Dienstvereinbarung „DV Bündnis“ mit verschiedensten Angeboten an die Beschäftigten (von der Arbeitszeitreduzierung bis zum Ausscheiden mit einer Abfindung).

 

Seit 2005 wurden rd. 527 Stellen (= rd. 20 %) eingespart. Doch vor allem neue gesetzliche Aufgaben zwangen in der gleichen Zeit dazu, rd. 680 neue Stellen einzurichten, so dass die Planstellenbilanz 2005 – 2018 sogar einen Anstieg des Stellenbestandes um 153 von rd. 2.643 auf rd. 2.796 Stellen ausweist. Die rd. 680 neu geschaffenen Stellen konnten folglich zum größten Teil durch Stellenstreichungen kompensiert werden. Dabei wurden jedoch keine Stellen wieder „neu“ eingerichtet, die zuvor gestrichen wurden. Zudem wird auch weiterhin sichergestellt, dass sowohl die Einzelmaßnahmen des HSKs als auch die Bewilligung von Anträgen aufgrund der Angebote aus der „Dienstvereinbarung Bündnis“, die strukturelle Auswirkungen zur Folge haben, nicht mit den Stellenneueinrichtungen kollidieren.

 

Schon die bisherigen Maßnahmen haben in den Fachbereichen zu einer erheblichen Arbeitsverdichtung geführt, so dass weitere Stellenreduzierungen mit dem Abbau von Aufgaben einhergehen müssen, die von der Verwaltung derzeit noch wahrgenommen werden. Auch ist darauf hinzuweisen, dass in der Regel nur von einer durchschnittlichen tatsächlichen Besetzung der vorhandenen Planstellen in Höhe von etwa 90% ausgegangen werden muss. Gründe dafür sind im Wesentlichen das Ausscheiden bzw. der Stellenwechsel von Mitarbeitenden, temporäre individuelle Arbeitszeitreduzierungen, Beurlaubungen, Zeitrenten, aktuelle Organisationsüberlegungen u. ä. Parallel zur erheblichen Leistungsverdichtung wurde ein umfangreiches betriebliches Gesundheitsmanagement aufgebaut, um steigenden Krankenzahlen aufgrund der gestiegenen Belastungen vorzubeugen.

 

Stellenneueinrichtungen

 

Für den Stellenplan 2018 sind Anträge auf Stelleneinrichtungen im Volumen von 84,73 Stellen von den einzelnen Fachämtern der Verwaltung gestellt worden. Davon wurden Anträge im Volumen von 10,70 Stellen aufgrund möglicher Kollisionen mit Vorschlägen der GPA aus dem Aufgabenkritikverfahren zur Behandlung (Prüfung) in das Stellenplanverfahren 2019 geschoben. Von den übrigen 74,03 neu beantragten Stellen verblieben nach restriktiver Prüfung durch das Personal- und Organisationsamt noch 51,96 Stellen. Der diesbezügliche Prüfungsmaßstab wurde nach wie vor sehr streng angelegt. Grundsätzliche Zielsetzung ist, Stellenneueinrichtungen

a)     für pflichtige Aufgaben auf das unabdingbar erforderliche Maß zu reduzieren, ohne dabei gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen oder unvertretbare Belastungssituationen für die Mitarbeitenden herbeizuführen und

b)     für freiwillige Aufgaben in Gänze negativ zu bewerten, sofern sie nicht mindestens vollständig refinanziert werden bzw. zur Erfüllung pflichtiger Aufgaben zwingend erforderlich sind.

 

Alle vorliegenden Neueinrichtungsfälle fallen in diesem Jahr unter den Buchstaben a), wobei für die Neueinrichtung von 31,50 Stellen bereits ein Ratsbeschluss als Grundlage vorliegt (Näheres s. u.).

 

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt mit der vorliegenden Vorlage die Neueinrichtung dieser 51,96 Stellen im Stellenplan 2018 vor.

 

Die Stellenneueinrichtungen können wie folgt typisiert werden:

 

a) nachweislich gestiegene Fallzahlen

    und/oder neuer Fallzahlenschlüssel10,50

b) neue bzw. modifizierte Aufgabe aufgrund Vorgabe durch

    Gesetz/Verordnung oder Rat/Ausschuss35,46

c) Sonstige (nicht a oder b zuordenbar)                             6,00

Summe                            51,96

 

Inhaltlich betrachtet bestehen bei den Neueinrichtungen folgende Schwerpunktbereiche:

 

  • 14,00 Stellen im feuerwehrtechnischen Dienst aufgrund der vom Rat der Stadt beschlossenen Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne und
  • 17,50 Stellen im Asyl- und Flüchtlingsbereich aufgrund des vom Rat der Stadt beschlossenen Umbaus von Flüchtlingsdörfern in Gemeinschaftsunterkünfte.

