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Vorlage - V 17/0627-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Erweiterung Max-Planck-Institut - W 11"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen, Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat I
   Referat III
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
18.09.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
19.09.2017 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 2_Wertungen_Öffentl_frühz  
Anlage 3_Wertungen_TöB_frühz  
Anlage 4_Wertungen_Öffentl_Ausl  
Anlage 5_Wertungen_TöB_Ausl  
Anlage 6_Städtebaul Vertrag  
Anlage 7_Textl. Fests_Satzung  
Anlage 8_ Begründung_m_Umweltbericht_Satzung  
Anlage 9_Planurkunde  
Anlage10_Legende  
Anlage 11_ZusammfErkl  

Beschlussvorschlag:

 

1. Wertung der Stellungnahmen

 

Der Planungsausschuss hat am 27.03.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 02.05.2012 bis 31.05.2012 statt.

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 30.05.2017 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 13.06.2017 bis einschließlich 14.07.2017 durchgeführt.

Zusätzlich wurde für die unmittelbare Nachbarschaft vom Institut am 20.06.2017 eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr sowohl die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, als auch die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, einschließlich der Informationsveranstaltung, gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gem. § 52 Abs. 2 GO NRW wird abgesehen.

 

 

2. Städtebaulicher Vertrag

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass zu dem Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“ ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Max-Planck- Gesellschaft und der Stadt erarbeitet wurde. Der städtebauliche Vertrag enthält zusätzliche Regelungen für die Absicherung der Durchführung dieser Maßnahmen. Der von der Max-Planck-Gesellschaft und der Stadt unterzeichnete städtebauliche Vertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 6 Bestandteil dieser Vorlage.

 

 

3. Satzungsbeschluss

 

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“ bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht beigefügt.

 

 

4. Zusammenfassende Erklärung

 

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 11 zur Drucksache) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

 

 


Begründung:

 

Um die Weiterentwicklung und langfristige Sicherung des Forschungsstandortes Mülheim an der Ruhr durch ein attraktives Flächenangebot im Umfeld der bereits bestehenden Campus-Flächen der Max-Planck-Gesellschaft im Bereich Stiftstraße/Margaretenplatz/Höhenweg zu unterstützen, soll das Institut um den Bereich für chemische Energieumwandlung (CEC) erweitert werden.

Der dem Beschlussvorschlag beigefügte Entwurf entspricht dem Beschluss des Planungsausschusses vom 30.05.2017. Es erfolgten lediglich einige geringfügige redaktionelle textliche  Anpassungen. Bei der Planzeichnung gab es keinerlei Änderungen.

Folgende umweltbezogenen Aussagen liegen vor:

 

  •          Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“ in Mülheim an der Ruhr, Verschattungsstudie, simuPlan, Dorsten, Mai 2017
  •          Verkehrsgutachten Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“, Ing.-Büro Dipl.-Ing. H. Vössing GmbH, 17.04.2013 (Prognose der durch die Erweiterung des Max-Planck-Institutes verursachten Verkehrszuwächse)
  •          Verkehrszählung Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“, Ing.-Büro Dipl.-Ing. H. Vössing GmbH, 23.04.2015 (Ermittlung der aktuellen Verkehrsbelastung im Planbereich)
  •          Untersuchungsbericht Verkehrliche Auswirkungen durch die Erweiterung des Max-Planck-Institutes, Stadt Mülheim an der Ruhr, Amt für Verkehrswesen und Tiefbau, Juli 2015

Gutachten Geräuschemissionen und –immissionen durch Straßenverkehr und einen Mitarbeiterparkplatz im Bebauungsplangebiet „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“ der Stadt Mülheim an der Ruhr, TÜV NORD Systems, Essen, Februar 2016

  •          MPI für chemische Energiekonversion, Mülheim, Aktualisierung der Emissionsprognosen, Max-Planck-Gesellschaft – Generalverwaltung, Mai 2016
  •          Immissionsberechnung Nr. 2830/IId, Schallimmissionsberechnung der Kälte- und Lüftungsanlagen auf dem Campusgelände in 45470 Mülheim an der Ruhr – Voruntersuchung der Bestandsanlagen, Schalltechnisches Büro A. Pfeifer, Ehringhausen, September 2016
  •          Immissionsberechnung Nr. 2830/IVd, Schallimmissionsberechnung der Kälte- und Lüftungsanlagen auf dem Campusgelände in 45470 Mülheim an der Ruhr - Planung, Schalltechnisches Büro A. Pfeifer, Ehringhausen, September 2016
  •          Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“, Landschaftspflegerischer Begleitplan mit integrierter Artenschutzvorprüfung, Zwischenbericht, Dirk Glacer, Essen, September 2012, aktualisiert August 2016
  •          Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“, Artenschutzprüfung Stufe II, Dirk Glacer, Essen, in Zusammenarbeit mit Gesellschaft für Landschaftsplanung und Geografische Datenverarbeitung, Anröchte, September 2015
  •          Bericht zur orientierenden Bodenerkundung auf den Verdachtsflächen „Kluse und Dimbeck“, Geologie- und Umwelt-Beratung, Dortmund, Januar 2013
  •          Baugrund- und Altlastenvoruntersuchungen Ecke Stiftstraße 37-Kluse 57, As-mus+Prabucki Ingenieure, Essen, Mai 2011
  •          Stellungnahme Ruhrverband Essen 08.05.2012
  •          Stellungnahme Untere Bodenschutzbehörde (Amt 70-3) 29.05.2012 und 27.02.2013
  •          Stellungnahme Amt 70 30.05.2012 sowie 23.03.2012
  •          Stellungnahme Bezirksregierung Düsseldorf (Dez. 26) 31.05.2012
  •          Stellungnahme Referat VI 01.06.2012
  •          Stellungnahme Bezirksregierung Arnsberg 30.05.2012
  •          Öffentlichkeitsversammlung 21.05.2012
  •          29 Schreiben von BürgerInnen vom 10.05.2012 bis 26.02.2016
  •          Informationsveranstaltung 20.06.2017
  •          5 Schreiben von BürgerInnen vom 26.06.2017 bis 12.07.2017

 

 

  Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

In diesem Verfahren wurde bisher folgender Beschluss gefasst:

Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“

hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 12/0171-01) vom 27.03.2012

 

Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut – W 11“

hier: Beschluss über die Plangebietsverkleinerung und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 17/0391-01) vom 30.05.2017

 

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966)

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstandenen Kosten in Höhe von ca. 38.000 Euro für Gutachten und Untersuchungen.

 

 

Ulrich Scholten

 

 


Anlagen:

Anlage  01:Namensliste (die nicht öffentliche Namensliste wird als gesonderte Beratungsunterlage V 17/0626-01 versandt)

Anlage 02:Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 03:Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 04:Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen aus der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Anlage 05:Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Anlage 06:Städtebaulicher Vertrag

Anlage 07:Textliche Festsetzungen

Anlage 08:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 09:Bebauungsplan

Anlage 10:Legende

Anlage 11:Zusammenfassende Erklärung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2_Wertungen_Öffentl_frühz (7963 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 3_Wertungen_TöB_frühz (1122 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 4_Wertungen_Öffentl_Ausl (831 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 5_Wertungen_TöB_Ausl (872 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 6_Städtebaul Vertrag (126 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 7_Textl. Fests_Satzung (1572 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 8_ Begründung_m_Umweltbericht_Satzung (5191 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 9_Planurkunde (353 KB)      
Anlage 9 9 Anlage10_Legende (19 KB)      
Anlage 10 10 Anlage 11_ZusammfErkl (256 KB)