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Vorlage - A 17/0692-01  

 
 
Betreff: Rennverein Raffelberg - Offenlegung aller Verträge
Antrag der BAMH-Fraktion für den Hauptausschuss am 21.09.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr (BAMH)
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
21.09.2017 
Sitzung des Hauptausschusses (Etat) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Den Mitgliedern des Rates der Stadt werden alle Verträge im Zusammenhang mit dem Rennverein Raffelberg zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, vor allem Vereinbarungen zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr einerseits, dem Rennverein, dem Golfclub und den Gläubigern des Rennvereins andererseits.

 

 

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Sachverhalt:

Am 30.08.2017 gab es einen großen Bericht in den Mülheimer Zeitungen über die Zukunft des Rennvereins und mögliche Auswirkungen im Falle der Beendigung des Renn – und Trainingsbetriebs.  In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß der Golfclub eine Bestandsgarantie bis 2039 besitzen würde. Das ist für die BAMH – Fraktion nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, denn der Golfclub ist lediglich Unterpächter des Rennvereins. Damit würde der Unterpachtvertrag das Schicksal des Pachtvertrages teilen. Nebenabreden sind nicht bekannt. Deshalb ist erforderlich, daß gesamte Vertragsgeflecht einsehen zu können, um die richtigen Schlußfolgerungen treffen zu können.

Jochen Hartmann

Fraktionsvorsitzender