 

Hinweis zu den Stellen im Asyl- und Flüchtlingsbereich:

 

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 06.04.2017 der Absicht der Verwaltung zugestimmt, die Unterbringungseinrichtungen Mintarder Straße 55 und Holzstraße 111 in personeller Hinsicht im Grundsatz nach den Maßstäben städtischer Unterkünfte zu führen. Gleichzeitig hat die Verwaltung den Auftrag, die Frage der Anstellungsträgerschaft für das Personal im künftigen Betrieb der Einrichtungen als Gemeinschaftsunterkunft noch näher zu untersuchen. Diesbezüglich befindet sich Dezernat V /Amt 50 zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage in der Untersuchungsphase, insbesondere hinsichtlich der Klärung der Frage, ob und mit welchen Standards die Aufgaben tatsächlich selber oder von den Hilfsorganisationen wahrgenommen werden sollen. Daher sind die Stellen zunächst zur Neueinrichtung vorgesehen, da bei einer kompletten Eigenwahrnehmung das Volumen von 17,50 Stellen erforderlich ist. Sofern Aufgaben auf die Hilfsorganisationen übertragen werden, würden Stellen im entsprechenden Volumen nicht bewirtschaftet und im Stellenplan 2019 umgehend wieder eingespart werden.

 

Die detaillierten Begründungen zu allen Stellenneueinrichtungen sind Bestandteil der nichtöffentlichen Anlage zur Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Personal, Gleichstellung, demographischen Wandel und Inklusion am 18.09.2017 und des Hauptausschusses am 21.09.2017 und können dieser entnommen werden.

 

Bewirtschaftung der neuen Stellen

 

Bei gesamtstädtischer Betrachtung hat sich in den vergangenen Monaten/Jahren eindeutig gezeigt, dass die Verwaltung personell schon so weit ausgedünnt ist, dass bereits die bestehenden Planstellen nicht mehr alle intern mit geeigneten Kräften besetzt werden können. Daher muss davon ausgegangen werden, dass voraussichtlich für jede neu einzurichtende Stelle neues Personal extern eingestellt werden muss, selbst wenn die Stellen theoretisch intern besetzbar sind. Von dem externen Einstellungserfordernis ausgenommen ist die Besetzungsmöglichkeit durch eine bereits vorhandene Kraft des Personalpools. (Hinweis: Auszubildende können nur zur Deckung der Fluktuation bestehender Stellen geplant und ausgebildet werden. Für neu einzurichtende Stellen sind Auszubildende nicht planbar, da sie in der Regel bereits drei Jahre vor Bekanntwerden der erforderlichen Stellenneueinrichtungen ausgebildet werden müssten.)

 

Verknüpfung mit Maßnahmen des Personalabbaukonzepts und dem Aufgabenkritikverfahren

 

Mit dem HSK 2010 ff. wurde ein Einsparziel in Höhe von 13,5 Mio. beschlossen, das in den Jahren 2015 und 2016 um eine pauschale Personalaufwandskürzung von jeweils 1,5 Mio. Euro auf insgesamt 16,5 Mio. Euro erhöht wurde.

Im Rahmen des Personalabbaukonzepts 2011 ff. sind den Beschäftigten der Verwaltung verschiedene Angebote unterbreitet worden, die zum Einen auf eine reine Personalkostenreduzierung und zum Anderen zusätzlich auf einen strukturellen Personalabbau ausgerichtet waren. Bis einschließlich 2015 wurde eine Personalaufwandsreduzierung in Höhe von 11,9 Mio. Euro realisiert. Eine weitere Leistungsverdichtung bei unverändertem Aufgabenvolumen ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Es bedarf daher einer Reduzierung von Leistungen und Standards, um das vorgegebene Einsparziel zu realisieren. Aus diesem Grund wurde die GPA NRW zur Durchführung eines Aufgabenkritikverfahrens beauftragt. Die Untersuchung hat Anfang 2016 mit der Zielsetzung im Hinblick auf den Personalaufwand begonnen, diesen in Höhe von 4,6 Mio. Euro durch Leistungsoptimierung/-steigerung, Aufgabenabbau und/oder Standardreduzierungen strukturell zu reduzieren und wurde im Februar 2017 abgeschlossen. Eine Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge aus dem GPA-Gutachten ist zur Etatsitzung des Rates der Stadt am 19.10.2017 vorgesehen.

 

Nach Realisierung weiterer Personalaufwandsreduzierungen im Jahr 2016 beträgt der aus dem Personalabbaukonzept noch zu erbringende Einsparbetrag 2,1 Mio. €

 

Nachrichtlich: Bisher eingesparte Stellen (Ende 2010 – Ende 2016)

 

212,98 Stellen:Stellenplan 2012:54,80 (aus den Jahren 2010 und 2011)

Stellenplan 2013:26,38 (aus dem Jahr 2012)

Stellenplan 2014:36,26 (aus dem Jahr 2013)

Stellenplan 2015: 14,85 (aus dem Jahr 2014)

Stellenplan 2016: 14,90 (aus dem Jahr 2015)

Stellenplan 2017: 20,79 (aus dem Jahr 2016) 

Stellenplan 2018: 46,00 (aus dem Jahr 2017) 

+ 10,28:Stellen aufgrund bereits bewilligter Maßnahmen aus dem

Personalabbaukonzept

+ 55,84: Stellen durch Einsparung aus dem Personalpool

= 280,10eingesparte Stellen

 

Es wird weiterhin sichergestellt, dass sowohl die Einzelmaßnahmen des HSKs als auch die Bewilligung von Anträgen aufgrund der Angebote aus der Dienstvereinbarung „Bündnis“, die strukturelle Auswirkungen zur Folge haben, nicht mit den Stellenneueinrichtungen kollidieren.

