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Vorlage - V 17/0631-01  

 
 
Betreff: Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
hier: Beteiligungsbericht 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Rütten, Tel.: 2404
Federführend:Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
21.09.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Kenntnisnahme
18.10.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Behandlungsvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht 2016 zur Kenntnis.


Begründung:

Gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen.

 

Entsprechend den Vorgaben des § 52 Abs. 1 GemHVO NRW enthält der Beteiligungsbericht 2016 gesonderte Angaben über

-die Ziele der Beteiligung (Gesellschaftszweck),

-die Erfüllung des öffentlichen Zwecks,

-die Beteiligungsverhältnisse,

-die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage,

-die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen,

-die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde,

-die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen und

-dem Personalbestand jeder Beteiligung.

Ebenso enthält der Beteiligungsbericht 2016 eine Übersicht über die gemeindlichen Beteiligungen unter Angabe der Höhe der Anteile an jeder Beteiligung in Prozent (§ 52 Abs. 3 GemHVO NRW).

 

Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen (Transparenzgesetz) wurde hinsichtlich der Gehälter/Bezüge von Geschäftsführern/-innen eine Übersicht erstellt und im Beteiligungsbericht 2016 aufgenommen. Die Angaben in dieser Übersicht wurden den jeweiligen Jahresabschlüssen entnommen.   

 

Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW ist der Beteiligungsbericht dem Rat der Stadt sowie den Einwohnern und Einwohnerinnen zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

Im Nachgang zur Ratssitzung werden Exemplare des Beteiligungsberichtes 2016 zu den üblichen Öffnungszeiten in der Verwaltungsbibliothek (Medienhaus) zur Einsichtnahme ausgelegt. Zudem wird der Bericht im städtischen Intranet zum Download zur Verfügung stehen. Im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr wird auf die o.g. Auslegung des Beteiligungsberichtes und dessen Einstellung in das städtische Intranet öffentlich hingewiesen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

Ulrich Scholten

 


Anlage:

Beteiligungsbericht 2016 (kann in die Sitzung des Hauptausschusses aus drucktechnischen Gründen möglicherweise erst als Tischvorlage eingebracht werden)