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Vorlage - V 17/0711-01  

 
 
Betreff: Umgestaltung „kleine Schloßstraße“ und „Vorplatz Stadthafen“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Daniel Bach
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
    Referat I
   Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
18.09.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
19.09.2017 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Planung_Außenanlagen_SQS  

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt die Neugestaltung der Außenanlagen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen entsprechend dem vorgestellten Konzept sowie die Beantragung von Städtebaufördermitteln für die Umgestaltung der in der Anlage  rot dargestellten öffentlichen Verkehrsflächen, deren Kosten die Stadt zu tragen hat.

 


Begründung / Sachverhalt / Bericht:

Beschreibung der Gesamtmaßnahme:

Die neue Freiraumgestaltung für das Bauvorhaben Stadtquartier Schloßstraße (SQS), greift in erster Linie bestehende Strukturen auf und ergänzt diese geringfügig. In der „kleinen Schloßstraße“ wird der Bodenbelag („Boulevard“) der Schloßstraße fortgesetzt. Der Teilbereich umfasst eine Fläche von 780m². In diesem schmalen Abschnitt werden zwei mit jeweils einem Mast beleuchtete Hochbeete in elliptischer Form integriert. Eingefasst sind diese mit einer Betonsitzmauer und bepflanzt mit Rasen und jeweils einem Solitärgehölz. Dieser Bereich wird als „kleine Schloßstraße“ betitelt und ist Gegenstand des Förderantrags.

 

nachrichtlich:

Weiter in südöstlicher Richtung, öffnet sich die Raumsituation zu einer 350m² Platzfläche mit einem an den Bestand der Leineweber- bzw. Ruhrstraße angelehntem Pflasterbelag („La Linia“). Hier befindet sich ein drittes, neugeplantes Hochbeet in amorpher Form, dass ebenfalls mit Rasen und einem Solitärgehölz bepflanzt ist. Vor dem Hotel wird ein für zwei Fahrzeuge ausgelegter Haltebereich auf Gehwegniveau ausgebildet. Das bestehende Blinden-Leitsystem des Gehwegs der Friedrich-Ebert-Straße wird fortgesetzt. Detailabstimmungen bezüglich der Barrierefreiheit werden mit Vertretern der Behindertenverbände noch geführt.

Der Höhenunterschied zwischen der geplanten tiefer liegenden Gebäudeanschlusshöhe im Bereich des geplanten Restaurants und dem vorhandenen Gehwegniveau soll durch eine Mauer und Treppenanlagen abgefangen werden. Diese Einfriedung soll zukünftig den öffentlichen Gehweg von der privaten Nutzung trennen. Die Flächen der späteren privaten Nutzung liegen auf der bestehenden öffentlichen Gehwegfläche und sollen von der Stadt veräußert werden.

Die Tiefgaragenzufahrt unterteilt sich in drei Zu- bzw. Ausfahrbereiche, die mit begrünten Pflanzbeeten getrennt sind. Der Bereich der Tiefgaragenzufahrt befindet sich zu einem Großteil auf der bestehenden öffentlichen Gehwegfläche. Auch diese Fläche soll von der Stadt für diese Nutzung veräußert werden. Die Umsetzung dieses Zwischenabschnittes erfolgt durch den Käufer und wird nicht Gegenstand des Förderantrages.

 

In nördlicher Richtung, weiter der Ruhrstraße folgend schließt eine weitere ca. 400m² große Belagsfläche der Stadt Mülheim an („La Linia“). Auf dieser Fläche sind drei Baumscheiben mit Gehölzpflanzungen vorgesehen. Dieser Bereich wird als „Vorplatz Stadthafen“ betitelt und ist ebenfalls Gegenstand des Förderantrags.

 

nachrichtlich:

Hier schließt unmittelbar die Platzfläche der Mülheimer Wohnungsbau (MWB) an, die gastronomisch als Außenbereich genutzt werden soll, und die Fußgängerpassage zur Friedrich-Ebert-Straße.

Im gesamten Bereich der Fußgängerpassage (Privatfläche) ist ein großformatiger Platten-, alternativ ein Strukturasphaltbelag vorgesehen.

Im gesamten Ausbaubereich werden ca. 28 beidseitig nutzbare Fahrrad-Anlehnbügel sinnvoll verteilt. Die Beleuchtung erfolgt durch Mastleuchten. Alle Flächen sind mit Müllbehältern, Aschenbechern und weiteren Freiraumelementen bestückt um dauerhaft ein gepflegtes Erscheinungsbild der Flächen (SQS, MWB und Stadt Mülheim) zu unterstützen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme zur Umgestaltung der kleinen Schloßstraße und des Vorplatzes im Bereich Stadthafen wurde durch den Rat der Stadt am 13.07.2017 durch Beschluss nachträglich in das Integrierte Innenstadtkonzept aus dem Jahr 2013 aufgenommen. Damit wurde die generelle Voraussetzung geschaffen, die Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung umzusetzen.

 

Die Kosten für die Umgestaltung der in der Anlage 1 rot markierten öffentlichen Verkehrsflächen wurden mit ca. 270.000 € (Baukosten inklusive Planungskosten) taxiert.

Ob und in welchem Umfang für die Umgestaltung Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NRW erhoben werden müssen, wird derzeit noch geprüft.

 

Für die Umsetzung sollen Restmittel aus dem Projekt „Rheinische Bahn Abschnitt 3a“ (Maßnahme 2.5 Förderbescheid vom 08.12.2014) genutzt werden. Bei der Umsetzung der Maßnahme „Rheinische Bahn Abschnitt 3a“ stehen voraussichtlich 406.000 € an überschüssigen Städtebaufördermitteln noch bis zum 31.12.2018 zur Verfügung, die zum Abschluss der Maßnahme nicht mehr benötigt werden. Da der komplementäre Eigenanteil für diese Maßnahme bisher durch den RVR zweckgebunden zur Verfügung gestellt wurde, müssen für die Nutzung der verfügbaren Städtebaufördermittel zur Umgestaltung der kleinen Schloßstraße und des Vorplatzes am Stadthafen entsprechende Eigenanteile in Höhe von 81.000 € (30%) durch die Stadt aufgebracht werden. Die finanziellen Mittel sind innerhalb der PN12020 99 282 für das Haushaltsjahr eingeplant.

 

Nach Beschlussfassung zur Umsetzung der Maßnahme durch den Planungsausschuss wird eine entsprechende Änderungsanzeige durch das Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung an die Bezirksregierung Düsseldorf gestellt. Vorgespräche zu dieser beabsichtigten Mittelverschiebung mit dem Fördergeber wurden bereits geführt und eine Zustimmung wurde in Aussicht gestellt. Die Umsetzung der Maßnahme soll, nach erfolgter Bewilligung durch den Fördergeberund in Abhängigkeit der Fertigstellung der Hochbauarbeiten des Stadtquartier Schloßstraße erfolgen.

 

I.V.

Peter Vermeulen

 


Anlage:

- Planung Außenanlagen Stadtquartier Schloßstraße

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Planung_Außenanlagen_SQS (1725 KB)