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Vorlage - V 17/0723-01  

 
 
Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat III
   Referat VI
   Referat I
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung 1 Anhörung
07.11.2017 
Sitzung der Bezirksvertretung 1 ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Entscheidung
07.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Abwägung frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
Abwägung frühzeitige Beteiligung TöB  
Abwägung TÖB Öffentlichkeit Auslegung  
Durchführungsvertrag  
Textliche Festsetzungen  
Begründung  
Umweltbericht  
Checkliste Klimaschutz  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan  
Legende  
Vorhaben- und Erschließungsplan  
Projektbeschreibung  
Zusammenfassende Erklärung  

Beschlussvorschlag:

1. Wertung der Stellungnahmen

 

Der Planungsausschuss hat am 29.04.2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 01.06.2017 bis einschließlich 29.06.2016 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden vom 25.05.2016 bis 30.06.2016 beteiligt.

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 30.05.2017 gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 22.06.2017 bis einschließlich 26.07.2017 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr, sowohl über die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, die abschließende Wertung vorzunehmen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

Daher beschließt der Rat der Stadt, die in den Anlagen 2, 3 und 4 zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

 

2. Durchführungsvertrag

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass das Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Vorhabenträger BPD Immobilienentwicklungsgesellschaft GmbH als Investor durchgeführt wird. Zur Absicherung der Durchführung der Maßnahme ist ein Durchführungsvertrag erforderlich. Der von dem Investor und der Stadt unterzeichnete Durchführungsvertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 5 Bestandteil dieser Vorlage.

 

 

3. Satzungsbeschluss

 

Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Abs. 1 und § 12 BauGB in Verbindung § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 6 und 7) beigefügt.

 

 

4. Bisherige Festsetzungen

 

Mit Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)“ werden die bisherigen Vorschriften des Bebauungsplanes „Brunshofstraße (Gewerbegebiet) – H 3a“ für den durch diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Bereich nicht mehr angewendet.

 

 

5. Zusammenfassende Erklärung

 

Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 14) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

 


Begründung:

Sparsamer Umgang mit dem Boden ist die Basis nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Städte sind gefordert, einerseits genügend Raum für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu bieten und andererseits Fläche zu sparen. An die Stelle der Inanspruchnahme neuer Siedlungsflächen am Stadtrand sind gem. § 1 a Baugesetzbuch (BauGB) vorrangig innerstädtische Flächen zu entwickeln, die Innenentwicklung und die Wiedernutzbarmachung von Flächen zu fördern.

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen dazu geschaffen werden, den über Jahre leerstehenden großmaßstäblichen Bürobaukörper abzureißen und durch Einfamilienhäuser zu ersetzen. Auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Brunshofstraße (Gewerbegebiet) – H 3a“ lassen sich die Ziele der Planung, die Errichtung von Wohnbebauung, an dem Standort nicht verwirklichen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Wohnquartier zu schaffen, wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Windmühlenstraße / Parsevalstraße - H 19 (v)“ erforderlich.

Der dem Beschlussvorschlag beigefügte Entwurf entspricht, abgesehen von der redaktionellen Anpassung, dem Beschluss des Planungsausschusses vom 30.05.2017.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugrunde liegen, sind in der Begründung erläutert.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus den Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplans entwickelt.

 

Folgende umweltbezogene Aussagen liegen vor:

 

