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Vorlage - V 17/0715-01  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan " Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)"
hier: Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs.3 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller; Tel. 6133
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat I
   Referat III
   Referat VI
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
18.09.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 (Etat) ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Entscheidung
19.09.2017 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_01_S 18(v)_Stellungnahme_erneute  
Anlage_02_S18(v)_DV_04  
Anlage_03_S18(v)_TF_erneute  
Anlage_04_S18(v)_Begründung&UB_erneute  
Anlage_05_S18(v)_ VEP_erneute  
Anlage_06_S18(v)_VBB_erneute  
Anlage_07_S18(v)_Legende_erneute  

Beschlussvorschlag:

 

  1. Anregungen im Rahmen der ersten Auslegung

 

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der erste Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 24.04.2017 bis einschließlich 24.05.2017 öffentlich ausgelegen hat. Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung ist u.a. eine Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung 6 Bergbau und Energie - eingegangen. Die Informationen aus dieser Stellungnahme machen es erforderlich eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend der Stellungnahme fortzuführen und die Bezirksregierung Arnsberg hierüber zu unterrichten. Die entsprechende Stellungnahme ist in Anlage 1 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wird abgesehen.

Die endgültige Entscheidung über die Abwägung aller Stellungnahmen obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

 

  1. Erneuter Auslegungsbeschluss

 

Der Planungsausschuss beschließt, den in der Sitzung vorgelegten erneuten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, diesen Entwurf sowie den zur Aufhebung anstehenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnen im Dichterviertel – S 14 (v)“ vom 31.07.2000, mit den bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 14 Tagen öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Dabei können die Stellungnahmen nur zur Planänderung abgegeben werden.

 

 


Begründung / Sachverhalt / Bericht:

 

Nach Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.04.2017 besteht im Bereich des Bebauungsplanes eine Gefährdung aus bergbaulicher Sicht. Es wurde auf ein Lichtloch und einen Stollen hingewiesen. Dabei handelt es sich um Erkenntnisse, die der Bezirksregierung Arnsberg zur frühzeitigen Beteiligung noch nicht vorlagen, weshalb zu diesem Zeitpunkt noch eine Stellungnahme ohne Bedenken erfolgte. Daher wurde eine gutachterliche Einschätzung der bergbaulichen Verhältnisse einschließlich einer Entscheidung über geeignete Anpassungs- oder Sicherungsmaßnahmen gefordert. Der Investor hat daraufhin eine bergschadentechnische Gefahrenanalyse und Stellungnahme zur Standsicherheit der Geländeoberfläche im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bergbau in Auftrag gegeben. Das Gutachten der IBG liegt seit August 2017 vor.

Aufgrund der v. g. Untersuchungsergebnisse werden Teile des Plangebietes nach § 9 Abs. 5 Baugesetzbuch gekennzeichnet. Vor Aufnahme der Nutzung ist ein Standsicherheitsnachweis für die Gebäude und Außenflächen zu erbringen.

Genauere Angaben entnehmen Sie bitte der Begründung.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

Eine verkürzte erneute Auslegung ist angemessen, da diese nur durch die neuen Kenntnisse zum Thema „Bergbau“ erforderlich wird. Stellungnahmen sind daher auch nur zu den geänderten Teilen abzugeben.

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

Folgende ergänzende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen zur erneuten Auslegung vor:

Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung Bergbau – vom 15.09.2017

Bergschadenstechnische Gefahrenanalyse – Stellungnahme zur Standsicherheit der Geländeoberfläche im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bergbau – vom August 2017, IBG Bochum

Stellungnahme Aquatechnik zur bergbaulichen Einwirkung vom 28.08.2017 und 06.09.2017

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnen im Dichterviertel II – S 14 (v)“

hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 13/0016-01) vom 19.02.2013

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)“

hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Vorhabengebietes und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 17/0048-01) vom 04.04.2017

 

 

Gesetzesgrundlagen:

 

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl I S. 2808)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966)

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen keine Kosten, da der Vorhabenträger die Kosten für die Planung, für die zu beauftragenden Gutachten und für die Realisierung der Planung übernimmt.

 

 

I.V.

 

Peter Vermeulen

 


Anlagen:

Anlage 01:Stellungnahme der Verwaltung zu der Eingabe der Bezirksregierung Arnsberg

Anlage 02:Durchführungsvertrag

Anlage 03:Textliche Festsetzungen

Anlage 04:Begründung und Umweltbericht

Anlage 05:Vorhaben- und Erschließungsplan

Anlage 06:Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Anlage 07:Legende

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_01_S 18(v)_Stellungnahme_erneute (894 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_02_S18(v)_DV_04 (254 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_03_S18(v)_TF_erneute (111 KB)      
Anlage 4 4 Anlage_04_S18(v)_Begründung&UB_erneute (723 KB)      
Anlage 5 5 Anlage_05_S18(v)_ VEP_erneute (3147 KB)      
Anlage 6 6 Anlage_06_S18(v)_VBB_erneute (1313 KB)      
Anlage 7 7 Anlage_07_S18(v)_Legende_erneute (220 KB)