 

Fazit und Ausblick:

 

Die Schwerpunkte der Neueinrichtungen liegen in den Typisierungsbereichen

 

  • nachweislich gestiegene Fallzahlen und/oder neuer Fallzahlenschlüssel
  • neue bzw. modifizierte Aufgabe aufgrund Vorgabe durch Gesetz/Verordnung oder Rat der Stadt.

 

In diesen Bereichen bestehen nahezu keine Einflussnahmemöglichkeiten der Verwaltung. Vielmehr muss hier auf gesetzliche und gesellschaftliche bzw. politische Entscheidungen reagiert werden. Über dem durch die Verwaltung zugrunde gelegten Prüfungsmaßstab wurde sichergestellt, dass die Anzahl der Neueinrichtungen auf das unabdingbar erforderliche Maß reduziert wurde. Die neueinzurichtenden Stellen müssen nahezu vollständig durch externe Einstellungen besetzt werden.

 

Ein Ausblick in die Zukunft ist im Hinblick auf weitere, in den folgenden Jahren unabweisbare Stellenneueinrichtungen nach wie vor nicht prognostizierbar (z. B. Stellen-/Personalbedarfe aufgrund der sich ändernden Flüchtlingszahlen).

 

E) Dienstleistungssicherung durch Ausbildung und Qualifizierung

 

Die Dienstvereinbarung zur Steuerung und Umsetzung des Bündnisses für Ausbildung, Beschäftigung und Konsolidierung (DV Bündnis) ist am 14.05.2012 in Kraft getreten. Teil B dieser Dienstvereinbarung behandelt das Themenfeld Dienstleistungssicherung durch Ausbildung, Fortbildung, Führungskräfteentwicklung und Gesundheitsförderung. Die zukünftige Ausbildungsbedarfsplanung im Verwaltungsbereich sowie die zwingend erforderliche Neueinstellung in den gewerblich-technischen und fachspezifischen Berufen leiten sich aus der geplanten Fluktuation in den jeweiligen Bezugsjahren ab. Ziel ist es u.a., den zum Erhalt der Dienstleistungs- und Servicequalität erforderlichen Personalbedarf mit eigenen Nachwuchskräften zu sichern. Dies bedeutet, dass die Anzahl der jährlichen Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze im Verwaltungsbereich mit Hilfe der jeweils 3 Jahre später stattfindenden Austritte berechnet wird. Um der demografischen Entwicklung mit ausreichendem Personal begegnen zu können, wurde die Anzahl der einzustellenden Auszubildenden in den Verwaltungslaufbahnen von 80 % (seit 2012) ab dem Einstellungsjahr 2017 auf 100 % der geplanten Fluktuation im jeweiligen Bezugsjahr heraufgesetzt. Die Planung der Einstellung von Auszubildenden in den gewerblich-technischen und fachspezifischen Berufen sowie im feuerwehrtechnischen Dienst erfolgt bedarfsgerecht anhand der Fluktuation der kommenden Jahre.

 

Hinweis:

Der erstmalig vorgesehene Qualifizierungslehrgang „Verwaltungswirte Kommunaler Ordnungsdienst“ steht unter dem Vorbehalt des politischen Votums zum Fortbestand bzw. zur Weiterentwicklung des Streifendienstes (bisher: Zentraler Außendienst) des Ordnungsamtes. Die Verwaltung wird im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung ein Konzept zur Entwicklung des Streifendienstes vorstellen, wie zukünftig die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Mülheim an der Ruhr verbessert werden soll. Daraus resultierende Personalbedarfe, die über die derzeitige Stellen- und Personalausstattung dieses Bereichs hinausgehen, erfordern die Einstellung und Qualifizierung von entsprechendem Personal. Aus diesem Grund hat die Verwaltung die Einstellung von bis zu 10 Qualifizierungsteilnehmern/-teilnehmerinnen vorgesehen. Die Festlegung der konkreten Anzahl an Personen, die zur Qualifizierung eingestellt werden sollen, erfolgt ausschließlich in Abhängigkeit des politischen Votums zur Zukunft des Streifendienstes des Ordnungsamtes.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stellenplan ist eine Anlage zum Haushaltsplan, der sämtliche Personalkosten ausweist.

 

 

Ulrich Scholten


 

 

Anlage:

Stellenplan 2018 der Stadt Mülheim an der Ruhr

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellenplan_Zahlenwerk_2018 (114 KB)