  • Gutachten über die Schadstoffbelastung zum BVH Ausbau der Betriebstankstelle Agiplan (Hamacher, freier Sachverständiger für Umweltanalytik und Qualitätssicherung 14.10.1994)
  • Vorläufige Ergebnisse  zur altlastentechnischen Untersuchung, Grundstück Zeppelinstraße 301 (SakostaCAU GmbH 08.06.2016)
  • Stellungnahme zur Gebäudeschadstoffsituation des Altbaus, Zeppelinstraße 301 (SakostaCAU GmbH 16.06.2016)
  • Ergebnisse und Hinweise zur Versickerungsfähigkeit des Untergrundes, Grundstück Zeppelinstraße 301 (SakostaCAU GmbH 08.06.2016)
  • Entwässerungsplanung (ECO Umwelttechnik GmbH, 2017) und Dimensionierung des Stauraumkanals (ECO Umwelttechnik GmbH, 2017)
  • Baufeldfreimachung Zeppelinstraße 301, 45470 Mülheim an der Ruhr – Geotechnischer Bericht (SakostaCau, 23.09.2016)
  • Schalltechnische Untersuchung, Zeppelinstraße 301 (Lindschulte + Kloppe Ingenieurgesellschaft mbH 27.01.2017)
  • Verkehrliche Prognose des Büros Lindschulte + Kloppe Ingenieurgesellschaft mbH, 24.06.2016
  • Leistungsfähigkeitsnachweis am Knotenpunkt Zeppelinstraße / Windmühlenstraße (Lindschulte + Kloppe Ingenieurgesellschaft mbH 05.09.2016)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (Weluga Umweltplanung 18.01.2017)
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung, ASP I (Weluga Umweltplanung 18.12.2015)
  • Artenschutzrechtliche Prüfung, ASP II (Weluga Umweltplanung 14.12.2016)
  • Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr, Haus Bochum 07.06.2016
  • Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Ruhrgebiet 16.06.2016
  • Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53 - Immissionsschutz 21.06.2016
  • E.ON SE, Land Management & Mining 17.06.2016
  • Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau u. Energie in NRW 27.06.2016
  • Amt für Umweltschutz 28.06.2016
  • Öffentlichkeitsversammlung 14.06.2016
  • BürgerInnen Schreiben 23.06.2016, 21.06.2016, 28.06.2016, 25.06.2016

Nähere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

 

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

-          Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung am 29.04.2016 (Drucksache Nr.: V 16/0235-01)

-          Auslegungsbeschluss am 30.05.2017 (Drucksache Nr.: V 17/0028-01)

 

 

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBI. I S. 2808) geändert worden ist.

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966)



Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen keine Kosten, da der Vorhabenträger die Kosten für die Realisierung der Planung übernimmt. Der Durchführungsvertrag beinhaltet diese Regelungen.

Für die Pflege und Instandhaltung der öffentlichen Grünfläche zahlt der Vorhabenträger einen einmaligen Betrag in Höhe von 40.000 Euro an die Stadt Mülheim an der Ruhr, um die Pflege für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren zu gewährleisten.

 


 

Ulrich Scholten

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlage 1:Namensliste (Die nicht öffentliche Namensliste wird als gesonderte Beratungsunterlage V 17/0722-01 versendet.)

Anlage 2:Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 3:Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 4:Wertungsvorschläge der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung

Anlage 5:Durchführungs-und Erschließungsvertrag

Anlage 6:Textliche Festsetzungen

Anlage 7:Begründung

Anlage 8:Umweltbericht

Anlage 9:Checkliste Klimaschutz

Anlage 10:Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Anlage 11:Legende

Anlage 12:Vorhaben- und Erschließungsplan

Anlage 13:Projektbeschreibung

Anlage 14:Zusammenfassende Erklärung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägung frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (3467 KB)      
Anlage 2 2 Abwägung frühzeitige Beteiligung TöB (2321 KB)      
Anlage 3 3 Abwägung TÖB Öffentlichkeit Auslegung (3355 KB)      
Anlage 4 4 Durchführungsvertrag (1418 KB)      
Anlage 5 5 Textliche Festsetzungen (333 KB)      
Anlage 6 6 Begründung (490 KB)      
Anlage 7 7 Umweltbericht (2472 KB)      
Anlage 8 8 Checkliste Klimaschutz (402 KB)      
Anlage 9 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (1052 KB)      
Anlage 10 10 Legende (109 KB)      
Anlage 11 11 Vorhaben- und Erschließungsplan (955 KB)      
Anlage 12 12 Projektbeschreibung (2541 KB)      
Anlage 13 13 Zusammenfassende Erklärung (246 KB)